Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO Abs. 4 StPO
    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Klageerzwingungsverfahren; Anfechtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts; erster Rechtszug; unzulässige Gegenvorstellung zum BGH)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug; Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen eines Oberlandesgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 174 Abs. 1
    Keine Beschwerde gegen Verwerfung des Klageerzwingungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 501



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.08.2016 - 2 ARs 183/16  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im

    Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03 - 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501).
  • BGH, 28.05.2003 - 2 AR 53/03  
    2 ARs 82/03 2 AR 53/03.
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