Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• openjur.de

  Kündigung; Anforderungsprofil; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• Judicialis

  Kündigung - Anforderungsprofil; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes; Prüfungsumfang bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
  Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes, Prüfungsumfang bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dbb.de , S. 18 (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils einer Stelle

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen der Änderungskündigung" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZA Beilage 2010, 50 - 60.

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1766
• NZA 2009, 312
• DB 2009, 350

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Wird zitiert von ... (98)  

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Schafft der Arbeitgeber neu zugeschnittene Arbeitsplätze, ist dies jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138) .

  Der Arbeitgeber kann nicht unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung den Kündigungsschutz des betreffenden Arbeitnehmers dadurch umgehen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Kenntnisse des Arbeitsplatzinhabers verschärft (BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138) .

  b) Der Arbeitgeber muss deshalb, will er dem Vorwurf des Missbrauchs entgehen, dartun, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeit nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein sachlich gebotenes, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für das Stellenprofil handelt (BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - zu B II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132) .

  Die Änderung des Anforderungsprofils muss im Zusammenhang mit einer organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers stehen, die nach ihrer Durchführung angesichts eines veränderten Beschäftigungsbedarfs - etwa aufgrund von Änderungen des Arbeitsvolumens oder des Inhalts der Tätigkeit - auch die Anforderungen an den Arbeitsplatzinhaber erfasst (BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 31, aaO) .

• LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12  

  Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …

  Bei dieser Auflösungsvoraussetzung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen vom Gericht voll nachzuprüfen sind (BAG v. 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243; BAG v. 23.10.2010 - 2 AZR 554/08, AP Nr. 61 zu § 9 KSchG; BAG v. 09.09.2010 - 2 AZR 482/09, BB 2010, 3148; BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NZA 2008, 636; BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261).

  Es geht um die Würdigung, ob die zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz gegebenen Umstände eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit noch erwarten lassen (BAG v. 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243; BAG v. 23.10.2010 - 2 AZR 554/08, AP Nr. 61 zu § 9 KSchG; BAG v. 09.09.2010 - 2 AZR 482/09, BB 2010, 3148; BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06, NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636; BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01, NZA 2003, 261).

  Unter Beachtung der primären Zielsetzung des Kündigungsschutzgesetzes, den Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses vor einem Verlust des Arbeitsplatzes durch sozialwidrige Kündigung zu bewahren, ist es gerechtfertigt, an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen (BAG v. 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243; BAG v. 23.10.2010 - 2 AZR 554/08, AP Nr. 61 zu § 9 KSchG; BAG v. 09.09.2010 - 2 AZR 482/09, BB 2010, 3148; BAG v. 10.7.2008 - 2 AZR 1111/06, NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636; BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01, NZA 2003, 261).

  Allerdings kann dem Arbeitnehmer auch das Verhalten eines Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess zugerechnet werden, wenn dessen Verhalten die strengen Anforderungen erfüllt (vgl. dazu BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NZA 2008, 636;… BAG v. 30.06.1959 aaO;… BAG v. 25.11.1982 aaO; BAG v. 03.11.1983 - 2 AZR 204/82 - nv.;… BAG v. 14.05.1987 aaO).

  Dann muss aber dargelegt werden, wieso ein nicht ausreichender Kündigungsgrund einer den Betriebszwecken dienenden weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen soll (BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NZA 2008, 636; BAG v. 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363; BVerfG v. 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA § 9 KSchG Nr. 49).

  Liegt ein Grund vor, der an sich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeignet erscheint, so muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob in Anbetracht der konkreten betrieblichen Umstände noch eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit möglich ist (BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NZA 2008, 636;… APS/Biebl § 9 KSchG Rz. 50).

  So kann ein zwischenzeitlich eingetretener Wandel der betrieblichen Verhältnisse - beispielsweise der Austausch von Vorgesetzten oder eine Veränderung in der Belegschaftsstruktur - Berücksichtigung finden (BAG v. 10.7.2008 - 2 AZR 1111/06, NZA 2009, 312; KR/Spilger § 9 KSchG Rz.56; Keßler NZA 2002, 1).

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein zwischenzeitlich eingetretener Wandel der betrieblichen Verhältnisse - beispielsweise der Austausch von Vorgesetzten oder eine Veränderung in der Belegschaftsstruktur - Berücksichtigung finden kann (BAG v. 10.7.2008 - 2 AZR 1111/06, NZA 2009, 312; KR/Spilger § 9 KSchG Rz.56; Keßler NZA 2002, 1).

