Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

  • openjur.de

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Anhörung des Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann mir bei Verdacht auf eine Straftat einfach gekündigt werden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Arbeitsrecht - Zur Verdachtskündigung und zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzprozess Kündigungsgründe, die erst nach Ausspruch einer Verdachtskündigung bekannt wurden, nachschieben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1416
  • BB 2014, 316
  • DB 2013, 2805



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die fristlose Kündigung sei nicht als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt (zu dieser und ihren Voraussetzungen vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 mwN) .

    Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Die Anhörung soll den Ausbildenden vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31) .
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .

    Zwar schließt im Verhältnis der Parteien zueinander die Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 322 ZPO eine von ihr abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren grundsätzlich aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19) .

    Eine solche Kollision tritt aber nicht ein, wenn der Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt worden ist und damit die Frage, ob auch noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gerade nicht Streitgegenstand der betreffenden Klage war (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14 mwN; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14  

    Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung;

    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. des BAG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris, vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 -, Rn. 13, und vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 -, Rn. 16).

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, Urteile vom 23.05.2013, a.a.O, vom 25.10.2012, a.a.O., und vom 24.05.2012, a.a.O.).

    Voraussetzung ist, dass der neue Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung objektiv schon gegeben, dem Arbeitgeber nur noch nicht bekannt war (vgl. BAG, Urteile vom 23.05.2013, a.a.O., und vom 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 -, juris, Rn. 21, und vom 04.06.1997 - 2 AZR 362/96 -, BAGE 86, 88).

    Er kann sich gegen den verstärkten bzw. neuen Verdacht ohne weiteres im anhängigen Kündigungsschutzverfahren verteidigen (vgl. BAG, Urteil vom 23.05.2013, a.a.O.).

    dd) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann offen bleiben, ob die vor der Erklärung der Verdachtskündigung durchgeführte Anhörung des Klägers durch den Beklagten den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Anforderungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, und vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris; Eylert, NZA-RR 2014, 393, 400 ff.) gerecht geworden ist.

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .

    Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .

    Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB   für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).

    Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14  

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Spätestens durch die Einlegung der nur auf den weiteren Feststellungsantrag bezogenen Berufung hat die Klägerin den Gegenstand der Kündigungsschutzklage punktuell auf die Wirksamkeit der angegriffenen außerordentlichen Kündigung begrenzt (zur sog. "Ausklammerung" vgl.: BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 18; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12  

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) .
  • LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16  

    AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer

    Bloße Vermutungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, Urteil vom 25.10.2012 aaO. und Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

    Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 22 TaBV 1/14  

    Einzelfallentscheidung zur fristlosen Verdachtskündigung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15  

    Außerordentliche Kündigung - private Internetnutzung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14  

    Schriftform der Erklärung, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15  

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose

  • LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16  

    Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen;

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12  

    Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12  

    Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16  
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14  

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13  

    Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13  

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15  

    Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem -

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14  

    Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

    Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
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