Rechtsprechung
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Änderungskündigung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; Abgrenzung einer Beendigungskündigung von einer Änderungskündigung; Voraussetzungen ...
- Judicialis
KSchG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 2
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangegangener Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 27. ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Änderungskündigung: - Auch wenn der Arbeitnehmer ablehnt, gibt es keinen einfachen Rausschmiss
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsrecht - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz: Rechtsprechungsänderung des BAG
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG §§ 1, 2
Pflicht zur Änderungs- statt Beendigungskündigung trotz Ablehnung der Anpassung des Arbeitsvertrags an Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch Arbeitnehmer - stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 1, 2 KSchG
Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 25.02.2003 - 5 Ca 2499/02
- LAG Köln, 20.11.2003 - 6 Sa 645/03
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04
- BAG, 30.11.2005 - 2 AZR 622/05
Papierfundstellen
- BAGE 114, 243
- NJW 2006, 398 (Ls.)
- MDR 2006, 214
- NZA 2005, 1289
- BB 2005, 2691
- DB 2005, 2528
Wird zitiert von ... (101)
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
bb) Die von der Beklagten herangezogene und inzwischen weitgehend aufgegebene Rechtsprechung des Senats zum "Wochengespräch" (vgl. 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243) betraf keine Pflicht des Arbeitnehmers, sondern eine Obliegenheit des Arbeitgebers. - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Scheidet eine Umsetzungsmöglichkeit aus, kann sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch eine Änderungskündigung - und sei es mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung zu schlechteren Arbeitsbedingungen - als vorrangig erweisen (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 28; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II der Gründe, BAGE 114, 243) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Ihr Verhalten wäre nur dann widersprüchlich, wenn sie zuvor hätte erkennen lassen, sie werde ein entsprechendes Angebot unter keinen Umständen, auch nicht bei Ausspruch einer Änderungskündigung und auch nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annehmen (vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c ee der Gründe, BAGE 114, 243) .Auf eine abgelehnte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vermöchte er sich im Rechtsstreit nicht mehr widerspruchsfrei als eine den bisherigen Vertragsbedingungen näher kommende Alternative zu berufen (vgl. zu diesem Erfordernis der Widerspruchsfreiheit BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c gg der Gründe mwN, BAGE 114, 243) .
- ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08
Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen Persönlichkeitsverletzung im …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schafft jedoch für einen Arbeitnehmer, der schließlich zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die wirtschaftliche Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist, eine existenzgefährdende Lebenssituation, deretwegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als ultima ratio Prinzip des Kündigungsrechts die Unabweisbarkeit der Kündigung verlangt (vgl. zum ultima ratio Prinzip BAG vom 21.04.2005 2 AZR 132/04 NZA 2005, 1289). - BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter ggf. erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen annimmt oder nicht (st. Rspr., vgl. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 114, 243).Dies indiziert, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot schon vor Ausspruch der Kündigung nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen hätte (…Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46, aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Für eine Beendigungskündigung liegen hingegen keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG vor (29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).Es mag gute Gründe geben (lange Bindung an den Arbeitgeber, die Region oder den örtlichen Bekanntenkreis, familiäres Umfeld, Hoffung "auf Besserung" im Arbeitsverhältnis uä.), warum sich ein Arbeitnehmer mit den schlechteren Arbeitsbedingungen arrangieren will (st. Rspr. seit BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
Die - verspätete - Berufung auf eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erscheint dann nicht mehr widerspruchsfrei (vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Änderungskündigung
Hinweise des Senats: teilweise parallel zu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zVv. - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Das Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten (schlechteren) Bedingungen kann lediglich in Extremfällen unterbleiben (zB bei einer völlig unterwertigen Beschäftigung; vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243). - BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess
Trifft die Behauptung der Beklagten, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungskündigung aussprechen durfte (vgl. BAGE 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.N.; BAG NJW 2001, 2737, 2741). - BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06
Änderungskündigung
Das Merkmal der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Beschäftigung auf einem geeigneten freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen anbieten muss (st. Rspr. des Senats 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, zu B II 3 c der Gründe; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243, zu B II 2 der Gründe).Aus dem späteren Verhalten des Klägers kann nicht in der notwendigen Eindeutigkeit geschlossen werden, der Kläger hätte das Angebot definitiv bereits im Vorfeld abgelehnt und auch eine entsprechende Änderungskündigung damit überflüssig werden lassen (vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243, zu B II 4 c ee der Gründe).
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07
Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - …
- BAG, 30.11.2005 - 2 AZR 622/05
Anhörungsrüge
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 10.05.2007 - 19 Sa 1217/06
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
- LAG Köln, 21.04.2006 - 11 Sa 108/06
Sozialauswahl, Vorrang der Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06
Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06
Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
- LAG Niedersachsen, 17.04.2009 - 12 Sa 1553/08
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - grob …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 8 Sa 192/19
Betriebsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung - Abkürzung der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - 3 Sa 128/13
Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung
- LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17
Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 485/12
- LAG Hamm, 16.02.2006 - 15 Sa 1903/05
Notwendigkeit des Ausspruchs einer Änderungskündigung zur Vermeidung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 Sa 528/05
Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Köln, 14.09.2005 - 7 Sa 242/05
Betriebsbedingte Kündigung; Umorganisation; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 26 Ca 3842/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07
Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
- LAG München, 11.10.2006 - 5 Sa 411/06
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Niedersachsen, 29.05.2006 - 5 Sa 511/05
Änderungskündigung - Treu und Glauben - Eingruppierung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05
Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 533/11
Änderungskündigung als milderes Mittel zur Beendigungskündigung - …
- LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09
Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
- LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06
Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2014 - 2 Sa 47/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vorrang der …
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04
Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen
- LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12
Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1050/06
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2005 - 6 Ca 2685/05
Wirksamkeit der Änderungen von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Hamburg, 14.07.2010 - 5 Sa 83/09
Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
- LAG Köln, 26.11.2009 - 7 Sa 714/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und …
- LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07
Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 15 Sa 1264/11
Betriebsvereinbarung mit Ablehnungsfiktion hinsichtlich Schweigens auf das …
- LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 144/06
Betriebsratsanhörung: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender Ordnungsgemäßheit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …
- LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 6 Sa 980/06
Änderungskündigung: Vorrang vor der betriebsbedingten Beendigungskündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 8 Sa 445/06
Betriebsbedingte Kündigung: Umfang der Beweislast des Arbeitgebers; …
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- LAG Hamm, 22.02.2017 - 5 Sa 331/16
Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - 10 Sa 225/13
Betriebsbedingte Kündigung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel - …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 441/09
Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2007 - 1 Sa 276/06
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers: Löschen von Computerdateien als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 335/13
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung nach den Grundsätzen …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 436/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 376/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 402/10
Betriebsbedingte Kündigung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geänderten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- ArbG Köln, 23.08.2016 - 12 Ca 232/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1184/14
Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LAG München, 29.11.2016 - 42 Ca 11466/14
Änderungskündigung und Sozialauswahl
- ArbG Brandenburg, 07.07.2016 - 4 Ca 50/16
- ArbG Köln, 20.11.2015 - 3 Ca 5010/15
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines bei einer …
- LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1083/11
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
- ArbG Köln, 20.11.2015 - 3 Ca 5011/15
Sachliche Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrags; Berufung des …
- ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08
Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …