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   BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07   

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BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung; Hinderung an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen aufgrund der Unrentabilität des Betriebs; Entgeltsenkung als nachhaltiger Eingriff in das arbeitsvertraglich ...

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 2
    Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung auf Basis eines Sanierungsplans ? Weitgehende Erreichung des Einsparvolumens infolge Einverständnis des weit überwiegenden Teils der Belegschaft führt nicht zum Wegfall des Kündigungsgrunds gegenüber widersprechenden Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3165 (Ls.)
  • NZA 2008, 1182
  • DB 2008, 2141
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    Eine betriebsbedingte ordentliche Änderungskündigung kann nur dann wirksam sein, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149).

    Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; vgl. Fischermeier NZA 2000, 737): Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen.

    Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, dh.: Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO).

    b) Besteht die vom Arbeitgeber angebotene Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung, so gelten nach der Rechtsprechung des Senats (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO) folgende Grundsätze:.

    aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).

    Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54 mwN;… zust.: KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a ff.;… HaKo-Pfeiffer 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 44;… APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 257 ff.).

  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).

    Regelmäßig bedarf es deshalb eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31;… 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - aaO).

    Allerdings übersieht der Kläger, dass bei einer Änderungskündigung zur Kostensenkung der Gleichbehandlungsgrundsatz gerade zu beachten ist (Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31;… vgl. APS/Künzl § 2 KSchG Rn. 263).

  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).

    bb) Da nach dem Gesetz die betrieblichen Erfordernisse "dringend" sein müssen und die Entgeltsenkung einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35), kann die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nur dann begründet sein, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen.

    Regelmäßig bedarf es deshalb eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - aaO).

     
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94

    Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).

    bb) Da nach dem Gesetz die betrieblichen Erfordernisse "dringend" sein müssen und die Entgeltsenkung einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35), kann die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nur dann begründet sein, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen.

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

    Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    a) Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05

    Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt: 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56).
  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).
  • BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. Senat 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 5 Sa 357/06

    Änderungskündigung, Entgeltreduzierung, Sanierungsplan, dringende betriebliche …

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2007 - 5 Sa 357/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
    a) Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).
  • BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96

    Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    So haben etwa in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 139/07 -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und damit 97 vH der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebot mit dem Ziel der Realisierung eines Sanierungskonzepts angenommen (ähnlich bei BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 -: 96 vH der Arbeitnehmer für die Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 auf 40 Stunden ohne Entgeltausgleich) .

    Literaturauffassung übersieht darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung möglich ist (sh. nur BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 13 ff.) , an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 -) .

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Dieses nimmt mit dem Erfordernis des wichtigen Grundes (§ 626 BGB) bzw. der sozialen Rechtfertigung (§ 2 KSchG) zugleich auf die berechtigten Belange des betroffenen Arbeitnehmers Rücksicht (vgl. zur Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsreduzierung etwa: BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 -) .
  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (…Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 17, aaO).

    Voraussetzung ist, dass durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder eine deutliche Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71).

    Der Arbeitgeber hat die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darzustellen und darzulegen, weshalb andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20 mwN, aaO;… KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a ff.;… APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 257 ff.).

     
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12

    Änderungskündigung

    Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten und die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und darlegt, warum andere Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht in Betracht kommen (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) .
  • ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15

    Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …

    Sollen bei gleicher Gelegenheit auch erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile abgebaut werden (hier: Umsatzbeteiligung), so muss die Änderungskündigung außerdem den für Entgeltabsenkungen entwickelten Grundsätzen der Gerichte für Arbeitssachen (s. dazu etwa BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = NZA 2008, 1182) genügen.(Rn.48).

    - "Juris"-Rn. 25]: "Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (...)"; ebenso schon BAG 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = EzA § 2 KSchG Nr. 71 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 a. - "Juris"-Rn. 17]"; im Anschluss BAG 15.1.2009 - 2 AZR 641/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 141 = NZA 2009, 957 = DB 2009, 1299 [B.I.2 a. - "Juris"-Rn. 15].S. zur auch insofern strikten Verhältnismäßigkeitskontrolle der Gerichte für Arbeitssachen statt vieler BAG 10.9.2009 (Fn. 57) [II.1.

    - "Juris"-Rn. 25]: "Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (...)"; ebenso schon BAG 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = EzA § 2 KSchG Nr. 71 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 a. - "Juris"-Rn. 17]"; im Anschluss BAG 15.1.2009 - 2 AZR 641/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 141 = NZA 2009, 957 = DB 2009, 1299 [B.I.2 a. - "Juris"-Rn. 15].

