Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung einer Sprachschule

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Schulbetrieb

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung bei "greifbaren Formen" für geplante Betriebsstillegung

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2, § 17; BGB § 613a
  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung: Anforderungen an "greifbare Formen" der eine Kündigung rechtfertigenden betrieblichen Umstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2, § 17; BGB § 613a
  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1991, 1374
• NZA 1991, 891
• BB 1991, 2164
• BB 1992, 1067
• DB 1991, 2442

Wird zitiert von ... (175)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  Es war nicht erforderlich, dass sie vor Zugang der Kündigung mit der Verwirklichung ihrer Entscheidung bereits begonnen hätte (vgl. BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 651/95 - zu II 1 der Gründe; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - zu II 2 b der Gründe) .
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99

  Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

  Ihre Beurteilung ist in der Revisionsinstanz lediglich darauf hin zu überprüfen, ob sie nach Maßgabe der gesetzlichen Auslegungsregeln und anerkannten Auslegungsgrundsätze alle relevanten Umstände widerspruchsfrei gewürdigt und keine sachfremden Erwägungen einbezogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97; BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Allein die Entlassung von Arbeitnehmern spricht nicht für eine ernsthafte Stilllegungsabsicht, weil es gerade um die Frage geht, ob diese Kündigungen sozial gerechtfertigt sind (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) .

 
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) .
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (…BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 -aaO; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

  Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (vgl. st. Rspr. des Senats 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP BGB § 613a Nr. 74 = EzA BGB § 613a Nr. 80; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… vgl. auch: KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527;… ErfK-Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 406;… HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung

  Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 - 2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4).
• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Vielmehr kann er die Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung bereits dann erklären, wenn die betrieblichen Umstände einer Betriebsstilllegung schon "greifbare Formen" angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt sein wird (statt aller BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).

  Ist andererseits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance biete, und gelingt dann später doch noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - aaO).

• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Eine aus diesem Grund erklärte ordentliche Kündigung ist aber nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstillegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).

  Die unternehmerische Entscheidung hatte im Kündigungszeitpunkt im Protokoll über die Beschlußfassung vom 5. Juni 1998, in der dem Beschluß entsprechenden Betriebsratsanhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG und in der Massenentlassungsanzeige vom 24. Juni 1998 auch bereits greifbare Formen angenommen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - aaO).

• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98

  Änderungskündigung
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07

  Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

  Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93

  Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16

  Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
• LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13

  Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
• BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 402/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Schließung einer Niederlassung - …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92

  Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03

  Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 503/97

  Politische Weiterbildung
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

  Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00

  Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05

  Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

  Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

  Betriebsübergang
• BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01

  Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• LAG Köln, 12.08.2010 - 6 Sa 789/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte …
• LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 7 Sa 119/06

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung - Abwicklungsarbeiten
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
• BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur …
• LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
• LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

  Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
• LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03

  Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97

  Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92

  Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 Sa 120/19

  Betriebsbedingte Kündigung, beabsichtigte Stilllegung, gemeinsamer Betrieb, …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
• LAG Köln, 24.06.2010 - 6 Sa 133/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 9 Sa 522/07

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Anspruch auf Provision aus nicht zustande …
• LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung im Konkurs - Ernsthafter und …
• LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1120/08

  Kündigungsschutz in der Insolvenz; Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

  Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
• LAG Berlin, 16.12.1999 - 10 Sa 258/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 10 Sa 503/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten - …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06

  Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 697/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
• LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 (7) Sa 1487/00

  Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
• LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
• LAG Hessen, 20.08.2015 - 5 Sa 463/15

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Köln, 30.01.2006 - 14 (13) Sa 1359/05

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
• LAG Hamm, 24.10.2007 - 2 Sa 922/07

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG …
• LAG Berlin, 10.02.1998 - 11 Sa 128/97
• LAG Köln, 12.04.1995 - 7 Sa 1154/94

  Betriebsstillegung: gestaffelte Kündigungen - soziale Auswahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 275/14

  Betriebsstilllegung - Kein endgültiger Entschluss - Verhandlungen über eine …
• LAG Niedersachsen, 30.09.2011 - 16 Sa 1948/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• LAG Hamm, 11.03.2009 - 2 Sa 1429/08

  Kündigung in der Insolvenz aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste; …
• LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97

  Ordentliche Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstillegung - …
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 323/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• ArbG Iserlohn, 24.02.2005 - 4 Ca 2622/04
• LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 Sa 1493/00

  Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 329/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 324/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 698/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93

  Wirksamkeit von Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 273/14

  Betriebsstilllegung - Kein endgültiger Entschluss - Verhandlungen über eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 325/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 328/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 326/09

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 8 Sa 745/01

  Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der …
• LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99

  Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
• ArbG Reutlingen, 29.10.1998 - 3 (1) BV 7/98

  Sozialplan
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93

  Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93

  Wirksamkeit von Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 669/93

  Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 667/93

  Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13

  Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
• LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04

  Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98

  Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
• OVG Brandenburg, 20.03.1996 - 4 A 171/95

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten: …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 307/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 309/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 310/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 311/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 302/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 306/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 305/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 301/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 304/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 299/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 303/95
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 665/93
• ArbG Braunschweig, 21.04.2004 - 3 Ca 16/04
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93

  Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• LAG Berlin, 15.11.2002 - 6 Sa 1196/02

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen einen Betriebsteilübergang; …
• LAG Berlin, 08.10.1999 - 6 Sa 1061/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 308/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 300/95
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.07.2006 - 11 K 178/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt, Betriebsstilllegung
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04

  Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 14 Sa 79/96

  Anspruch auf Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• LAG Köln, 15.07.1998 - 7 Sa 43/98

  Wirksamkeit einer Kündigung bei sozialer Ungerechtfertigung
• ArbG Iserlohn, 06.02.2013 - 3 Ca 701/12

  Betriebsbedingte Kündigung / Nachteilsausgleich.
• ArbG Iserlohn, 06.02.2013 - 3 Ca 702/12

  Betriebsbedingte Kündigung / Interessenausgleich.
• ArbG Iserlohn, 05.12.2012 - 3 Ca 699/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich
• ArbG Iserlohn, 06.02.2013 - 3 Ca 634/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Nachteilsausgleich
• ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
• ArbG Wiesbaden, 27.07.2005 - 7 Ca 2411/04
• ArbG Paderborn, 12.09.2007 - 3 Ca 439/07

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebsteils …
• VG Karlsruhe, 04.11.2008 - 8 K 3004/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Karlsruhe, 08.04.2008 - 8 K 2264/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - …