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   BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19   

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https://dejure.org/2019,25712
BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 (https://dejure.org/2019,25712)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Betriebs-Berater

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Eingang im Hausbriefkasten

  • rewis.io

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 Abs. 1 S. 1
    Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden - Zugang einer Kündigungserklärung; Einwurf in den Hausbriefkasten

  • rechtsportal.de

    Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

  • datenbank.nwb.de

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwurf in den Hausbriefkasten um 13:25 Uhr - Zugang noch am gleichen Tag?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung im Ausland

  • lto.de (Pressebericht, 22.10.2019)

    Kündigungszugang: Wann schaut der Normalbürger in seinen Briefkasten?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Kündigung - Zugang der Kündigungserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer am Nachmittag in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kündigungszugang - Örtliche Postzustellzeiten weiterhin maßgeblich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wann wird eigentlich der Briefkasten geleert? - Wirksamer Zugang einer Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zugang von Kündigungserklärungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber-Kündigung im Briefkasten: Wann beginnt Klagefrist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann geht die Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beginn der dreiwöchigen Frist zum Vorgehen gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3666
  • NZA 2019, 1490
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgeschaltete Empfangseinrichtungen (st. Rspr., s. nur BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN.).
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu

    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21

    Zugang einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12; 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, jeweils mwN.) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

    Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 15; 27. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, jeweils mwN.).

    a) Die Beklagte, die für den für sie günstigen Umstand eines Zugangs des Kündigungsschreibens noch am 25. November 2019 die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30 mwN.), hat nicht substantiiert vorgetragen, dass eine gewandelte Verkehrsauffassung festzustellen wäre, die beispielsweise aufgrund geänderten Lebensumstände eine spätere Leerung des Hausbriefkasten als unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten - etwa mehrere Stunden nach dem Einwurf oder bezogen auf eine "feste" Uhrzeit am Tag - zum Gegenstand hätte.

    Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - ist es für den Vortrag zu einer gewandelten Verkehrsauffassung nicht ausreichend, auf die "überwiegende Anzahl der ganztags und nachmittags arbeitenden Bevölkerung" hinzuweisen und die Einholung eines demoskopischen Gutachtens anzubieten.

    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht (22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 20) darauf hingewiesen, dass nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt kernerwerbstätig ist, darunter geringfügig Beschäftigte und Personen in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden Wochenarbeitszeit.

    Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum die Lebensumstände der Minderheit der "ganztags und nachmittags arbeitenden Bevölkerung" die Verkehrsauffassung betreffend die Leerung von Hausbriefkästen der Gesamtbevölkerung bestimmen sollen (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 20).

    Etwaig seltene späte Zustellungen durch private Anbieter prägen in der Regel nicht die Verkehrsanschauung über die regelmäßige Leerung des Hausbriefkastens (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 26).

    Auch bei der beabsichtigten Abgabe einer Willenserklärung unter Anwesenden gelingt es nicht stets, eine Frist voll auszuschöpfen (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 26).

    Maßgeblich ist insoweit die Zustellzeit am Zustellort (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 21), das heißt in der von dem Kläger bewohnten Straße (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - Rn. 16 mwN., juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

    Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des

    Es muss dann allerdings die Parteien zunächst zu diesem Vorgehen anhören und in den Entscheidungsgründen erkennen lassen, woraus es seine neben der juristischen Fachkompetenz bestehende fachfremde Expertise ableitet (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 17; BGH 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14 - Rn. 5; Greger in: Zöller 33. Aufl. ZPO Vor § 402 Rn. 12 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21

    Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages

    Vielmehr ist der Zugang erst erfolgt, wenn der Empfänger nach den gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit gehabt hat, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (ständige Rspr., vgl. nur BAG v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12; BAG v. 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15).

    Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen (BAG v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12).

  • LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18

    Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 22.8. 2019 - 2 AZR 111/19, NZA 2019, 1490 Rz. 12 m.w.N.; BAG v. 25.4. 2018 - 2 AZR 493/17, NZA 2018, 1157 Rz. 15) und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH v. 14.2. 2019 - IX ZR 181/17, NJW 2019, 1151 Rz. 11) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB dann zu, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

    Örtliche unterschiedliche Zeiten der Postzustellung stellen nach übereinstimmender Ansicht von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof, welche beide die Annahme einer Verkehrsanschauung, bei Hausbriefkästen sei im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet haben (BAG v. 22.8. 2019, a.a.O., Rz. 15 m.w.N.; BGH v. 21.1. 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320, unter II 3 der Gründe) - nicht unbeachtliche individuelle Verhältnisse des Empfängers dar.

  • LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19; BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 493/17; BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14; BGH vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17; BGH vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 10 Sa 2039/19

    Anforderungen an Korrekturabrechnung

    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. etwa BAG vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19).
  • OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
    Seite 7 Energiewirtschaftsunternehmen schutzbedürftiger sein als eine Partei eines Mietvertrages bei Einhaltung der Frist zur Kündigung (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2007, XII ZR 148/05, Rn. 9), jemand, der einen Arbeitsvertrag kündigt (BAG, NJW 2019, 3666 Rn. 12, beck-online), jemand, der einen Einspruch beim Finanzamt widerrufen will (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 -, BFHE 216, 297), oder auch nur jemand, der allgemein innerhalb einer Frist beispielsweise ein Angebot zum Vertragsschluss annehmen möchte (OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526)? Für eine fristgebundene Annahme beispielsweise eines Bauvertrages mit einem Unternehmen über neue Stromleitungen würde für die Verfügungsklägerin zweifelsfrei § 130 BGB auch hinsichtlich des zu erwartenden Büroschlusses des Vertragspartners gelten; ein gravierender Grund, weshalb anderes für eine - letztlich auf zivilrechtlichen Vertragsschluss gerichtete - Rügeerklärung in einem Ausschreibungsverfahren über einen Wegenutzungsvertrag gegenüber der angestrebten Vertragspartnerin gelten soll, kann allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, nicht abgeleitet werden.
  • LAG München, 29.04.2021 - 3 Sa 1185/20

    Zugang einer Kündigung, Nachweis, Beweisanzeichen

    Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (vgl. BAG, U. v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

    Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens

  • ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

    Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender

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