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   BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88   

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https://dejure.org/1988,1740
BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 (https://dejure.org/1988,1740)
BAG, Entscheidung vom 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 (https://dejure.org/1988,1740)
BAG, Entscheidung vom 08. September 1988 - 2 AZR 102/88 (https://dejure.org/1988,1740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin als verkehrswesentliche Eigenschaft - Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung und Irrtums - Nichtigkeit eines Vertrages auf Grund eines Beschäftigungsverbotes - Erlaubnisvorbehalt für Nachtarbeitsverbot für Schwangere - ...

  • Techniker Krankenkasse
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 59, 285
  • NJW 1989, 929
  • NZA 1989, 178
  • BB 1989, 359
  • BB 1989, 556
  • DB 1989, 585
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers an die Voraussetzung gebunden, daß die verschwiegenen Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind (BAGE 15, 261 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß; Senatsurteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 136/75 - AP Nr. 19 zu § 123 BGB; BAGE 49, 214 = AP Nr. 30 zu § 123 BGB; BAGE 59, 285 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968; vgl. auch Wiedemann, Festschrift für Herschel, 1982, S. 463, 468; Hofmann, ZfA 1975, 1, 48; Conze, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 123 BGB).

    Selbst wenn man davon ausgeht, eine vollständige weibliche Identität sei für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz als Arzthelferin in der Praxis des Beklagten von ausschlaggebender Bedeutung (zu diesem Begriff vgl. BAGE 15, 261 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß; BAGE 49, 214 = AP Nr. 30 zu § 123 BGB; BAGE 59, 285 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968), durfte die Klägerin im Hinblick auf §§ 1, 5 TSG im Rechtsverkehr als Frau auftreten und den Mangel an weiblicher Identität ungefragt verschweigen.

  • LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

    Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.1988 (2 AZR 102/88, juris) beruft, ist diese Rechtsprechung schon deshalb nicht einschlägig, weil hier die Vertragsdurchführung nicht wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gänzlich unmöglich war.
  • BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

    Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

    Dies entspricht bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ganz herrschenden Rechtsprechung und Lehre (vgl. schon BAG Urteil vom 8. Juni 1955 - 2 AZR 14/54 - AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG, III der Gründe; BAGE 59, 285, 291 f. = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG zu B II 2 a der Gründe; Bulla/Buchner, a.a.O, 5 Rz 59; Gröninger/Thomas, a.a.O, § 9 Rz 52; KR-Becker, a.a.O, § 9 MuSchG Rz 137; Erman/Brox; BGB, 8. Aufl., § 119 Rz 45; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 119 Rz 46; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 119 Rz 47, alle m.w.N.).
  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren

    Für einen der Senatsentscheidung vom 8. September 1988 (- 2 AZR 102/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) vergleichbaren Sachverhalt, daß die Beklagte nur eine einzige Arbeitnehmerin benötigt hätte und zwar allein auf einem Arbeitsplatz, den eine Schwangere nicht ausfüllen könnte, ist bisher nicht vorgetragen.
  • LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

    Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat

    Ungeachtet dessen, dass mit der Totalnichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB demjenigen, der am (Rest-)Vertrag festhalten möchte, nicht geholfen wird, ist im Arbeitsrecht auch im Falle der Sittenwidrigkeit nur ausnahmsweise von der Nichtigkeit des Vertrages als Ganzes auszugehen (vgl. BAG v. 8.9. 1988 - 2 AZR 102/88, NZA 1989, 178; anders noch BAG v. 27.11.1956 - 1 AZR 540/55, AP MuSchG § 4 Nr. 2).
  • BAG, 08.08.1990 - 5 AZR 584/89

    Verdiensterhöhung durch Bereitschaftsdienst im Mutterschutz - Regelungszweck des

    Das hatte jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf die schon zuvor getroffene Absprache über die Bereitschaftsdienste (vgl. dazu BAGE 59, 285 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968; BAGE 3, 309, 311 = AP Nr. 2 zu § 4 MuSchG).
  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch

    Eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers ist an die Voraussetzung gebunden, daß die verschwiegenen Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind (BAGE 15, 261, 263 = AP Nr. 6 zu § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 136/75 - AP Nr. 19 zu § 123 BGB, zu I 2 der Gründe; BAGE 49, 214, 221 = AP, a.a.O., zu II 3 der Gründe; BAGE 59, 285 [BAG 08.09.1988 - 2 AZR 102/88] = AP Nr. 1 zu § 8 MuschG 1968; vgl. auch Wiedemann. Festschrift für Herschel, 1982, S. 463, 468; Hofmann, ZfA 1975, 1, 48; Conze, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 123 BGB).
  • LAG Hamm, 01.03.1999 - 19 Sa 2596/98

    Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

    Eine so begründete Anfechtung diskriminiert die betroffene Arbeitnehmerin unmittelbar wegen ihres Geschlechts und verstößt damit gegen § 611a I BGB (im Anschluss an EuGH Rs C-421/92 vom 05.05.1994 "Habermann-Beltermann" = AP Nr. 3 zu Art. 2 EWG-Richtlinie Nr. 76/207 - DRsp-ROM Nr. 2000/4487 - gegen BAG, Urteil vom 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968 und BAG, Urteil vom 01.07.1993 - 2 AZR 25/93 = AP Nr. 36 zu § 123 BGB ).
  • ArbG Frankfurt/Main, 13.02.2002 - 6 Ca 4948/01

    Feststellungsklage einer technischen Angestellten auf Unwirksamkeit der Kündigung

    Die Schwangerschaft ist eine Eigenschaft und kann - in Ausnahmefällen - auch verkehrswesentlich im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB sein (Vgl. BAG, Urteil vom 08. September 1988 - 2 AZR 102/88 unter B II.2, NZA 1989, 178 ff.).
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