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   BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60   

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BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60 (https://dejure.org/1961,223)
BAG, Entscheidung vom 03.08.1961 - 2 AZR 117/60 (https://dejure.org/1961,223)
BAG, Entscheidung vom 03. August 1961 - 2 AZR 117/60 (https://dejure.org/1961,223)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 11, 236
  • NJW 1961, 2085 (Ls.)
  • MDR 1961, 966
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

    Der Gesetzgeber hatte also neben Kündigungsschutz- und Befristungskontrollstreitigkeiten, die in den Entscheidungen nach altem Recht den jeweiligen Befristungsabreden überwiegend zugrunde lagen (vgl. etwa BAG 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - BAGE 11, 236: Kündigung; 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 -: Befristung; 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 -: Befristung; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101: Befristung; 22. Oktober 2003 - 7 AZR 666/02 -: Befristung) , ausdrücklich auch "sonstige Bestandsstreitigkeiten" vor Augen, die durch Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im gerichtlichen Vergleich beigelegt werden können.
  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß auch die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits unbefristeten und unter Kündigungsschutz stehenden Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes im Sinne der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle bedarf (Urteil vom 3. August 1961, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 28. Februar 1963 - 2 AZR 345/62 - AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 b der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigt, darin, daß diese Befristung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde (Urteil vom 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung; Urteil vom 4. Dezember 1991 - 7 AZR 307/90 - EzA § 620 BGB Nr. 113).

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92

    Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR

    Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob die Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme bei einem für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Angebot auf einer Verkehrssitte (so BAGE 11, 236, 249 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe; Palandt/Heinrichs, aaO., § 151 Rz 4; Soergel/M. Wolf, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 18; RGRK-Piper, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 7) oder aus einem Verzicht des Antragenden resultiert (so Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 4), denn das Ergebnis ist das gleiche.
  • BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78

    Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf

    Amtlicher Leitsatz: Wird der Streit über die Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtswirksam ist, dadurch beendet, daß die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die bisherige Vertragsdauer um bestimmte Zeit verlängern, dann bildet der Vergleich die sachliche Rechtfertigung für den weiteren Zeitvertrag (im Anschluß an BAG 03.08.1961 2 AZR 117/60 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Insbesondere hat das Berufungsgericht weder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt noch Umstände, die für die Auslegung des Vergleichs von Bedeutung sein können, unberücksichtigt gelassen und damit gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verstoßen (vgl. BAG 3, 116 [118/119] = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO [Bl. 2]; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB [Bl. 2]; BAG AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 2 und 3 der Gründe]).

    Als sachlich gerechtfertigten Grund für die zum Verlust des Kündigungsschutzes führende Befristung eines Arbeitsvertrages hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 4 der Gründe]) den Fall anerkannt, daß die Befristung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wird, welche einen Kündigungsrechtsstreit beendet.

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - 22 Sa 84/04

    Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - Scheinprozess

    Beginnend mit der Entscheidung vom 03.08.1961 (AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass ein gerichtlich abgeschlossener Vergleich, der zur Beendigung einer Kündigungsschutzklage den Abschluss eines befristeten Vertrages enthält, die sachliche Rechtfertigung "in sich trägt".
  • BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83

    Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - und vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 -, AP Nr. 19 und 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die Befristung in einem gerichtlichen Vergleich, auf die die Parteien sich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder eines Feststellungsstreits über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf eine vertraglich vereinbarte Befristung einigen, stets sachlich gerechtfertigt.
  • LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

    Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

    Dass auch für die Wirksamkeit der nachträglichen Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses ein sachlicher Grund vorliegen muss (so BAG, Urteil vom 3.8.1961 - 2 AZR 117/60 -, BAGE 11, 236, 247 = AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 19 zu II 4 der Gründe), lässt sich mit einem Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 26.4.1979 - 2 AZR 431/77 -, AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 47 zu 1 b der Gründe) nicht überzeugend begründen.
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2012 - 8 Sa 501/12

    Anforderungen an den Sachgrund der Befristung durch gerichtlichen Vergleich

    Die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 1961 (- 2 AZR 117/60, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 19) und vom 18.06.2008 (- 7 AZR 214/07, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = NZA 2009, 35; vgl. auch BAG v. 13.06.2007 AP TzBfG § 17 Nr. 7; v. 18.12.1979 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 51 = EzA § 620 BGB Nr. 43) zugrunde liegenden Streitgegenstände einer Kündigungsschutz- oder Entfristungsklage schließen auch nicht aus, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
  • LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95

    Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes

    cc) Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 03. August 1961 (- 2 AZR 117/60 -, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gr.) muss nach Auffassung der erkennenden Kammer im Anschluss an das Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin vom 12. Mai 1995 - 6 Sa 17/95 - (vgl. ebenso das Urteil der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 14. August 1995 - 17 Sa 56/95 -) jedenfalls im vorliegenden Fall kein sachlicher Grund für die Wirksamkeit der nachträglichen Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses vorliegen, wenn der Kläger das Angebot eines befristeten Vertrages bei sonst in Aussicht gestellter Kündigung angenommen hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die erkennende Kammer folgt, ist eine Befristungsvereinbarung stets durch gemeinsame Interessen beider Parteien gerechtfertigt, wenn sie in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich erfolgt, der den Zweck hat, den Streit zwischen den Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beizulegen (vgl. BAG, Urteil vom 03. August 1961, aaO.; BAG, Urteil vom 18. Dezember 1979, AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG, Urteil vom 04. März 1980 - 6 AZR 323/78 -, BAGE 33, 27 = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 45; BAG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160 = AP Nr. 80 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 69; BAG Urteil vom 04. Februar 1991 - 7 AZR 307/90 -, EzA § 620 BGB Nr. 113).

  • BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 666/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - außergerichtlicher Vergleich

    Auch Befristungen, die vor diesem Zeitpunkt in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurden, sind wirksam, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder einer Befristungskontrollklage eine Einigung erzielt haben (BAG 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - BAGE 11, 236 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 19, zu II 4 der Gründe; 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 51 = EzA BGB § 620 Nr. 43, zu III der Gründe; 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 7 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 2; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139).
  • LAG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 Sa 429/97

    Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

  • LAG Berlin, 14.08.1995 - 17 Sa 56/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung -

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82

    Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der

  • BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 539/83

    Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des

  • BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82

    Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 333/99

    Anforderungen an ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Fehlen rechtlicher

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95

    Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes

  • BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 307/90

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Köln, 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07

    Befristung; gerichtlicher Vergleich

  • LAG München, 13.04.2007 - 11 Sa 599/06

    §§ 242, 241 Abs. 2 BGB

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92

    Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch

  • LAG Hamm, 27.06.1997 - 5 Sa 2219/96

    Arbeitsrechtliche Beziehung aufgrund eines Vergleiches; Zweckbefristung und

  • BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 84/90

    Wirksame Befristungen eines Arbeitsverhältnisses - Streit über den Umfang der

  • BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 167/79
  • BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 404/82
  • BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1147/78
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 538/82
  • BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83
  • LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 191/86

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines Monteurs; Unwirksamkeit

  • BAG, 21.05.1968 - 5 AZR 190/67

    Schadensersatz für Anwaltskosten im Drittschuldnerprozess - Erstattung

  • BAG, 14.02.1980 - 2 AZR 241/78
  • BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 756/78
  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 439/74
  • BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 859/79
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