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BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 |
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung angemessener Abfindung auch bei Anerkenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - Anerkenntniserklärung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 04.09.1978 - 21 Sa 976/78
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78
Papierfundstellen
- BAGE 35, 30
- NJW 1982, 1118
- ZIP 1981, 1250
- MDR 1982, 170
- DB 1981, 2438
- JR 1982, 132
Wird zitiert von ... (73)
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79). - BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …
bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) . - BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Die "Kündigungsrücknahme" nimmt dem Arbeitnehmer auch nicht das Recht, erst danach gem. § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (Fortführung von BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 35, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969).Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, die Kündigungsschutzklage zurückzunehmen oder die Hauptsache für erledigt zu erklären, zumal er beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 ZPO auch auf den Erlaß eines Anerkenntnisurteils bestehen kann (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 25, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969;… Bleistein, HzA 2 Gruppe 5, S. 74;… Schwerdtner, aaO., 639, 643;… Bötticher in Festschrift für Dölle, 1963, S. 76 f.;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 15;… KR-Friedrich, § 4 KSchG Rdn. 63).
Dieser Möglichkeit kann durch eine "einseitige Kündigungsrücknahme" nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).
Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).
Schon im Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 -(…aaO.) hat der Senat ausgeführt, daß nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Kündigung zurücknehmen kann und darin das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen liege und es insoweit darauf ankomme, wie sich der Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers einlasse.
Abgesehen davon, daß die Beklagte den Kläger durch die Kündigungsrücknahme nicht klaglos gestellt hat - die Beklagte hat weder den Klaganspruch i.S. von § 307 ZPO anerkannt noch eingeräumt, die behaupteten personenbedingten Gründe für die Kündigung seien entfallen - konnte dem Kläger bei der gegebenen Sachlage durch die "Rücknahme der Kündigung" demnach nicht das Recht aus § 9 KSchG beeinträchtigt werden, auch wenn die Rücknahme der Kündigung zeitlich vor der Stellung des Auflösungsantrages liegt (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Getrennte Entscheidungen einmal über die Wirksamkeit der Kündigung, das andere Mal über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind regelmäßig unzulässig (Senat 4. April 1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90; zum Ausnahmefall eines rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteils über die Sozialwidrigkeit der Kündigung: Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 35, 30; aA etwa APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 7; Löwisch/Spinner 9. Aufl. KSchG § 9 Rn. 69). - BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das Arbeitsverhältnis kann ferner aufzulösen sein, wenn feststeht, dass sich der Arbeitgeber ungeachtet der im Kündigungsschutzprozess vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts auf jeden Fall von ihm trennen will und offensichtlich beabsichtigt, mit derselben oder einer beliebigen anderen Begründung solange Kündigungen auszusprechen, bis er sein Ziel erreicht hat (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 3 b der Gründe; 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 35, 30) . - BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13
Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
Es hat lediglich angenommen, eine Auflösung sei bei Klagen gegen Änderungskündigungen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen habe ( BAG 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 1 der Gründe; 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 38, 348; 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 1 der Gründe, BAGE 35, 30) .Nach der Gegenauffassung (Bauer/Krets DB 2002, 1937 ; Corts Anm. zu BAG - 2 AZR 1055/78 - SAE 1982, 103, 104 ; Herbst BArbBl. 1969, 491 f.; Maurer BB 1971, 1327 ; Neumann AR-Blattei 32. Lieferung 7/96 SD 1020.6 Rn. 8; Schaub RdA 1970, 230 ; Wenzel MDR 1969, 968 ) findet § 9 KSchG auch in diesem Fall Anwendung.
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
Der Kläger hat das Änderungsangebot der Beklagten nicht angenommen, so daß die Änderungskündigung die Wirkung einer Beendigungskündigung hat (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30). - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Hält das Gericht dagegen die Kündigung für sozial gerechtfertigt, so schließt dies den Erlaß eines Auflösungsurteils aus (vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 38 f. = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe;… KR-Becker, aaO., § 9 KSchG Rz 26), wobei dies auch dann gilt, wenn die Kündigung schon aus einem anderen Grund, nämlich - wie hier - gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wirksam ist (…so auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 9 e Rz 14). - ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …
KSchG und gilt daher auch dann 42 S. offengelassen noch in BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 = DB 1981, 2438 [Leitsatz 1.]: "Die 'Rücknahme der Kündigung' durch den Arbeitgeber nimmt dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vorher rechtshängig geworden ist".S. offengelassen noch in BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 = DB 1981, 2438 [Leitsatz 1.]: "Die 'Rücknahme der Kündigung' durch den Arbeitgeber nimmt dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vorher rechtshängig geworden ist".
