Rechtsprechung
   BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Offene Videoüberwachung; Verwertungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verwertungsverbot bei einer zulässigen offenen Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine an sich rechtmäßige offene Videoüberwachung wird nicht unverhältnismäßig wenn diese zur Ahndung von Pflichtverletzungen erst Monate später ausgewertet wird

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

    Regeln für Videoüberwachung gelockert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers - und die Frage des Verwertungsverbots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Jobverlust durch Videobeweis: Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot für Bildsequenzen aus offener Videoüberwachung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern - Verwertungsverbot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Händler darf bei rechtmäßiger, offener Videokontrolle die Aufnahmen auch speichern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar

  • recht.help (Kurzinformation)

    Videoüberwachungen von Mitarbeitern sind unter Umständen zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Big Brother am Arbeitsplatz - BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • fhm-law.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern?

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Geschäftsräumen: Vorsicht Videobeweis

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 24.08.2018)

    Kündigung nach Videobeweis ist rechtmäßig

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: (Längere) Speicherung und Beweisverwertung ist zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2131
  • NZA 2018, 1329
  • BB 2018, 2483
  • BB 2019, 697
  • DB 2018, 2574
  • NZA-RR 2018, 596



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Zulässigkeit der Verwertung von E-Mails eines Arbeitnehmers

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14) .

    Ist allerdings die Datenverarbeitung gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor und damit auch kein Verwertungsverbot (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15; BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, NZA 2017, 1327).

    Der Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf grundsätzlich nicht durch die staatlichen Gerichte "perpetuiert" werden (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15).

    Letztlich spricht auch der Gesichtspunk der Generalprävention gegen eine Verwertbarkeit (offen gelassen in BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht