Rechtsprechung
BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Versagung von Prozesskostenhilfe
- Jurion
Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO) wegen unrichtigen Informierens über die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtzeitiges Stellen des Prozesskostenhilfeantrags; Fehlen von Angaben und notwendigen Belegen, die erst nach Instanzende und nach dem Ablauf der vom Arbeitsgericht gesetzten Nachfrist vorgelegt worden sind; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Verlust des Anspruchs auf Anwaltsbeiordnung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; Vorrang der speziellen Regelung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO vor der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 30.12.2002 - 19 Ca 556/02
- LAG Hamburg, 13.02.2003 - 5 Ta 3/03
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 415
Wird zitiert von ... (110)
- BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
- LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …
Unabhängig von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schließt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus, solange es vor Beendigung der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, vorgetragen wird; § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist keine generelle Ausschlussfrist (…Änderung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; entgegen BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).Entgegen der bisher im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415 ) vertretenen Auffassung der erkennenden Kammer des Beschwerdegerichts (… vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16 ) enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO keine generelle Ausschlussfrist, welche die allgemeinen Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die sofortige Beschwerde grundsätzlich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, als speziellere gesetzliche Regelung stets verdrängt.
Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4;… LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7;… 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18;… 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16;… LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ;… LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16;… 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .
Dadurch wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dass mit ihrer Hilfe nur eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung und der mittellosen Partei die dafür erforderlichen, für sie mit Kosten verbundenen Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14 ), Rechnung getragen.
Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48 ).
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415] ; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die …
Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen grundsätzlich bereits vor dem Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BAG 03.12.2003 2 AZB 19/03 ).Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 2 AZB 19/03 ; LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 6 Ta 160/09 ).
Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bestimmung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 6 Ta 170/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -).Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz beziehungsweise des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
- LAG Köln, 30.01.2009 - 8 Ta 495/08
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligungsreife nach Beendigung des Verfahrens
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 Abs. 3 und 4 ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… GK-ArbGG/Bader § 11a Rn. 137; Zöller/Philippi ZPO;… § 117 Rn. 2 c mwN).Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 Abs. 3 und 4 ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… GK-ArbGG/Bader § 11a, Rn. 137; Zöller/Philippi ZPO;… § 117, Rn. 2 c m.w.N.).
So kann über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004;… Zöller/Philippi aaO, § 117 Rn. 2 b; OLG München 26. Februar 1997 - 12 WF 620/97 - OLGR München 1997, 203).
Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers vor Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens führt zum Verlust seines Anspruchs auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004;… Zöller/Philippi aaO, § 118, Rn. 17; LAG Nürnberg 15. April 2003 - 6 Ta 134/02 - MDR 2003, 1022).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 6 Ta 171/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -).Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz beziehungsweise des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
Es spricht nichts dafür, dass diese Widersprüchlichkeit in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hätte (so LAG Nürnberg v. 15.04.2003 - 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023; zust. BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; ähnl.Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei dem Grundsatz nach zwar unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor (LAG Hamm v. 04.12.2002 - 4 Ta 808/02, LAGE § 117 ZPO 2002 Nr. 2; LAG Nürnberg v. 15.04.2003 - 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023; BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).
- LAG Köln, 04.01.2019 - 9 Ta 200/18
Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäßer Antrag - prozessuale Fairness - …
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz kommt nur in Betracht, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese Frist eingehalten wurde (BAG, Beschluss vom 03. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 -, Rn. 10, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 9 Ta 110/17 -, Rn. 2, juris; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 Ta 114/16 -, Rn. 3, juris). - LAG Köln, 19.06.2015 - 5 Ta 149/15
Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .
- BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
- LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12
Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 - 11 S 2916/07
Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2013 - 6 Ta 168/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2012 - 6 Ta 35/12
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Beschwerdeverfahren, Vortrag, neuer, …
- LAG Nürnberg, 13.02.2006 - 6 Ta 266/05
Prozesskostenhilfe - Antragstellung - Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 6 Ta 103/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15
Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
- LAG Köln, 13.03.2009 - 4 Ta 76/09
Prozesskostenhilfe; Nachfrist
- LAG Hessen, 14.01.2013 - 13 Ta 383/12
Zurückweisung von Prozesskostenhilfe - verspätete Vorlage der Unterlagen; …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 5 Ta 62/14
Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, …
- LAG Hessen, 06.02.2014 - 17 Ta 478/13
Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert
- LAG Köln, 06.05.2010 - 11 Ta 114/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur …
- LAG Hamm, 02.11.2009 - 14 Ta 109/09
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 10 Ta 134/12
Prozesskostenhilfe - Antragstellung nach Instanzende
- LAG Köln, 29.06.2016 - 1 Ta 114/16
Mitwirkung im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 13 PA 185/13
Ergänzende Erklärungen zur Hilfebedürftigkeit in der Beschwerdeinstanz
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2012 - 3 Ta 88/12
