Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Einordnung eines begründeten Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Bezeichnung eines Vertrages als (befristeten) Arbeitsvertrag; Unentgeltliche Überlassung eines Hauses zur Eröffnung einer medizinischen Praxis; Scheingeschäft zur Verdeckung eines formnichtigen Schenkungsvertrags; Maßgebliche tatsächliche Durchführung bei Vollzug des Vertrags; Eintritt als Erbe in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen angespannter Haushaltslage

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag darf nur wichtig gekündigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 117 § 313 § 518 § 626; KSchG § 1
    Scheingeschäft und Arbeitsverhältnis - Voraussetzungen der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - angespannte Haushaltslage des öffentlichen Arbeitgebers kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt wird durch Erbschaft Arbeitgeberin - Die Kommune darf befristeten Arbeitsvertrag nicht wegen leerer Kassen kündigen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag darf nur wichtig gekündigt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.4.2005)

    Stadt Nürnberg erbte eine Ärztin // Erbnehmer muss auch Beschäftigte übernehmen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ;

    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Ziel durch den bloßen Schein des simulierten Rechtsgeschäfts erreichen, die damit verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen, ihnen also der Geschäftswille fehlt (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 47 mwN; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 a der Gründe mwN; BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 52) .
  • BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

    Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung -

    Hieraus folgt aber nicht, dass ein Rechtsverhältnis, das als Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, durch bloße Nichtausübung der Weisungsrechte zu einem freien Dienstverhältnis wird (Senat 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 113; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 8).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 3 Sa 47/09

    Arbeitnehmereigenschaft - freies Dienstverhältnis - Erziehungsstelle

    Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel auch als solches einzuordnen (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - AP Nr. 134 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht es offen gelassen, ob dies auch dann gilt, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erbracht wird (BAG 21.04.2005, a. a. O.).

  • LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11

    Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung

    Dies ist von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich auf das Scheingeschäft beruft ( BAG Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 134; BAG Urteil vom 09. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - NZA 1996, 249 ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2012 - 5 Sa 172/11

    Klage gegen eine Gesellschafterin einer GbR statt gegen die GbR - Berechnung der

    Ein Scheingeschäft liegt dagegen nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165 = AP Nr. 146 zu § 102 BetrVG 1972 = DB 2005, 2827; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP Nr. 134 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 8).
  • LAG Hamburg, 07.09.2005 - 4 Sa 33/05
    a) Nach den zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, denen sich die angerufene Kammer anschließt, ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist ( BAG 21.04.2005 ? 2 AZR 125/04 ? NV; 22.08.2001 ? 5 AZR 502/99 ? AP Nr. 109 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 11.10.2000 ? 5 AZR 289/99 ? NV).

    Wird der Vertrag abweichend von den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen vollzogen, d.h. widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist die tatsächliche Durchführung maßgebend ( BAG 21.04.2005 ? 2 AZR 125/04 ? NV; 04.12.2002 ? 5 AZR 667/01 ? AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Rspr.).

  • LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

    Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und

    Allerdings gilt abweichendes, wenn die Parteien ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben, da ein solches in aller Regel auch entsprechend einzuordnen ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, zitiert nach juris; Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, zitiert nach juris; Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 06.02.1998- 8 Ta 205/97 - zitiert nach juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2013 - 3 Ta 23/13

    Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft eines künstlerischen Leiters in einem Theater

    Es erfolgt keine objektive, korrigierende Prüfung, ob das Vertragsverhältnis nicht auch als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden können (BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, juris, Rd.-Nr. 27).

    Schlussendlich belegt auch die in § 4 festgelegte Verpflichtung der Beklagten zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. insoweit auch BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 -, juris, Rd.-Nr. 22) sowie der in § 6 normierte Urlaubsanspruch des Klägers die Intension der Parteien bei Vertragsabschluss, ihre vertraglichen Beziehungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu gestalten.

  • LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 1033/05

    Berufsausbildungsvertrag, Scheingeschäft, Ausbildungsverbund

    Ein Scheingeschäft liegt hingegen nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG, Urteil v. 21. April 2005, 2 AZR 125/04, zu II 1 a der Gründe und LAG Köln, Urteil vom 22.11.2002, 11 Sa 697/02 bei juris).
  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 6 ZB 16.1031

    Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund

  • LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 190/13

    Kündigung, Zahlungsansprüche, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus,

  • SG Kassel, 23.03.2011 - S 12 KR 313/08

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - in Spielbetrieb einer

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