Es ist somit ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz'"; im Anschluss BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 [III.2 a. - "Juris"-Rn. 29].
Es ist somit ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz'"; im Anschluss BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 [III.2 a. - "Juris"-Rn. 29].
42) S. offengelassen noch in BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 = DB 1981, 2438 [Leitsatz 1.]: "Die 'Rücknahme der Kündigung' durch den Arbeitgeber nimmt dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vorher rechtshängig geworden ist".
Es ist somit ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz'"; im Anschluss BAG 29.1.1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 10 = NJW 1982, 1118 [III.2 a. - "Juris"-Rn. 29].
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung setzt immer einen Antrag voraus, so daß eine Teilbarkeit gegeben, jedenfalls nicht ausgeschlossen ist (für den Fall des Teil-Anerkenntnisurteils über den Kündigungsschutzantrag und des Schlußurteils über die Auflösung vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37).So ist es zB auch anerkannt, daß die Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag oder durch Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Auflösungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 138; 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21;… KR-Spilger 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
d) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1981 (- 2 AZR 1055/78 - aaO) und vom 10. November 1994 (- 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43, zu II 2 der Gründe) beruhten jedenfalls im Ergebnis auf den im angefochtenen Urteil angestellten Erwägungen, ist unzutreffend.
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93
Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
- LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12
Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren …
- BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
Kündigung
- BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91
Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91
Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16
Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
- BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89
Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- ArbG Berlin, 13.01.2017 - 28 Ca 3744/16
Auflösungsantrag - Entscheidung durch Teilurteil bei Kombination von …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …
- BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85
Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?
- LAG München, 24.11.2006 - 11 Sa 650/06
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 803/87
Anforderungen für eine wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16
Auflösungsantrag - Ergänzungsurteil
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81
Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 183/15
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- BAG, 26.03.1981 - 2 AZR 604/79
- LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10
Änderungskündigung; Auflösungsantrag; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit
- LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
- BAG, 27.05.1982 - 2 AZR 96/80
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Solingen, 07.03.2016 - 3 Ca 530/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 - 9 Sa 340/12
Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10
Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei …
- LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 Sa 434/06
Kündigung
- LAG Hamm, 27.05.2013 - 8 Sa 103/13
Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 32/97
- LAG Düsseldorf, 20.05.1997 - 8 Sa 1591/96
Kündigungsschutzverfahren: Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- LAG Hessen, 24.07.2007 - 13 Sa 1062/06
- LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88
Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …
- ArbG Essen, 18.04.2012 - 4 Ca 3381/11
Änderungskündigung von der Lohngruppe 5 in die Lohngruppe 4 wegen Nichtausübung …
- VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …
- LAG Hessen, 24.05.1991 - 15 Sa 41/90
Kündigung; Feststellungsinteresse; Beendigungswirkung
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 170/89
Formnichtigkeit einer Kündigung - Auslegung von tarifvertraglichen Normen - …
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
- BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85
Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage - …
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
- VGH Bayern, 27.11.2006 - 9 BV 05.2467
Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem …
- BAG, 20.06.1986 - 7 AZR 37/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Hinblick auf …
- LAG Hessen, 18.09.1985 - 10 Sa 114/85
Vorrang der Änderungskündigung vor etwaiger Beendigungskündigung
- LAG Köln, 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96
Kündigungsschutzklage; Hilfsantrag; Auflösungsantrag; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; …
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87
Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des …
- LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne …
- ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17
Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
- LAG Nürnberg, 07.08.1998 - 2 (3) Sa 220/97
Stellung des Auflösungsantrags durch Arbeitgeber
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.1986 - 3 Sa 209/86
Einvernehmliche Aufhebung der Folgen einer Kündigungsschutzklage als Grund für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2019 - 23 Sa 1046/19