  Liegt ein Grund vor, der an sich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeignet erscheint, so muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob in Anbetracht der konkreten betrieblichen Umstände noch eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit möglich ist (BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG v. 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NZA 2008, 636;… APS/Biebl § 9 KSchG Rz. 50).

  So kann ein zwischenzeitlich eingetretener Wandel der betrieblichen Verhältnisse - beispielsweise der Austausch von Vorgesetzten oder eine Veränderung in der Belegschaftsstruktur - Berücksichtigung finden (BAG v. 10.7.2008 - 2 AZR 1111/06, NZA 2009, 312; KR/Spilger § 9 KSchG Rz.56; Keßler NZA 2002, 1).

  Entscheidend ist eine Prognose auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BAG v. 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312).

• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08  

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Eine Auflösung kommt vor allem dann in Betracht, wenn während eines Kündigungsschutzprozesses zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien auftreten, die dem Antragsteller eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 41 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163;… 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 47, AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18).

 
• LAG Düsseldorf, 02.12.2010 - 11 Sa 649/10  

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; …

  Die Einordnung eines zur Kündigung herangezogenen Lebenssachverhalts und für die Kündigungsgründe des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG richtet sich danach, wo die unmittelbare Ursache für die Kündigung liegt, während der "Störung" evtl. zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 23 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).

  Sie macht insoweit, da der Kläger diese neuen Anforderungen nicht erfülle, eine primär im betrieblichen Bereich und nicht in der Person des Klägers liegende Ursache für die Kündigung geltend (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 23 a.a.O.).

  Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 24 a.a.O.).

  Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 24 a.a.O.;… BAG 18.09.2008 - 2 AZR 560/07 - Rz. 13 NZA 2009, 142, 143).

  Demnach ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, von den Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 25 a.a.O.).

  Auch die Organisationsentscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebs oder einzelne Arbeitsplätze, von der das Anforderungsprofil der im Betrieb nach Umstrukturierung verbleibenden Beschäftigungsmöglichkeiten erfasst wird, unterliegt damit grundsätzlich nur einer Missbrauchskontrolle (…BAG 07.7.2005 - 2 AZR 399/04 - a.a.O.; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 25 a.a.O.).

  4.Allerdings kann in Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die Vermutung, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht in jedem Fall von vornherein greifen (…BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - a.a.O.; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 26 a.a.O.).

  In diesen Fällen muss der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Änderungsbedarf besteht (BAG 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 26 a.a.O.).

  Erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers sind insbesondere dann zu stellen, wenn dieser durch eine unternehmerische Entscheidung das Anforderungsprofil für Arbeitsplätze ändert, die bereits mit langjährig beschäftigten Arbeitnehmern besetzt sind (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 26 a.a.O.;… vgl. auch BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - Rz. 20 EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17).

  Sonst hätte der Arbeitgeber die naheliegende Möglichkeit, unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung eine missbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzes des betreffenden Arbeitnehmers dadurch zu erzielen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Vorbildung des betreffenden Arbeitsplatzinhabers verschärft (…BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - a.a.O.; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 26 a.a.O.).

  Der Arbeitgeber hat insoweit darzulegen, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeiten nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung handelt (…BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04 - a.a.O.; BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Rz. 26 a.a.O.;… vgl. auch BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - Rz. 20 a.a.O.).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09  

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  Diese unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ( Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 31, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151 ) .

  Von den Arbeitsgerichten nachzuprüfen ist dagegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich vollzogen wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - aaO; 17. Juni 1999 -  2 AZR 522/98  - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 61 ) .

  In diesen Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt (Senat 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .

• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10  

  Kündigungsschutz - Wartezeit

  Diese Entscheidung als solche ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - aaO; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 31, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151) .

  Von den Gerichten nachzuprüfen ist dagegen, ob die Entscheidung tatsächlich vollzogen wurde und das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer hat entfallen lassen (BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - aaO; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 61) .

  In diesen Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 14, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; jeweils mwN) .

• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  Unternehmerische Entscheidungen sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .

  Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, aaO; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08  

  Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  Dafür bedarf es besonderer Anhaltspunkte (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).

  Die Entscheidung zur (neuen) Stellenprofilierung muss im Zusammenhang mit einer organisatorischen Maßnahme stehen, nach deren Durchführung sich die bisherigen Anforderungen an den Stelleninhaber ändern (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  An den Auflösungsgrund sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen (Senat 8. Oktober 2009 - 2 AZR 682/08 - Rn. 13 mwN, EzA KSchG § 9 nF Nr. 57; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 42 ff., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08  

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  a) Das KSchG ist seiner Konzeption nach ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz, so dass an den Auflösungsgrund strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 42 ff., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 52).

