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   BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03, 2 AR 56/03   

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https://dejure.org/2003,4311
BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03, 2 AR 56/03 (https://dejure.org/2003,4311)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2003 - 2 ARs 91/03, 2 AR 56/03 (https://dejure.org/2003,4311)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2003 - 2 ARs 91/03, 2 AR 56/03 (https://dejure.org/2003,4311)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Annahme von Willkür im Rahmen der Bindungswirkung der Abgabe von Entscheidungen; Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 462 a Abs. 2
    Keine Willkür bei bloßem Fehlen besonderer Gründe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ribnitz-Damgarten - 3 Ds 426/00
  • BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03, 2 AR 56/03

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 242
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 16.12.2004 - 1 AR (S) 206/04

    Zuständigkeitsstreit, Bewährungsaufsicht

    Eine Abgabeentscheidung i.S.d. § 462a Abs. 2 Satz 2 1. Hs. StPO ist nicht bereits dann willkürlich, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen (Anschluss an BGH NStZ 1992, 399; NStZ-RR 2003, 242).

    All dies führt aber noch nicht zur Annahme von Willkür, denn eine Abgabeentscheidung i.S.d. § 462a Abs. 2 Satz 2 1. Hs. StPO ist nicht bereits dann willkürlich, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen (siehe BGH NStZ 1992, 399; NStZ-RR 2003, 242; OLG Düsseldorf a.a.O. S. 286).

  • BGH, 31.08.2005 - 2 ARs 291/05

    Bindungswirkung einer Abgabeentscheidung (Willkür; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Darauf, dass der Verurteilte in Köln nicht polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an (BGH NStZ-RR 2003, 242).".
  • BGH, 07.01.2004 - 2 ARs 410/03

    Nachträgliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit;

    Denn der Verurteilte hatte - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2003, 242) in M. Selbst wenn die Wohnsitzzuständigkeit nachträglich entfallen wäre, wofür hier aber keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, würde dies an der Bindungswirkung nichts ändern (vgl. auch BGH, Beschl. vom 3. September 2003 - 2 ARs 288/03).
  • BGH, 07.01.2004 - 2 AR 270/03

    Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Strafaussetzung zur

    Denn der Verurteilte hatte - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2003, 242) in M.
  • BGH, 31.08.2005 - 2 AR 167/05

    StPO § 462a Abs. 2 Satz 2

    Darauf, dass der Verurteilte in Köln nicht polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an (BGH NStZ-RR 2003, 242).".
  • BGH, 09.04.2003 - 2 AR 56/03

    Voraussetzungen der Annahme von Willkür im Rahmen der Bindungswirkung der Abgabe

    2 ARs 91/03 2 AR 56/03.
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