    (3 b)]; 1.3.2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347 = AP § 626 BGB Nr. 207 = NZA 2007, 1445 [B.II.5 b. (2)]; 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 b, bb.].S. dazu statt vieler BAG 20.8.1998 - 2 AZR 84/98 - RzK I 7 b Nr. 38 [II.1 d]: "Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet"; im Anschluss BAG 1, 7.1999 - 2 AZR 826/98 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 53 = NJW 2000, 756 = NZA 1999, 1336 [II.1 c.]; 27.9.2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 = NZA 2002, 750 = RzK I 7 a Nr. 54 [B.III.1 b.]; s. aus neuerer Zeit auch BAG 16.5.2002 - 2 AZR 292/01 - NZA 2003, 147 [B.II.3.]; 27.3.2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 72 = NZA 2003, 1029 [II.2 d.]; 23.6.2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 81 = NZA 2006, 92 [B.I.2 a, cc.

    (3 b)]; 1.3.2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347 = AP § 626 BGB Nr. 207 = NZA 2007, 1445 [B.II.5 b. (2)]; 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 b, bb.]., werden an die Zulassung solcher Hintanstellung des schon im Rechtsdenken der Antike verwurzelten Grundsatzes "pacta sunt servanda" sehr strenge Anforderungen gestellt: Verlangt wird hierzu nicht nur, dass bei Beibehaltung der bisherigen Vertragsbedingungen "weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebes führen" 67S.

    - "Juris"-Rn. 25]: "Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (...)"; ebenso schon BAG 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = EzA § 2 KSchG Nr. 71 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 a. - "Juris"-Rn. 17]"; im Anschluss BAG 15.1.2009 - 2 AZR 641/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 141 = NZA 2009, 957 = DB 2009, 1299 [B.I.2 a. - "Juris"-Rn. 15].

    (3 b)]; 1.3.2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347 = AP § 626 BGB Nr. 207 = NZA 2007, 1445 [B.II.5 b. (2)]; 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 b, bb.].

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

    Eine solche Situation setzt regelmäßig einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) .
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    So haben etwa in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 139/07 -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und damit 97 vH der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebot mit dem Ziel der Realisierung eines Sanierungskonzepts angenommen (ähnlich bei BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 -: 96 vH der Arbeitnehmer für die Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 auf 40 Stunden ohne Entgeltausgleich) .

    Literaturauffassung übersieht darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung möglich ist (sh. nur BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 13 ff.) , an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 -) .

  • BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

    Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

    ee) Die Grundsätze zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung, mit der eine Entgeltreduzierung herbeigeführt werden soll (…vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) , sind im Streitfall nicht maßgeblich.
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    So haben etwa in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 139/07 -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und damit 97 vH der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebot mit dem Ziel der Realisierung eines Sanierungskonzepts angenommen (ähnlich bei BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 -: 96 vH der Arbeitnehmer mit der Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 auf 40 Stunden ohne Entgeltausgleich) .

    Literaturauffassung übersieht darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung möglich ist (sh. nur BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 13 ff.) , an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 -) .

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09

    Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …

    Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 - , NZA 2008, Seite 1182 ff.).
  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08

    Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12

    Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 17 Sa 850/09

    Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit …

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, …

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

    Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 13 Sa 2089/11

    Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - Einführung einer neuen Arbeitszeit- und …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 570/15

    Änderungskündigung - Wegfall von Sonderzuwendung und Urlaubsgeld - Mindestlohn

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - 8 Sa 677/15

    Änderungskündigung - Entgeltsenkung - Mindestlohn

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09

    Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 10 Sa 1337/20

    Wirksamkeit Änderungskündigung - Einführung von Kurzarbeit - Darlegung Gründe

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2011 - 11 Sa 276/11

    Höchstzulässige Arbeitszeit nach Tarifvertrag bzw. Gesetz

  • LAG Düsseldorf, 31.07.2014 - 15 Sa 1132/13

    Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in …

  • LAG Köln, 12.06.2014 - 7 Sa 997/13

    Änderungskündigung; Entgeltabsenkung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  • LAG Düsseldorf, 31.07.2014 - 15 Sa 1123/13

    Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in …

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 650/08

    Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 402/08

    Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2009 - 5 Sa 236/08

    Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …

  • LAG Köln, 28.05.2009 - 6 Sa 258/09

    Änderungskündigung; Vorratskündigung; Rechtsgutachten

  • LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16

    Änderungskündigung; Vergütungsautomatik; Nebenabreden; AVR Caritas

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2012 - 3 Sa 71/11

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung - Sozialauswahl - …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

    Änderungskündigung - Inhalt des Angebots - Bestimmtheit

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