Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,100
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung insgesamt bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderungskündigung mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • Judicialis

    KSchG § 2

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderungskündigung mit Angebot der geänderten Arbeitsbedingungen bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist führt zur fehlenden sozialen Rechtfertigung ? Keine Umdeutung nicht auslegungsfähigen Änderungsangebots in Angebot mit erheblich abweichenden Arbeitsbedingungen

  • RA Kotz

    Änderungskündigung - sozial ungerechtfertigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 2
    Unwirksame Änderungskündigung bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Änderungskündigung - Angebot geänderter Arbeitsbedingungen schon für die Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 332
  • ZIP 2007, 882
  • MDR 2007, 727
  • NZA 2007, 435
  • BB 2007, 891
  • DB 2007, 634
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (122)

  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    b) Die Kündigung vom 26. Februar 2013 dürfte auch nicht deshalb unwirksam sein, weil sie auf eine Vertragsänderung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist "abgezielt" hätte (zu einer solcher Konstellation: BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 21 ff., BAGE 119, 332) oder sie für den Fall, dass sie dem Kläger erst am 1. März 2013 zugegangen sein sollte, nicht als eine Kündigung zum 31. Oktober 2013 ausgelegt oder doch in eine solche umgedeutet werden könnte.
  • BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis des betreffenden Arbeitnehmers zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56; 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149).

    a) Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen (vgl. Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - EzA KSchG § 2 Nr. 66; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69).

    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - aaO.; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - aaO.).

    Dabei dürfen sich alle angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als sie zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind (vgl. bspw. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - aaO.; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - aaO.; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO.).

    Da der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen innerhalb einer kurzen Frist auf das Vertragsangebot eines Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden muss, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen ablehnt oder mit oder ohne Vorbehalt annimmt, ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schon im Interesse der Rechtssicherheit zu fordern, dass mit dem Änderungsangebot zweifelsfrei klargestellt wird, zu welchen neuen Arbeitsbedingungen das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Arbeitgebers fortbestehen soll (vgl. insbes. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit muss für den Empfänger bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung das Änderungsangebot hinreichend klar bestimmt sein bzw. sich dessen Inhalt eindeutig bestimmen lassen (vgl. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332).

  • LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07

    Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot

    Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (wie BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969; LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07).

    Daran hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe), der sich das Berufungsgericht anschließt, auch das Änderungsangebot des Arbeitgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren.

    Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen einzuwilligen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04, AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969).

    Eine solche vorzeitige Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitnehmer auch dann nicht hinzunehmen, wenn das Änderungsangebot im Rahmen einer ordentlichen Änderungskündigung erfolgt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06, NZA 2007, 855, 857, zu B. I. 2. der Gründe jeweils m.w. Nachw.) ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.

    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04, AP Nr. 81 zu § 2 KSchG 1969).

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordere vielmehr eine unveränderte Weiterzahlung der bisherigen Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe).

    Enthält das Angebot des Arbeitgebers eine Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten, muss die soziale Rechtfertigung für jeden einzelnen Punkt geprüft werden (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für unwirksam erklären (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu I. der Gründe).

    dd) Soweit angenommen wird, unwesentliche Vertragsänderungen, wie etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Abgabe einer Erklärung, nicht der Scientology-Lehre anzuhängen, könnten auch im Fall ihrer fehlenden sozialen Rechtfertigung die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinträchtigen (siehe die Nachw. bei BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. d) der Gründe), kommt es hierauf nicht an.

    Das Interesse des Arbeitnehmers, der bei einer Änderungskündigung sich innerhalb einer kurzen Frist entscheiden muss, ob er die neuen Arbeitsbedingungen mit oder ohne Vorbehalt annimmt oder ablehnt, erfordert hier eine enge Auslegung des Änderungsangebots des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. a) aa) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 2. der Gründe).

    Dem Arbeitnehmer, der das konkrete Änderungsangebot vorbehaltlos abgelehnt habe, weil ihm eine bestimmte Änderung unzumutbar erscheine, würde bei einer solchen Umdeutungsmöglichkeit nachträglich der Schutz des § 2 KSchG entzogen, denn die Vertragsänderung ohne Lohnminderung, die sich ggf. nach langer Prozessdauer als sozial gerechtfertigt herausstelle, könne er nachträglich nicht mehr unter Vorbehalt annehmen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. b) aa) der Gründe).

    Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil das Bundesarbeitsgericht in der hier maßgeblichen Entscheidung vom 21.09.2006 die Umdeutbarkeit in eine Änderungskündigung mit einem Änderungsangebot zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern insoweit nur Bedenken geäußert, aber ausdrücklich offen gelassen hat, ob eine Umdeutung des Änderungsangebots überhaupt in Betracht komme, da im konkreten Fall die Voraussetzungen der Umdeutung nach § 140 BGB nicht feststellbar seien (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. b) cc) der Gründe).

  • ArbG Köln, 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09

    Arbeitgeberseitige Änderungskündigung ist nur bei geeigneten und billigerweise

    Daran hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe), der sich die Kammer anschließt, auch das Änderungsangebot des Arbeitgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren.

    Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen einzuwilligen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04, AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969).

    Eine solche vorzeitige Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitnehmer auch dann nicht hinzunehmen, wenn das Änderungsangebot im Rahmen einer ordentlichen Änderungskündigung erfolgt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe).

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06, NZA 2007, 855, 857, zu B. I. 2. der Gründe jeweils m.w. Nachw.) ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.

    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe m.w. Nachw.).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04, AP Nr. 81 zu § 2 KSchG 1969).

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordere vielmehr eine unveränderte Weiterzahlung der bisherigen Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe).

    Enthält das Angebot des Arbeitgebers eine Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten, muss die soziale Rechtfertigung für jeden einzelnen Punkt geprüft werden (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für unwirksam erklären (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu I. der Gründe).

    (4) Soweit angenommen wird, unwesentliche Vertragsänderungen, wie etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Abgabe einer Erklärung, nicht der Scientology-Lehre anzuhängen, könnten auch im Fall ihrer fehlenden sozialen Rechtfertigung die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinträchtigen (siehe die Nachw. bei BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. d) der Gründe), kommt es hierauf nicht an.

    Das Interesse des Arbeitnehmers, der bei einer Änderungskündigung sich innerhalb einer kurzen Frist entscheiden muss, ob er die neuen Arbeitsbedingungen mit oder ohne Vorbehalt annimmt oder ablehnt, erfordert hier eine enge Auslegung des Änderungsangebots des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. a) aa) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 2. der Gründe).

    Dem Arbeitnehmer, der das konkrete Änderungsangebot vorbehaltlos abgelehnt habe, weil ihm eine bestimmte Änderung unzumutbar erscheine, würde bei einer solchen Umdeutungsmöglichkeit nachträglich der Schutz des § 2 KSchG entzogen, denn die Vertragsänderung ohne Lohnminderung, die sich ggf. nach langer Prozessdauer als sozial gerechtfertigt herausstelle, könne er nachträglich nicht mehr unter Vorbehalt annehmen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. b) aa) der Gründe).

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10

    Änderungskündigung

    Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in eine schon früher wirkende Vertragsänderung einzuwilligen (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 22, 25 mwN, BAGE 119, 332) .
  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Das Gericht kann in einem solchen Fall die Kündigung nicht in Teilen für wirksam erklären (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 26, BAGE 119, 332; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - Rn. 28, BAGE 115, 149).
  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung

    Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. des Senats vgl. zuletzt 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86 = EzA KSchG § 2 Nr. 61, zu II 3 b aa der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 27/19

    Änderungskündigung betreffend mehrere Vertragsbedingungen

    Im Rahmen von § 1 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 2 KSchG ist zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr.; BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28; 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 22; 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 20; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.).

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr.; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - unter II.1).

    Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 34; 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 40; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.2.a.ee; 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - unter II.3.a, jeweils mwN.).

    Das Gericht kann in einem solchen Fall die Kündigung nicht in Teilen für wirksam erklären (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 22; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 26).

