Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

 
• Wolters Kluwer

  Verweigerung der Vorlage einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Personenakte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Rechtfertigung der Geheimhaltung; Schutz der Informationsquellen des Bundesamts für Verfassungsschutz

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 347

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02

  Die Geheimhaltung von Vorgängen ist unter dieser Voraussetzung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 101, 106 ).

  Der gebotene Schutz verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung kann die Geheimhaltung grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 106 ).

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht (vgl. BVerfGE 101, 106 ).

  Daran hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 106 ) und die ihr Rechnung tragende Änderung lediglich des Absatzes 2 des § 99 VwGO nichts geändert.

  Ihre Rechtmäßigkeit hängt davon ab, ob die oberste Aufsichtsbehörde die tatsächlichen Grundlagen vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt, zutreffende Bewertungen und Prognosen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift vorgenommen und die widerstreitenden Interessen an der Aktenvorlage einerseits und an der Geheimhaltung andererseits angemessen abgewogen hat (vgl. BVerfGE 101, 106 ).

• BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92

  Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02

  Die Ermessensentscheidung hat der Fachsenat im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Rechtsfehler zu überprüfen (Beschluss vom 21. Juni 1993 BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 S. 12 f.).
• BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02

  Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02

  Ein Nachteil im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative VwGO ist danach u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2002 BVerwG 2 AV 1.02 m.w.N. zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt).

• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …

  Mit Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der vollständigen Personenakte rechtmäßig sei.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Weigerung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO durch Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - (NVwZ 2003, 347) für rechtmäßig erklärt.

• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.
• BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08

  Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …

  5 2. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.

  9 Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen sind grundsätzlich geeignet, vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau, die künftige Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren und Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung zu ermöglichen (Beschlüsse vom 7. November 2002 a.a.O. …und vom 1. August 2007 a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06

  Gewährung von Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …

  7 a) Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen sind grundsätzlich geeignet, vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau, die künftige Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren und Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung zu ermöglichen (Beschluss vom 7. November 2002 BVerwG 2 AV 2.02 NVwZ 2003, 347).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12

  Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. …

  Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes oder dem Bund Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, 127 f.; BVerwG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 AV 2.02 -, NVwZ 2003, 347, 348), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.

  Sie lassen Rückschlüsse auf geheime Einschätzungen und Entscheidungsbildungen der Sicherheitsbehörde auch in Sachfragen zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 20 F 10.06 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 7.11.2002, a.a.O., S. 347).

• BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …

  Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes oder dem Bund Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 ), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.
• BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07

  Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …

  10 Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347).

  Dieses Ziel rechtfertigt die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 128; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …

  Auf Antrag des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom 7. November 2002 - 2 AV 2.02 - festgestellt, dass die Verweigerung der (vollständigen) Vorlage der zum Kläger geführten Personenakte durch das Bundesministerium des Innern rechtmäßig ist.

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich aus nachrichtendienstlichen Gründen insbesondere des Quellenschutzes und des Geheimhaltens der nachrichtendienstlichen Erkenntnismethoden und Arbeitsweisen daran gehindert sieht, weitere Einzelheiten insbesondere zu den Informanten und deren Aussagen zu benennen, und darüber hinaus aufgrund der in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2002 - 2 AV 2.02 - zu Recht die (vollständigen) Vorlage der zum Kläger geführten Personenakte verweigert hat.

• BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10

  Verweigerung der Aktenvorlage

  Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente und Unterlagen dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 …und vom 23. März 2009 - BVerwG 20 F 11.08 - juris Rn. 5), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.
• BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12

  Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …

  2.1 Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 ), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.
• BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

  In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14

  Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …
• BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16

  Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 14 PS 1/12

  Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen …
• BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 3.09

  Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

  Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
• BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
• BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08

  Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen …
• BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14

  Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11

  Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
• BVerwG, 09.03.2010 - 20 F 16.09

  In-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08

  Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 23.07.2010 - 20 F 8.10

  Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"
• BVerwG, 07.01.2010 - 20 F 5.09

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
• BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12

  Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …
• BVerwG, 31.01.2011 - 20 F 18.10

  Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der …
• BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08

  Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
• BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10

  Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für …
• BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 14.09

  Ermessensfehler bei Sperrerklärungen
• BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
• BVerwG, 07.01.2010 - 20 F 7.09

  Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten …
• BVerwG, 14.09.2010 - 20 F 15.09

  Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG
• BVerwG, 07.01.2010 - 20 F 9.09

  Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten …
• BVerwG, 07.01.2010 - 20 F 8.09

  Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2023 - 19 PS 1/23

  In-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch …
• BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08

  Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 27.08

  Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für …
• BVerwG, 09.03.2010 - 20 F 10.09

  Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber dem Bundesamt für …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07

  Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
• BVerwG, 28.01.2011 - 20 F 16.10

  Berücksichtigung des Interesses an einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung und …
• BVerwG, 08.10.2010 - 20 F 17.09

  Anspruch eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf umfassende Auskunft …
• BVerwG, 14.04.2011 - 20 F 19.10

  Der obersten Aufsichtsbehörde steht trotz Nichtbestehens eines Ermessen der …