Rechtsprechung
   BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • IWW
  • openjur.de

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GbR oder ihr Gesellschafter als Arbeitgeber? - und der richtige Beklagte für die Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses für allgemeinen Kündigungsschutz von Bedeutung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Wartezeit von sechs Monaten im KSchG verlängert sich nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonn- oder Feiertag fällt

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 257
  • NJW 2014, 2224
  • MDR 2014, 666
  • NZA 2014, 725
  • DB 2014, 958
  • JR 2015, 49



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51; 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 116) .

    b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 52; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    (1) Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der allgemeine Kündigungsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG erst nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten zur Anwendung (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 29, BAGE 146, 257) , wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt sind.
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
  • ArbG Düsseldorf, 02.04.2015 - 7 Ca 6508/14

    Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite im arbeitsgerichtlichen

    Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 12, MDR 2014, 1273).

    Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 13, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725).

    Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273).

    Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).

    Für die Annahme, der Arbeitnehmer habe nicht seinen Arbeitgeber, sondern eine andere Rechtsperson, die keine Arbeitgeberstellung hat und deshalb auch nicht gekündigt hat, verklagen wollen, bedarf es hingegen besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 1, 3.2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13, NZA 2007, 1013; BAG 28.8.2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15, NZA 2009, 221; BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2014 - 5 Sa 74/14

    Gemeinsamer Betrieb - Ablauf der Probezeit an einem Sonntag - Kündigungsfrist

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013, 2 AZR 1057/12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter -

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51, juris).

    Es spricht nicht schon dann für einen gemeinsamen Betrieb, wenn Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, etwa die Lohnbuchhaltung (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 56, juris).

  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14

    Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz

    Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 795/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 13, BAGE 146, 257) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 359/14

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Teilkündigung

    Das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung spricht nicht für einen gemeinsamen Betrieb, wenn Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, etwa die Lohnbuchhaltung (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 56, juris).

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 51).

  • VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13

    Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei

    vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 -, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 16. August 2007 - 9 TaBV 27/07 - VG Göttingen, Urteil vom 24. November 2011 - 2 A 2/11 -, juris; Fitting/Engels/Schmidt/ Trebinger/Linsenmaier, a. a. O., § 1 Rdnr. 82.

    vgl. BAG, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 -, a. a. O., und vom 5. November 1987 - 2 AZR 190/87 -, juris; - VG Göttingen, Urteil vom 24. November 2011 - 2 A 2/11 -, a. a. O.

  • LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16

    Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 21 Sa 201/18

    Berechnung der Einhaltung der höchstzulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1

  • VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

    Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

  • ArbG Bonn, 02.07.2015 - 7 Ca 284/15

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für das Vorliegen der betrieblichen

  • ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14

    Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung

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