    Die weitgehende Anerkennung von Umdeutungsmöglichkeiten hinsichtlich des Änderungsangebots des Arbeitgebers würde den Arbeitnehmer entgegen dem Schutzzweck des § 2 KSchG bei der Änderung von mehreren Arbeitsbedingungen möglicherweise verpflichten, alternativ zu den verschiedensten künftigen Arbeitsvertragsgestaltungen Stellung zu nehmen, die in der Änderungskündigung ausdrücklich so nicht enthalten sind (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 34).

  • LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12

    Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen -

    aa) Ein anerkennenswerter Anlass ist dann gegeben, wenn das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist (BAG in st. Rspr., etwa 21. September .2006 - 2 AZR 120/06 - NZA 2007, 435; 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969, § 2 Nr. 83) .

    Will der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern, muss das Angebot sämtliche Änderungen enthalten und muss jede der beabsichtigten Änderungen begründet sein (BAG 09. September 2010 - 2 AZR 936/08 - AP Nr. 149 zu § 2 KSchG 1969; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61) .

    Insofern darf der Arbeitgeber nur solche Vertragsänderungen anbieten, die geeignet und erforderlich sind, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - 2 AZR 388/06 NZA 2008, 523; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - NZA 2006, 92; KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 106 e; Bader/Bram- Bram, § 2 KSchG Rz. 53) .

    cc) Eine Änderungskündigung ist insgesamt unwirksam, wenn für eine von mehreren angebotenen Vertragsänderungen der Grund fehlt (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61) .

    Das Gericht ist gehindert, unter Anwendung des § 139 BGB die Änderung der Arbeitsbedingungen teilweise für wirksam zu erklären ( BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - a.a.O.; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - EzA § 2 KSchG Nr. 52; LAG Nürnberg, 26. Juli 2005 - 6 Sa 26/05 - juris; LAG Köln, 21. Juni 2000 - 11 Sa 1418/01 - BB 2003, 212; Bader/Bram - Bram, § 2 KSchG Rz. 54 a) und die Klage insoweit abzuweisen.

  • ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15

    Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten

    Fehlt es bei einer Mehrheit von Änderungselementen an den sich hieraus ergebenden Anforderungen auch nur für eines der Elemente, so hat dies die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge (s. etwa BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = NZA 2007, 436).

    , sodass die Kündigung - und zwar für jedes ihrer Änderungselemente 54 S. dazu statt vieler etwa schon BAG 7, 6.1973 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213 = AP § 626 BGB Änderungskündigung Nr. 1 = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 29 = NJW 1973, 1819 = MDR 1973, 965 [Leitsatz 4.]: "Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern will"; ständige Rechtsprechung - aus neuerer Zeit BAG 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = BB 2007, 891 [II.3 c. - "Juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

    S. dazu statt vieler etwa schon BAG 7, 6.1973 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213 = AP § 626 BGB Änderungskündigung Nr. 1 = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 29 = NJW 1973, 1819 = MDR 1973, 965 [Leitsatz 4.]: "Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern will"; ständige Rechtsprechung - aus neuerer Zeit BAG 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = BB 2007, 891 [II.3 c. - "Juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

    - 4. Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern möchte"; 25.10.1984 - 2 AZR 455/83 - n.v. ("Juris") [II.3.]: "das Fehlen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Änderung des Arbeitsverhältnisses des Klägers hinsichtlich der für ihn maßgeblichen Vergütungsgruppe hat die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge"; 6.3.1986 - 2 ABR 15/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34 [B.II.5.]: "Hat der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen und fehlt für eine der beabsichtigten Vertragsänderungen der wichtige Grund, so hat dies die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge, weil das Gericht nicht in Anwendung des § 315 BGB die Änderung der Arbeitsbedingungen teilweise für wirksam erklären kann"; 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = MDR 2007, 727 [II.3 c. - "juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

