Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,458
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • Judicialis

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Schließung oder Auflösung einer kirchlichen Einrichtung; Verpflichtung zur Nutzung einer Dienstwohnung; Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • RA Kotz

    Änderungskündigung - Dienstwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Änderungskündigung bei Wegfall Hausmeistertätigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gehende Änderungskündigung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nur bei Angemessenheit wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

  • dbb.de PDF, S. 24 (Leitsatz)

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken - Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "nderungskündigung ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil vom 26.06.2008, Az.: 2 AZR 147/07 (Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung)" von Dr. Christoph Betz, original erschienen in: BB 2009, 110 - 111.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FaArbR, original erschienen in: DStR 2008, 1542 - 1544.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1431 (Ls.)
  • BB 2009, 108
  • DB 2009, 293
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Dementsprechend erkennt die Rechtsprechung einen betriebsbedingten Grund zur außerordentlichen Kündigung ausnahmsweise an, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer unternehmerischen Organisationsentscheidung den Betrieb geschlossen oder die Einrichtung aufgelöst hat und ein Einsatz des Arbeitnehmers unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht zu geänderten Arbeitsbedingungen - mehr möglich erscheint oder wenn durch die geplante und durchgeführte Organisationsänderung eine Kostenersparnis erzielt werden kann, die zur Abwendung einer betrieblichen Notsituation dringend erforderlich ist (vgl. bspw. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - Rn. 22, AP BAT § 55 Nr. 8) .
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung -

    Andernfalls bliebe das Erfordernis eines wichtigen Grundes für eine ausnahmsweise zulässige ordentliche Änderungskündigung eines tariflich ordentlich Unkündbaren bedeutungslos (vgl. Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).

    Deshalb kann nicht jede mit dem Festhalten am Vertragsinhalt verbundene Last einen wichtigen Grund bilden (vgl. Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).

    Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, er habe auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12

    Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot

    Keine der angebotenen Änderungen darf sich weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Anpassung an die geänderten Arbeitsbedingungen erforderlich ist (BAG 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 54; 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 55; 03.04.2008 EzA § 2 KSchG Nr. 70; 26.06.2008 - 2 AZR 147/07, NZA 2008, 1431 LS; LAG Schleswig-Holstein 13.05.2009 - 6 Sa 358/08, EzA-SD 14/2009 S. 8 LS).

    Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006 EzA § 2 KSchG Nr. 61; 26.06.2008 - 2 AZR 147/07, NZA 2008, 1431 LS).

  • LAG Nürnberg, 10.03.2009 - 7 Sa 31/08

    Außerordentliche Kündigung - Änderungsangebot - Verhältnismäßigkeit -

    Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, das heißt, die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26.06.2008 - Az: 2 AZR 147/07 = BB 2009/108 und NZA 2008/1431 mwN).
  • LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08

    Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters -

    Im zweiten Schritt muss die angebotene Änderung im Umfang erforderlich, d.h. verhältnismäßig und dem Arbeitnehmer zumutbar sein (st. Rspr. BAG v. 21.09.2006, 2 AZR 120/06; BAG v. 26.06.2008, 2 AZR 147/07; DFL/Kaiser, § 1 KSchG Rdnr. 30).
  • LAG Köln, 07.07.2008 - 2 Sa 262/08

    Chefarzt; Entwicklungsklausel; Änderungskündigung

    Soweit bei Abgabe des Schreibens vom 14.07.2006 noch nicht vollständig Einigkeit über alle Inhalte des Sektionsleitermodells hergestellt worden war, hätte es ausgereicht, die Vorstellungen, die der Bewerberkandidat Professor J zur Ausgestaltung seines Arbeitsvertrages geäußert hatte und die unstreitig eine Unterstellung unter den Kläger als einzigem Chefarzt beinhalteten, im Wege der Änderungskündigung umzusetzen, anstatt vom Sektionsleitermodell vollständig abzugehen und ein Strukturmodell mit zwei Chefärzten umzusetzen (vgl. BAG Pressemitteilung Nr. 54/08, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 5 Sa 393/11

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils der

    Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006 EzA § 2 KSchG Nr. 61; 26.06.2008 NZA 2008, 1431 Ls).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2010 - 5 Sa 232/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Darlegungs- und Beweislast

    Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006, EzA § 2 KSchG, Nr. 61, 26.06.2008, NZA 2008, 1431 Leitsatz).
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