Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.10.1979

Rechtsprechung
   BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78   

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https://dejure.org/1981,241
BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung angemessener Abfindung auch bei Anerkenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - Anerkenntniserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 35, 30
  • NJW 1982, 1118
  • ZIP 1981, 1250
  • MDR 1982, 170
  • DB 1981, 2438
  • JR 1982, 132
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - …

    bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Die "Kündigungsrücknahme" nimmt dem Arbeitnehmer auch nicht das Recht, erst danach gem. § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (Fortführung von BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 35, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969).

    Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, die Kündigungsschutzklage zurückzunehmen oder die Hauptsache für erledigt zu erklären, zumal er beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 ZPO auch auf den Erlaß eines Anerkenntnisurteils bestehen kann (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 25, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969;… Bleistein, HzA 2 Gruppe 5, S. 74;… Schwerdtner, aaO., 639, 643;… Bötticher in Festschrift für Dölle, 1963, S. 76 f.;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 15;… KR-Friedrich, § 4 KSchG Rdn. 63).

    Dieser Möglichkeit kann durch eine "einseitige Kündigungsrücknahme" nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).

    Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).

    Schon im Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 -(…aaO.) hat der Senat ausgeführt, daß nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Kündigung zurücknehmen kann und darin das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen liege und es insoweit darauf ankomme, wie sich der Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers einlasse.

    Abgesehen davon, daß die Beklagte den Kläger durch die Kündigungsrücknahme nicht klaglos gestellt hat - die Beklagte hat weder den Klaganspruch i.S. von § 307 ZPO anerkannt noch eingeräumt, die behaupteten personenbedingten Gründe für die Kündigung seien entfallen - konnte dem Kläger bei der gegebenen Sachlage durch die "Rücknahme der Kündigung" demnach nicht das Recht aus § 9 KSchG beeinträchtigt werden, auch wenn die Rücknahme der Kündigung zeitlich vor der Stellung des Auflösungsantrages liegt (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).

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Rechtsprechung
   BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,201
BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1979,201)
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BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1979,201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 122
  • NJW 1980, 1484
  • MDR 1980, 435
  • BB 1980, 369
  • DB 1980, 501
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. nur BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; Senat 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351, 362; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3).

    Dies hat es vorrangig damit begründet, dass die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG für den Arbeitgeber eine Vergünstigung bedeute, die nur in Betracht komme, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht (auch) aus anderen Gründen nichtig sei (vgl. grundlegend BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - aaO. sowie 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - aaO.).

    Daraus lässt sich, da 1969 in § 9 KSchG lediglich die Beweislast zum Nachteil des Arbeitgebers verändert wurde, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124) ableiten, dass die dem Arbeitgeber eröffnete Lösungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1951) ein Korrektiv seiner durch die Sozialwidrigkeit einer Kündigung bewirkten Bindung an den Arbeitnehmer darstellt (…vgl. auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 9 Rn. 16, 18).

    b) Dass das Auflösungsrecht des Arbeitgebers in einem engen systematischen Zusammenhang mit § 1 KSchG steht und einer Durchbrechung des durch den allgemeinen Kündigungsschutz gewährleisteten Bestandsschutzes dient, zeigt auch § 13 Abs. 3 KSchG (vgl. bereits BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124).

  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 -BAGE 32, 122, zu 4 der Gründe; BAG 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 9 Rn. 15;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 9 KSchG Rn. 6;… HaKo/Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 30;… aA KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 27 mwN).
  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

    Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

    Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (st. Rspr., beispw. BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122; 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351; 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
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