Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Tatbestandes im Berufungsurteil - Ankündigung einer zukünftigen Erkrankung - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - Drohung mit Krankheit - Vortäuschung falscher Tatsachen - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - Beginn der ...

 
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung wegen Androhens einer Erkrankung: Drohung bei Verweigerung des begehrten Urlaubs muss nicht unmittelbar erfolgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung - Berufungsurteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Krank werden, wenn Urlaub nicht gewährt wird?

Papierfundstellen

• NZA 2004, 564
• DB 2004, 322

Wird zitiert von ... (95)

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Hierzu ist substantiierter Vortrag zB dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 30; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127) .
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Danach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten - in Betracht kommt die Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit, § 263 StGB (ua. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 23)  - nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck des Revisionsverfahrens, dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Berufungsurteils und seiner Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt zu ermöglichen, deshalb erreicht werden kann, weil der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt ( Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349; BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02  - zu I 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4) .

 
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (vgl. Senat 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 4 = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).

  bb) Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt jedoch in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen (vgl. Senat 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 4 = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).

  (2) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist zwar von dem Grundsatz auszugehen, dass dem Arbeitgeber der Vollbeweis für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes obliegt (st. Rspr., vgl. etwa Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18; 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Nur die im Rahmen der insofern abgestuften Darlegungs- und Beweislast vom Arbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der Arbeitgeber zu widerlegen (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262) .
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Selbst wenn die dort entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auf das Krankenversicherungsrecht übertragbar wären, darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch Bundesarbeitsgericht (BAG) und Bundesgerichtshof (BGH) einen besonderen Beweiswert einer solchen Bescheinigung nur so lange annehmen, wie die darin enthaltene Beurteilung nicht durch andere Umstände erschüttert wird (stRspr, vgl zB BAGE 85, 167 ff = AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG mwN; BAG NZA 2004, 564, 566; BGHZ 149, 63 ff = NZA 2002, 40).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung mit Krankmeldung

  War der Arbeitnehmer bei der Ankündigung künftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten bereits arbeitsunfähig, so wiegt die Drohung mit weiterer Krankschreibung allerdings weniger schwer und rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung (…BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 23; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu II 1 a der Gründe;… ErfKo/Niemann 20. Auflage BGB § 626 Rn. 157).
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

  Fristlose Kündigung

  Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (st. Rspr. vgl. Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4; 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 -AP BGB § 626 Nr. 97 = EzA BGB § 626 nF Nr. 109).
• LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …

  Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (BAG, Urteile vom 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779; vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564; vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP § 626 BGB Krankheit Nr. 143).

  Versucht der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er bereits hierdurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), die es verbietet, die andere Seite unzulässig unter Druck zu setzen (…BAG, Urteile vom 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - a.a.O.; vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - a.a.O.;… vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - a.a.O.).

  Es kann ausreichend sein, wenn der Erklärende eine solche Äußerung in den Zusammenhang mit seinem Urlaubswunsch stellt und ein verständiger Dritter dies nur als einen deutlichen Hinweis werten kann, bei einer Nichtgewährung des Urlaubs werde eine Krankschreibung erfolgen (BAG, Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, a.a.O., Rn. 17).

  Da der wichtige Grund zur Kündigung in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers zu sehen ist, sich die begehrte Freistellung notfalls durch eine in Wahrheit nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt oder nicht (…BAG, Urteile vom 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - a.a.O.; vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - a.a.O.;… vom 5. November 1992- 2 AZR 147/92 - a.a.O.; LAG Köln, Urteil vom 29. Januar 2014 - 5 Sa 631/13 -, juris).

  e) Für die insoweit zu berücksichtigende Frage, ob der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der "Androhung" tatsächlich erkrankt war, ist hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast zwar von dem Grundsatz auszugehen, dass dem Arbeitgeber der Vollbeweis für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes obliegt (…BAG, Urteile vom 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - a.a.O.;… vom 06. September 2007 - 2 AZR 264/06 - a.a.O.; vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - a.a.O.).

  Erhebt der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Vorwurf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, muss er einerseits vortragen, dass der Arbeitnehmer ihn vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat und darüber hinaus ausreichende Tatsachen darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttern (BAG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, a.a.O.; vom 21. März 1993- 2 AZR 543/95 - juris; LAG Hamm, Urteile vom 13. März 2015 - 1 Sa 1534/14 -, juris; vom 18. Dezember 2003 - 8 Sa 1401/03 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. August 2004 - 1 Sa 19/04 -, juris).

  Bei ausreichender Substantiierung ist es sodann Sache des Arbeitgebers, den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers, dem es obliegt, die ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, zu widerlegen (vgl. BAG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - a.a.O.; vom 07. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 -, juris;… vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 -, a.a.O.; LAG Hamm, Urteil vom 09. April 2008 - 18 Sa 1938/07 - juris; Hess. LAG, Urteil vom 20. März 2012 - 19 Sa 1020/11 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Oktober 2013 - 6 Sa 188/13 - juris).

• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …

  Die vorgelegten ärztlichen Atteste haben, jedenfalls was die vom Arzt festgestellten Krankheitssymptome angeht, einen hohen Beweiswert (vgl. nur BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 319/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung - Interessenabwägung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Köln, 04.10.2017 - 5 Sa 229/17

  Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht
• BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

  Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
• LAG Köln, 29.01.2014 - 5 Sa 631/13

  Ankündigung einer Erkrankung
• ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

  Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 5 Sa 63/11

  Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
• LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22

  Beweiswert einer Krankschreibung: Krankmeldungen nach Kündigung sind für sich …
• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug - Verstoß …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
• LAG Hamm, 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - …
• ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
• BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 627/05

  Berufungsurteil ohne Tatbestand
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 845/06

  Fristlose Kündigung eines Berufsausbildungsvertrages wegen unentschuldigtem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21

  Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Kündigung per …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

  Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 599/06

  Urteil mit mangelhaftem Tatbestand
• LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22
• LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14

  Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
• BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 165/08

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

  Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 TaBV 598/16

  Zustimmungsersetzung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 11 Sa 266/07

  Androhung einer Arbeitsunfähigkeit und ehrverletzende Äußerungen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
• LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

  Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15

  Zustellungsmangel einer unbeglaubigten Abschrift der Klageschrift - rügelose …
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 15 Sa 33/11

  Außerordentliche personenbedingte Kündigung - ordentliche personenbedingte …
• LAG München, 31.01.2007 - 11 Sa 674/06

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2013 - 6 Sa 188/13

  Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20

  Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2004 - 5 Sa 279/04

  Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, Krankmeldung, Abmahnung, …
• LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09

  Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12

  Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
• LAG Düsseldorf, 17.01.2012 - 17 Sa 252/11

  Berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung?
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
• LAG München, 28.05.2014 - 10 Sa 770/13
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14

  Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer …
• LAG München, 01.02.2011 - 9 Sa 1133/09

  Außerordentliche Kündgiung, angekündigte Krankheit, Arbeitsverweigerung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2010 - 2 Sa 463/09

  Kündigung, fristlos, Wirksamkeit, Kündigungsschutzklage, Passivrubrum, …
• LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10

  Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1126/10

  Außerordentliche Kündigung - Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv …
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZN 1193/06

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16

  Kündigung - Androhung der Krankschreibung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Hamm, 31.05.2006 - 18 Sa 115/06

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer …
• LAG Hamm, 22.07.2004 - 8 Sa 478/04

  Kündigung, Wiederholungskündigung, verhaltensbedingte Gründe, Verzeihung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - 10 Sa 625/11

  Außerordentliche Kündigung - Rechtfertigungsvorbringen - Darlegungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11

  Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Hamm, 22.09.2004 - 18 Sa 620/04

  ordentliche Verdachtskündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit infolge …
• ArbG Nienburg, 15.05.2014 - 2 Ca 28/14

  Bemessung einer Grundbuchgebühr bei der Abtretung einer Gesamtgrundschuld
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 321/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Abmahnerfordernis
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 11 Sa 198/11

  Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswürdigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2010 - 2 Sa 309/09

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09

  Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der …
• ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2008 - 14 Sa 822/08

  Erforderlichkeit der vorherigen Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers bei …
• LAG Sachsen, 18.03.2022 - 4 Sa 58/20

  Arbeitsverweigerung - Beharrlichkeit - entgegenstehender Wille - Nachhaltigkeit
• LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19

  Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …
• ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
• LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit und der Weitergabe von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2010 - 9 Sa 327/10

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
• LAG Hamm, 16.12.2010 - 15 Sa 1516/10

  Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 9 AL 423/02

  Zurückzahlung eines Eingliederungszuschusses im Falle der Beendigung eines …
• LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 320/02

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für einen Arbeitnehmer; Berechtigung …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
• LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
• ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17
• ArbG Hamburg, 21.07.2015 - 5 Ca 63/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• ArbG Berlin, 19.03.2009 - 2 Ca 17727/08