  Ein Auflösungsantrag kommt vor allem dann in Betracht, wenn während eines Kündigungsschutzprozesses zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien auftreten, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 42, aaO;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 65, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67).

  Es geht um die Würdigung, ob die zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz gegebenen Umstände eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit noch erwarten lassen (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 43, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163;… 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 2 b der Gründe, aaO).

  Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - zu B II 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45;… KR/Spilger 9. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56 mwN;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 9 KSchG Rn. 20, 22 mwN;… APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 62).

  Das Revisionsgericht kann aber nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Auflösungsantrag verkannt und bei Prüfung der vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei gewürdigt hat (vgl. Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 52).

• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13  

  Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10  

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08  

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Hamm, 02.09.2010 - 16 Sa 260/10  

  Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Stromdiebtstahls // Abmahnung als …
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14  

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15  

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16  

  Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des …
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08  

  Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
• LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09  

  Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess - …
• ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16  
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 6 Sa 682/09  

  Kündigung wegen privater Internetnutzung - Abmahnung
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14  

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
• LAG Köln, 23.01.2014 - 7 Sa 97/13  

  Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; …
• LAG Hamburg, 03.04.2009 - 6 Sa 47/08  

  Druckkündigung durch Arbeitgeber
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11  

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 Sa 67/15  

  Änderungskündigung
• LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 1 Sa 762/17  
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08  

  Auflösungsantrag und spätere Kündigung
• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14  

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers; Beschwerderecht des Arbeitnehmers; …
• LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12  

  Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

  Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
• LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

  Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12  

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB; Auflösung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12  

  Streitgenossen und Tatsachenvortrag
• LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12  

  Kündigung wegen Vertragsverstößen
• ArbG Trier, 23.09.2010 - 3 Ca 69/10  

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - Entzug einer ordentlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 7 Sa 569/09  

  Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Wartezeit - Auflösungsantrag
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11  

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15  

  Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08  

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1783/10  

  Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
• ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14  

  Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt
• LAG Hessen, 05.11.2012 - 17 Sa 217/12  
• LAG Hamm, 05.06.2009 - 19 Sa 358/09  

  Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz
• LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09  

  Fehlende Eignung
• LAG Düsseldorf, 21.08.2012 - 8 Sa 574/12  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hessen, 11.06.2012 - 17 Sa 1374/11  

  Austauschbarkeit - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10  

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
• LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1772/10  

  Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 650/08  

  Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11  

  Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 402/08  

  Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2012 - 8 Sa 111/12  

  Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09  

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10  

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• LAG Hamm, 23.05.2013 - 15 Sa 1784/12  

  Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09  

  Buchungsfehler kein Kündigungsgrund
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14  

  Kündigung wegen Schlechtleistung und Verschärfung des Anforderungsprofils
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10  

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 2 Sa 1667/09  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; …
• LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15  

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10  

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hamm, 21.05.2010 - 13 Sa 26/10  

  Unwirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; unbegründeter …
• LAG Hessen, 16.03.2010 - 4 Sa 1616/09  

  Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung
• LAG Hamm, 22.02.2017 - 5 Sa 331/16  

  Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

  Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10  

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hamm, 18.05.2011 - 4 Sa 1706/10  
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13  

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11  

  Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
• LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1584/09  

  Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 248/09  

  Betriebsbedingte Kündigung wegen der unternehmerischen Entscheidung …
• LAG Hamm, 15.04.2011 - 13 Sa 116/11  

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wahlbewerbers bei unsubstantiierten …
• LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 Sa 107/09  

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung aufgrund langanhaltender …
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17  
• LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10  

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
• ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14  

  Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation …
• ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11  
• LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09  

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem bei einem …
• ArbG Nürnberg, 11.01.2010 - 3 Ca 7892/09  

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Chefarzt
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2012 - 8 Sa 269/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Auftragsrückgang - Darlegungslast des Arbeitgebers
• ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15  

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 568/11  

  Betriebsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag
• ArbG Düsseldorf, 12.01.2012 - 4 Ca 5507/11  

  Schließung BKK
• ArbG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ca 9011/09  

  Änderungsangebot.
• LAG Nürnberg, 30.05.2011 - 7 Sa 568/10  

  Kündigung - Besitz einer italienischen Fahrerlaubnis - fehlerhafte Einschätzung …