Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28338
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 (https://dejure.org/2013,28338)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 (https://dejure.org/2013,28338)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 (https://dejure.org/2013,28338)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

  • openjur.de

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Anhörung des Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (9)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann mir bei Verdacht auf eine Straftat einfach gekündigt werden?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei einer Verdachtskündigung können unter Umständen auch später bekannt gewordene Umstände berücksichtigt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Arbeitsrecht - Zur Verdachtskündigung und zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen möglich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    In zweiter Instanz dürfen Kündigungsgründe für eine Verdachtskündigung nachgeschoben werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    In zweiter Instanz dürfen Kündigungsgründe für eine Verdachtskündigung nachgeschoben werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzprozess Kündigungsgründe, die erst nach Ausspruch einer Verdachtskündigung bekannt wurden, nachschieben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.05.2013, Az.: 2 AZR 102/12 (Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen und Anhörung des Arbeitnehmers)" von RA Matthes Schröder, original erschienen in: BB 2014, 316 - 319.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1416
  • BB 2014, 316
  • DB 2013, 2805
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die fristlose Kündigung sei nicht als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt (zu dieser und ihren Voraussetzungen vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 mwN) .

    Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Die Anhörung soll den Ausbildenden vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31) .
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Spätestens durch die Einlegung der nur auf den weiteren Feststellungsantrag bezogenen Berufung hat die Klägerin den Gegenstand der Kündigungsschutzklage punktuell auf die Wirksamkeit der angegriffenen außerordentlichen Kündigung begrenzt (zur sog. "Ausklammerung" vgl.: BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .

    Zwar schließt im Verhältnis der Parteien zueinander die Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 322 ZPO eine von ihr abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren grundsätzlich aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19) .

    Eine solche Kollision tritt aber nicht ein, wenn der Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt worden ist und damit die Frage, ob auch noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gerade nicht Streitgegenstand der betreffenden Klage war (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14 mwN; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 18; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .

    Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .

    Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB   für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).

    Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) .
  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente aus objektiven Tatsachen ergeben, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 - Rdnr. 20, EzA-SD 2013, Nr. 22, 4 - 6; 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rdnr. 16, DB 2013, 641).

    Es sind auch später bekannt gewordene Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23.05.2013 a. a. O. Rdnr. 25).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14

    Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise -

    Neu bekannt gewordene, bei Kündigungsausspruch objektiv aber bereits gegebene Gründe können noch nach Ablauf der Zweiwochenfrist in den Prozess eingeführt werden (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25, juris).

    Ist die Kündigung als solche rechtzeitig erklärt, schließt § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33, juris).

  • LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

    AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

    Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung;

  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

  • LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14

    Schriftformerfordernis - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15

    Außerordentliche Kündigung - private Internetnutzung

  • LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12

    Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 22 TaBV 1/14

    Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds - Vorteilsgewährung

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16

    Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen;

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

    Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16

    Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung

  • LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12

    Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen

  • ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18

    Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16

    Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung

  • ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14

    Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13

    Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14

    Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17

    Außerordentliche Kündigung wegen Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15

    Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem -

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14

    Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
  • ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15

    Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der

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