Rechtsprechung
   BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion

    Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO) wegen unrichtigen Informierens über die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtzeitiges Stellen des Prozesskostenhilfeantrags; Fehlen von Angaben und notwendigen Belegen, die erst nach Instanzende und nach dem Ablauf der vom Arbeitsgericht gesetzten Nachfrist vorgelegt worden sind; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Verlust des Anspruchs auf Anwaltsbeiordnung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; Vorrang der speziellen Regelung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO vor der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 415


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Wird zitiert von ... (106)  

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11  

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .

    Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .

  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15  

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …

    Unabhängig von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schließt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus, solange es vor Beendigung der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, vorgetragen wird; § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist keine generelle Ausschlussfrist (…Änderung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; entgegen BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).

    Entgegen der bisher im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415 ) vertretenen Auffassung der erkennenden Kammer des Beschwerdegerichts (… vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16 ) enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO keine generelle Ausschlussfrist, welche die allgemeinen Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die sofortige Beschwerde grundsätzlich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, als speziellere gesetzliche Regelung stets verdrängt.

    Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4;… LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7;… 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18;… 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16;… LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ;… LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16;… 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .

    Dadurch wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dass mit ihrer Hilfe nur eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung und der mittellosen Partei die dafür erforderlichen, für sie mit Kosten verbundenen Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14 ), Rechnung getragen.

    Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48 ).

    Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415] ; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4 ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die …

    Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen grundsätzlich bereits vor dem Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BAG 03.12.2003 ­ 2 AZB 19/03 ­).

    Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).

    Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist ­ anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist ­ jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 ­ 2 AZB 19/03 ­; LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 ­ 6 Ta 160/09 ­).

    Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bestimmung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).

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