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   BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19   

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https://dejure.org/2019,25712
BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 561 ZPO, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 130 Abs. 1 BGB, § 188 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 1 ZPO, § 5 KSchG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  • Betriebs-Berater

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Eingang im Hausbriefkasten

  • rewis.io
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 Abs. 1 S. 1
    Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden - Zugang einer Kündigungserklärung; Einwurf in den Hausbriefkasten

  • rechtsportal.de

    Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

  • datenbank.nwb.de

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwurf in den Hausbriefkasten um 13:25 Uhr - Zugang noch am gleichen Tag?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung im Ausland

  • lto.de (Pressebericht, 22.10.2019)

    Kündigungszugang: Wann schaut der Normalbürger in seinen Briefkasten?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Kündigung - Zugang der Kündigungserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer am Nachmittag in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kündigungszugang - Örtliche Postzustellzeiten weiterhin maßgeblich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wann wird eigentlich der Briefkasten geleert? - Wirksamer Zugang einer Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zugang von Kündigungserklärungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber-Kündigung im Briefkasten: Wann beginnt Klagefrist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann geht die Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beginn der dreiwöchigen Frist zum Vorgehen gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3666
  • NZA 2019, 1490
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgeschaltete Empfangseinrichtungen (st. Rspr., s. nur BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN.) .
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu

    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

    Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des

    Es muss dann allerdings die Parteien zunächst zu diesem Vorgehen anhören und in den Entscheidungsgründen erkennen lassen, woraus es seine neben der juristischen Fachkompetenz bestehende fachfremde Expertise ableitet (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 17; BGH 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14 - Rn. 5; Greger in: Zöller 33. Aufl. ZPO Vor § 402 Rn. 12 mwN).
  • LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18

    Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 22.8. 2019 - 2 AZR 111/19, NZA 2019, 1490 Rz. 12 m.w.N.; BAG v. 25.4. 2018 - 2 AZR 493/17, NZA 2018, 1157 Rz. 15) und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH v. 14.2. 2019 - IX ZR 181/17, NJW 2019, 1151 Rz. 11) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB dann zu, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

    Örtliche unterschiedliche Zeiten der Postzustellung stellen nach übereinstimmender Ansicht von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof, welche beide die Annahme einer Verkehrsanschauung, bei Hausbriefkästen sei im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet haben (BAG v. 22.8. 2019, a.a.O., Rz. 15 m.w.N.; BGH v. 21.1. 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320, unter II 3 der Gründe) - nicht unbeachtliche individuelle Verhältnisse des Empfängers dar.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 10 Sa 2039/19

    Anforderungen an Korrekturabrechnung

    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. etwa BAG vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19).
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