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   BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93   

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https://dejure.org/1993,390
BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 (https://dejure.org/1993,390)
BAG, Entscheidung vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 (https://dejure.org/1993,390)
BAG, Entscheidung vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 (https://dejure.org/1993,390)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Bloße Rechtsbehauptung der Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten an einer Ausbildungsstätte und Fortbildungsstätte - Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 604
  • NZA 1994, 141
  • BB 1993, 2240
  • DB 1994, 283
  • JR 1994, 220
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Zur Rechtswegabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten hat sich der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 30. August 1993 (- 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25) und vom 28. Oktober 1993 (- 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26) dafür ausgesprochen, daß über die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Beweis zu erheben sei.

    Nach übereinstimmender Ansicht ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs der jeweilige Streitgegenstand maßgebend (BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25 und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).

  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der

    aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

    Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).

  • BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

    Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

    Es bleibt unentschieden, ob es in einem solchen Fall für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ausreicht, wenn der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig vorträgt oder ob bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers bewiesen werden muß (vgl. BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).«.

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in zwei außerordentliche Kündigungen und Zahlungsansprüche betreffenden Verfahren dafür ausgesprochen, daß die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn die Tatsachen, aus denen sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ergibt, unstreitig oder bewiesen sind; einen schlüssigen Tatsachenvortrag des Klägers oder gar seine bloße Rechtsbehauptung, er sei Arbeitnehmer, hat er nicht für ausreichend gehalten (BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25; BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).

  • BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

    Leitsätze: »Ergibt sich aus dem Klagevorbringen, daß für eine Klage gegen eine außerordentliche Kündigung oder für einen Zahlungsanspruch - sei es im Arbeitsverhältnis, sei es im freien Dienstverhältnis - nicht nur eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, sondern auch eine solche der ordentlichen Gerichte in Betracht kommt, so dürfen die Arbeitsgerichte ihre sachliche Zuständigkeit nicht nur aufgrund einer einseitigen Schlüssigkeitsprüfung annehmen, sondern müssen ggf. über die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Beweis erheben (Bestätigung des Beschlusses vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Das hat der Senat in einem parallel gelagerten Beschwerdeverfahren bereits entschieden (Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Zur Begründung des Rechtsweges reicht die bloße Rechtsbehauptung der Klägerin, Arbeitnehmerin zu sein, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit, in dem es nicht nur um die Feststellung des Arbeitnehmerstatus geht, nicht aus: Sie muß zu der Beklagten tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 30. August 1993, aaO; siehe ferner Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 2 Rz 84, 85).

  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen

    Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

    Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).

  • BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

    Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

    Über die weitere Beschwerde gem. § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG entscheidet der Senat gem. § 72 Abs. 6 i. V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG analog ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (BAG Beschlüsse vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17 a GVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - und vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Ergibt die Prüfung, daß das vorgetragene Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, ist das Arbeitsgericht sachlich zuständig (BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - aaO.).

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

    Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

    Es sei unzulässig, alleine auf das schlüssige klägerische Vorbringen abzustellen, da die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht zur Disposition des Klägers stehe (KG NJW-RR 2001, 1509; BAG NJW 1994, 1172; NJW 1994, 604).

    Die wirklich bestehende Rechstwegzuständigkeit sei aber Voraussetzung für ein Sachurteil (BAG NJW 1994, 1172; NJW 1994, 604).

    Die Beweislast soll bei der Partei liegen, die sich auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte beruft (KG NJW-RR 2001, 1509; BAG NJW 1994, 604; LAG Köln NZA-RR 2002, 156; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Löwisch, HGB, 2. Aufl. 2008, § 92a Rdnr. 2).

  • BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
    Zur Rechtswegabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten hat sich der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 30. August 1993 (2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25) und vom 28. Oktober 1993 (2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26) dafür ausgesprochen, daß über die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Beweis zu erheben sei.

    Nach übereinstimmender Ansicht ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs der jeweilige Streitgegenstand maßgebend (BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25 und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).

  • BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98

    Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg

    a) Maßgebend für die Rechtswegzuständigkeit ist der jeweilige Streitgegenstand (BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25 und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).
  • BAG, 05.08.1996 - 5 AZB 15/96

    Rechtsmittelfrist bei verspätet zugestelltem Rechtswegbeschluß

    a) Die Regelungen der §§ 516, 2. Halbsatz und 552, 2. Halbsatz ZPO, wonach die Berufungs- bzw. Revisionsfrist spätestens fünf Monate nach Verkündung des anzufechtenden Urteils zu laufen beginnt, ist zwar auf Beschlüsse nach § 17 a GVG entsprechend anzuwenden, wenn sie verkündet worden sind (BAG Beschluß vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - NZA 1992, 1047, zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10

    Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der

  • LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07

    Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1997 - 4 Ta 33/97

    Kündigung eines Bauleitervertrages; Einordnung eines Bauleiters als Arbeitnehmer

  • OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

    Lauf der Beschwerdefrist bei nicht verkündeten oder förmlich zugestellten

  • OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96

    Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte -

  • LAG Köln, 30.07.2007 - 9 Ta 223/07

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage

  • KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00

    Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung

  • LAG Köln, 22.04.1994 - 13 Ta 18/93

    Rechtsweg; Streitgegenstand; Sachvortrag; Kläger; Schlüssigkeitstheorie;

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 13 Ta 19/14

    Rechtsweg für einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

  • LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97

    Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall

  • LAG Köln, 17.02.1995 - 13 Ta 17/95

    Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

  • LAG Hessen, 18.01.1994 - 16 Ta 458/93

    Zur Arbeitgebereigenschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft des

  • LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92

    Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches

  • OLG Celle, 04.06.2007 - 11 U 293/06

    Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

  • BAG, 26.06.1996 - 1 AZB 2/96

    Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.05.1995 - 5 Ta 44/95

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Bestehen eines

  • LAG Hamm, 18.01.1995 - 4 Sa 993/94

    Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

  • LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13

    Zulässigkeit des Rechtswegs

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2012 - 1 Ta 129/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, freier Mitarbeiter, Immobilienmaklerin,

  • OLG Brandenburg, 06.08.2003 - 9 WF 138/03

    Beginn der Beschwerdefrist gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Erhöhung

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1998 - 1 Ta 195/98

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff der Rechtswegerschleichung;

  • LAG Hamburg, 15.11.1995 - 5 Ta 23/95

    Sofortige Beschwerde gegen einen die sachliche Zuständigkeit betreffenden

  • LAG Niedersachsen, 23.01.1995 - 3 Ta 159/94

    Arbeitnehmer; Vorgründungsgesellschaft; Vorvertrag; Zuständigkeit der Gerichte

  • ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99

    Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit

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