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   BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13   

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https://dejure.org/2013,21379
BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 (https://dejure.org/2013,21379)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Burhoff online

    Berufungsbegründung, Emailzugang, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung

  • openjur.de

    Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung per Email? Das geht, ja, aber Vorsicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht funktionierende Gerichtsfax

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 983
  • DB 2013, 2400
  • JR 2014, 317
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

    Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14

    Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss

    Sie hatte - um ca. 18.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Begründungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24.00 Uhr zu rechnen war (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 17 mwN, NZA 2013, 983).
  • FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Mit der Entscheidung vom 26.7.2011 grenzt sich der BFH von der (großzügigeren) Rechtsprechung des BGH und BAG ab (vgl. BGH-Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14, MDR 2015, 533; ebenso BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - Rz. 12, NZA 2013, 983), die es genügen lässt, dass z.B. aus einer eingescannten unterschriebenen PDF-Datei der Inhalt, Urheber und Wille zum In-Verkehr-Bringen erkennbar ist, und die so deutlich weitergehend als der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass ein "schriftliches Einreichen" angenommen wird, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck einer als E-Mail-Anhang übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Klageschrift enthält.
  • BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden, wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 10; vgl. auch BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Auf diese Weise wahre der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliege (BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, juris).
  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

    Da die auf elektronischem Wege als PDF-Datei übermittelte Berufungsbegründung lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehen, also im Original nicht handschriftlich unterzeichnet war, ist dem Schriftformerfordernis in entsprechender Anwendung des § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO auch nicht dadurch Genüge getan, dass das Landesarbeitsgericht einen die Berufungsbegründung verkörpernden Ausdruck der Datei erstellt hat (vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12) .
  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

    Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

    Es kann offen bleiben, ob auch ein innerhalb der Klagefrist erfolgter Ausdruck einer als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Klageschrift enthaltenden Bilddatei diese Voraussetzungen erfüllen kann, wenn diese Bilddatei die eingescannte Unterschrift des Ausstellers enthält (näher dazu s. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 -, NJW 2008, 2649 und Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, NJW 2015, 1527; BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, NZA 2013, 983; VG Dresden, Urteil vom 16. September 2015 - 3 K 1566/12 -, juris; ablehnend Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 2013 - L 6 AS 195/13 B -, juris).
  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

    Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c; ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6; Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18; Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an.
  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

    Damit genügt er der Schriftform nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 130 Nr. 6 ZPO und erfolgte rechtzeitig (vgl. dazu BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 12) .
  • OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13

    Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail

  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung

  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

  • VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
  • VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

    Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation

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