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  Verwirkung eines Klageanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klärung eines Rechtsverhältnisses - Verwirkung eines Klageanspruchs - Erfüllung des Anspruchs - Zumutbarkeit

Papierfundstellen

• BB 1960, 1202

Wird zitiert von ... (20)

• BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86

  Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als …

  Der Schuldner muß sich weiter hierauf eingerichtet haben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Rechts des Gläubigers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zumutbar sein (vgl. BAGE 6, 166 ff. [BAG 09.07.1958 - 2 AZR 538/56] = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86

  Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit eines …

  Schließlich muß dem Schuldner auch die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar sein (BAG Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 -, AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung).
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76

  Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt

  Das Berufungsgericht wird deshalb zu prüfen haben, ob der Kläger nicht durch sein Verhalten gegenüber dem Beklagten den Eindruck erweckt hatte, er lege auf eine Weiterbeschäftigung keinen Wert mehr, ob sich der Beklagte auf dieses Verhalten des Klägers eingerichtet hatte und ob deshalb dem Beklagten dessen Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden konnte (BAG AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung [zu 2 und 3 der Gründe]; BGH AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung [zu II 1 der Gründe]).

 
• BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

  Verwirkung - Kündigung

  Dieser Auffassung stehen die vom Rechtsbeschwerdegegner an gezogenen Urteile des Ersten Senats vom 5» August 1969 (- 1 AZR 441/68 - AP Nr. 18 zu § 794 ZPO) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 47, 52) sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juli I960 (- 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung) nicht entgegen.
• LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

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• BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 42/64

  Zustellung demnächst - Ergänzung einer Klageschrift - Einreichung einer neuen …

  Ohne Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbcziohungen läßt sich nicht entscheiden, ob ein Klagcanspruch verwirkt ist, da nicht hinreichend erwogen worden kann, ob die Erfüllung des Anspruchs dem Schuldner unter Berücksichti gung aller Umstände noch zuzumuten ist (vgl. AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung).

  Denn ob dem Schuldner unter Berücksichtigung aller Umstände die Erfüllung des Anspruchs noch zuzumuten ist, kann erst nach Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbcziehungcn hinreichend erwogen werden (vgl. AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung) .

• BAG, 09.08.1994 - 9 AZN 335/94

  Erfüllung von Provisionansprüchen: Zumutbarkeit - Verwirkung

  Maßgebend ist, ob der Schuldner sich aufgrund des früheren Verhaltens des Gläubigers darauf eingerichtet hatte, daß der Gläubiger den Anspruch nicht mehr stellen wird und ihm die Erfüllung der Forderung aus diesem Grunde nicht mehr zugemutet werden kann (BAG Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung; Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung; Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 274/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 13 Sa 30/07

  Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

  g) Hinsichtlich der Forderung aus einer vorsätzlichen Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer tritt grundsätzlich eine Verwirkung nicht ein (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1964, 1 AZR 88/64, AP Nr. 36 zu § 242 BGB Verwirkung; vgl. auch BAG, Urteil vom 28.07.1960, 2 AZR 105/59, AP Nr. 17 zu § 242 Verwirkung; kritisch hierzu Kettler, NZA 2001, 928, 932).
• BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …

  Dies würde voraussetzen, daß neben dem reinen Zeitablauf (Zeitmoment) besondere Umstände vorliegen (Umstandsmoment), die bei dem Gegner einen Vertrauenstatbestand dahingehend begründet haben, er werde nicht mehr in Anspruch genommen, dieser sich auf den Vertrauenstatbestand eingestellt hat und es ihm nicht mehr zugemutet werden kann, dem verspäteten Begehren des Berechtigten zu entsprechen (…vgl. Senatsurteil vom 7. März 1980, aaO;… BAG Urteil vom 11. November 1982, aaO; BAG Urteile vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - und vom 18. Dezember 1964 - 1 AZR 88/64 - AP Nr. 17 und 36 zu § 242 BGB Verwirkung; BAGE 26, 161 [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73] = AP Nr. 3 zu § 9 MuSchG 1968).
• BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77

  Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen

  Nach der Rechtsprechung des Blindesarbeitsgeriehts ist die Verwirkung ein Ausnahmetatbestand, für den mehrere Voraussetzun gen erfüllt sein müssen (vgl. z.B. AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Wegezeit [unter 3.g) der Gründe]).
• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 305/86

  Streitigkeit über die Anrechnung einer Wehrdienstzeit auf die Dauer der …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
• ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05

  Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
• BAG, 09.01.1986 - 2 AZR 163/85

  Kündigung von Seeleuten - Fahrt des Schiffes - Klagefrist - Ankunft in …
• BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 583/80
• BAG, 08.04.1992 - 5 AZR 168/91

  Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer - Anspruch auf Zahlung anteiliger …
• LAG Hessen, 23.11.1994 - 8 Sa 1752/93

  Zahlung einer monatlichen Rente; Anwendbarkeit eines Versorgungstarifvertrages; …
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 46/85

  Mögliche Prozessunfähigkeit einer Universitätsangestellten - Verwirkung bei der …
• ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
• BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 292/82