    - 4. Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern möchte"; 25.10.1984 - 2 AZR 455/83 - n.v. ("Juris") [II.3.]: "das Fehlen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Änderung des Arbeitsverhältnisses des Klägers hinsichtlich der für ihn maßgeblichen Vergütungsgruppe hat die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge"; 6.3.1986 - 2 ABR 15/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34 [B.II.5.]: "Hat der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen und fehlt für eine der beabsichtigten Vertragsänderungen der wichtige Grund, so hat dies die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge, weil das Gericht nicht in Anwendung des § 315 BGB die Änderung der Arbeitsbedingungen teilweise für wirksam erklären kann"; 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = MDR 2007, 727 [II.3 c. - "juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

    54) S. dazu statt vieler etwa schon BAG 7, 6.1973 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213 = AP § 626 BGB Änderungskündigung Nr. 1 = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 29 = NJW 1973, 1819 = MDR 1973, 965 [Leitsatz 4.]: "Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern will"; ständige Rechtsprechung - aus neuerer Zeit BAG 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = BB 2007, 891 [II.3 c. - "Juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

    - 4. Diese Voraussetzung muss grundsätzlich für jeden einzelnen Änderungsvorschlag erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern möchte"; 25.10.1984 - 2 AZR 455/83 - n.v. ("Juris") [II.3.]: "das Fehlen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Änderung des Arbeitsverhältnisses des Klägers hinsichtlich der für ihn maßgeblichen Vergütungsgruppe hat die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge"; 6.3.1986 - 2 ABR 15/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34 [B.II.5.]: "Hat der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen und fehlt für eine der beabsichtigten Vertragsänderungen der wichtige Grund, so hat dies die Unwirksamkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge, weil das Gericht nicht in Anwendung des § 315 BGB die Änderung der Arbeitsbedingungen teilweise für wirksam erklären kann"; 21.9.2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 86 = EzA § 2 KSchG Nr. 61 = NZA 2007, 435 = MDR 2007, 727 [II.3 c. - "juris"-Rn. 26]: "Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

  • LAG München, 10.02.2010 - 5 Sa 744/09

    Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung - Kündigungsfrist

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06

    Änderungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06

    Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem

  • LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13

    Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06

    Änderungskündigung

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 37/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
  • ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07

    Änderungskündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist

  • ArbG Köln, 28.03.2007 - 10 Ca 5034/06
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06

    Änderungskündigung

  • LAG Köln, 23.10.2009 - 4 Sa 842/09

    Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge-

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 291/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 639/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 636/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 640/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 288/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 285/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis, Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 637/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 293/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 284/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 286/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 290/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 635/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 633/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10

    Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 289/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 642/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 294/07

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - 4 Sa 66/15

    Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der

  • ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09

    Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10

    Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07

    Änderungskündigung statt Beendigungskündigung

  • LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Köln, 03.08.2007 - 4 Sa 233/07

    Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2011 - 7 Sa 399/11

    Änderungskündigung - Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen vor Ablauf der

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06

    betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06

    Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 627/11

    Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen

  • LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06

    Änderungskündigung

  • LAG Köln, 13.01.2012 - 10 Sa 575/11

    Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06

    Änderungskündigung

  • LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06

    Änderungskündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2018 - 2 Sa 115/17

    Einzelfallentscheidung - Außendienstmitarbeiter - Änderungskündigung wegen

  • LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16

    Änderungskündigung; Vergütungsautomatik; Nebenabreden; AVR Caritas

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06

    Änderungskündigung

  • LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 767/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12

    Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09

    Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen;

  • LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08

    Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters -

  • LAG Hessen, 19.05.2011 - 14 Sa 1479/10

    Änderungskündigung und Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - 4 Sa 759/15
  • LAG Niedersachsen, 17.11.2009 - 13 Sa 437/09

    Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - 6 Sa 128/08

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Bestimmtheitsgebot,

  • LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1808/11

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  • LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 555/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

  • LAG Köln, 19.11.2010 - 4 Sa 1008/10

    Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot;

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
  • LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 556/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15
  • LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 308/09

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - jahrelange Hinnahme des

  • LAG Hessen, 13.08.2021 - 14 Sa 440/20
  • LAG Köln, 16.06.2021 - 11 Sa 735/20

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen unrichtiger

  • LAG Köln, 07.09.2007 - 4 Sa 597/07

    Änderungskündigung mit einem vorfristigen Änderungsangebot ist unwirksam;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht