Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00   

KFZ-Lackiererei

Sozialer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben (die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht unter §§ 1 ff KSchG fallen) aufgrund von § 242 BGB, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Soziale Rücksichtnahme - Berufsfreiheit - Treu und Glauben - Sozialdaten - Unternehmerische Freiheit - Abwägung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsauswahl unter Beachtung der Berufsfreiheit gemäß Treu und Glauben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch im Kleinbetrieb muss es sozial zugehen

  • hensche.de

    Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz

  • RA Kotz

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in kleinen Kfz-Betrieben

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung während der ersten sechs Monate

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch im Kleinbetrieb muss es sozial zugehen

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • urteilsrubrik.de (Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte im Kleinbetrieb

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 3, § 23; BGB §§ 138, 242; GG Art. 12 Abs. 1
    Verstoß gegen Treu und Glauben bei Missachtung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme bei Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer in Kleinbetrieben

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • anwalt-kiel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zum Kündigungsrecht" von VorsRiBAG Prof. Dr. Friedhelm Rost, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 34 - 43.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 92
  • BAGE 97, 93
  • ZIP 1998, 705
  • ZIP 2001, 2242
  • MDR 2001, 941
  • MDR 2001, 944
  • NZA 2001, 833
  • BB 2001, 1683
  • BB 2001, 572
  • DB 2001, 1677
  • JR 2002, 44



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92).

    Bestehen dagegen bestimmte betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers um so schwächer, je stärker die ebenfalls grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitgebers betroffen sind (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d bb der Gründe, BAGE 97, 92).

    Zwar hat es der Kläger teilweise versäumt, seinen Vortrag unter Beweis zu stellen, und damit verkannt, dass es im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast letztlich Sache des Arbeitnehmers ist, die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d cc der Gründe, BAGE 97, 92).

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; Rost aaO S 86).
  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

    Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    Der Arbeitnehmer besitzt kein durch eine langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -), das im Rahmen der Prüfung von § 242 BGB zu berücksichtigen ist.

    Deshalb finden die Grundsätze einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Anwendung (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 und 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).

    Trägt der Arbeitgeber hingegen die betrieblichen, persönlichen oder sonstigen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).

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