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   BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77   

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https://dejure.org/1978,3657
BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77 (https://dejure.org/1978,3657)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1978 - 2 AZB 32/77 (https://dejure.org/1978,3657)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1978 - 2 AZB 32/77 (https://dejure.org/1978,3657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
    1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

    Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach

    Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
    1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]).
  • BAG, 05.11.1954 - 1 AZB 28/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Frist zu Einlegung der Berufung, Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
    Die fehlende Zulassung kann insbesondere auch nicht durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 9 ArbGG 1953 ? AP Nr. 12 und 14 zu § 77 ArbGG 1953) Die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde ist für das Revisionsgericht bindend, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung insoweit zu Unrecht ergangen sein sollte.
  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

    Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
    1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]).
  • BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52

    Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
    1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]).
  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 f. ZPO) sehen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde eine Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor (BAG 23. Juni 2014 - 6 AZB 25/14 - Rn. 1; 5. September 2007 - 3 AZB 41/06 - Rn. 7; vgl. bereits BVerfG 10. August 1978 - 2 BvR 415/78 -; BAG 13. Januar 1975 - 5 AZB 2/75 -; 8. März 1978 - 2 AZB 32/77 -; 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 -; 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 -; 23. Mai 2000 - 9 AZB 21/00 -; zu § 78 ArbGG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe, BAGE 104, 239) .
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