Prozesskostenhilfe - Nichteinhaltung einer nach dem Ende der Instanz liegenden …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2015 - 5 Ta 198/14
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Versagung, sofortige Beschwerde, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13
Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2013 - 3 Ta 129/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, …
- LAG Köln, 13.05.2013 - 1 Ta 60/13
Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und …
- LAG Köln, 25.02.2013 - 6 Ta 369/12
Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2012 - 11 Ta 222/12
Prozesskostenhilfe - bewilligungsfähiger Antrag nach Instanzende
- LAG Köln, 08.10.2012 - 1 Ta 211/12
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Nürnberg, 30.06.2016 - 7 Ta 75/16
Prozesskostenhilfe - Erziehungsgeld - Verpflegungsaufwand
- LAG Hamm, 17.06.2013 - 14 Ta 77/13
Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und …
- OVG Bremen, 02.03.2009 - 1 S 97/09
Korrektur einer versagten Prozesskostenhilfe durch Nachreichen der Unterlagen und …
- LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 6 Ta 137/15
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
- LAG Köln, 22.12.2010 - 2 Ta 336/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Belegvorlage innerhalb der …
- LAG Köln, 05.08.2004 - 4 Ta 269/04
Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO
- LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 3 Ta 445/10
Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung
- LAG Hamm, 08.10.2007 - 18 Ta 509/07
Prozesskostenhilfe; Unvollständigkeit des Antrags bei Einreichung einer vom …
- LAG Köln, 10.12.2013 - 4 Ta 326/13
Ablehnung Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 20.12.2012 - 4 W 212/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Neues Vorbringen zur Hilfebedürftigkeit in der …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
- LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08
Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage
- LAG Hessen, 23.11.2005 - 16 Ta 509/05
Fristsetzung - Prozesskostenhilfe
- LAG Schleswig-Holstein, 13.02.2013 - 6 Ta 30/13
Prozesskostenhilfe, Beschwerdeverfahren, Bewilligung der PKH, Erklärung über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - L 19 B 187/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 6 Ta 324/07
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Hamm, 06.08.2015 - 5 Ta 415/15
Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens einer in …
- LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung; …
- LAG Köln, 23.11.2005 - 2 Ta 378/05
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme
- LAG Köln, 30.08.2004 - 2 Ta 257/04
Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung
- LAG Köln, 27.07.2017 - 9 Ta 137/17
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und …
- LAG Hamm, 19.06.2017 - 5 Ta 275/17
Prozesskostenhilfe; neue Angaben zur Berechnung der Ratenhöhe von …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/16
PKH; Nachprüfungsverfahren; Aufhebung; Adressänderung
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Ta 298/15
Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Hamm, 06.02.2018 - 5 Ta 51/18
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Angaben zur Einkommenslage …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die …
- OLG Hamburg, 30.01.2015 - 7 WF 1/15
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anfechtung der Versagungsentscheidung …
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 7 AS 782/12
Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ist die Erklärung zu den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 11 Ta 259/04
Prozesskostenhilfe: Antragstellung nach Instanzenende
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 5 Ta 19/17
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
- LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Berücksichtigung nach Instanzende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2016 - 6 Ta 265/15
Prozesskostenhilfe - wirtschaftliche Verhältnisse - unvollständig ausgefülltes …
- LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 110/15
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10
Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert
- LAG Düsseldorf, 30.03.2010 - 3 Ta 123/10
Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LAG Berlin, 08.12.2005 - 6 Ta 2199/05
Prozesskostenhilfe nach Instanzende
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18
Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 4 Ta 563/17
Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …
- LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 219/15
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
- LAG Hamm, 09.09.2015 - 5 Ta 477/15
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Eingang von Unterlagen nach …
- LAG Hamm, 01.06.2015 - 5 Ta 105/15
Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Vorlage von Unterlagen zur Bewilligung …
- LAG Hamm, 29.01.2013 - 5 Ta 35/13
Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2009 - 3 Ta 155/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2004 - L 2 B 38/04
Krankenversicherung
- LAG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - 1 Ta 113/17
Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Wirksamkeit, Zustellung, förmliche, Mitteilung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15
Prozesskostenhilfe - Nachreichung von Unterlagen nach Ablauf einer gesetzten …
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 C 14.2302
Beantragung von Prozesskostenhilfe für erstinstanzliche Klageverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2013 - 1 Ta 40/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, nachträgliche Bewilligung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 6 Ta 653/11
Belehrung, Fristversäumnis, Prozesskostenhilfe, Unterlagen
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09
Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2005 - L 19 B 16/05
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Ta 419/17
Prozesskostenhilfe, KFZ-Versicherung als besondere Belastung auch bei …
- LAG München, 02.10.2014 - 5 Ta 279/14
Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.12.2013 - 7 Ta 1907/13
Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung - Bewilligungsantrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2011 - 7 Ta 2607/10
Versagung der Prozesskostenhilfe nach Instanzsbeendigung
- LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 Ta 69/18
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - 1 Ta 194/11
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.10.2011 - 6 Ta 173/11
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, sofortige Beschwerde, Erklärung über …
- LAG Köln, 11.07.2011 - 2 Ta 206/11
PKH-Beschwerde, fehlende Mitwirkung vor Instanzende, Luxusanschaffung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 25 Ta 2265/10
- LAG Köln, 17.05.2010 - 2 Ta 173/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 6 Ta 203/11
Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14
Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 14 W 11/09
Verfahrensrecht - PKH im Beschwerdeverfahren bei verletzter Mitwirkungspflicht?
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 4 C 08.1468
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 6 Ta 60/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 6 Ta 91/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 6 Ta 102/14
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2010 - 6 Ta 101/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …