Rechtsprechung
   BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • IWW

    § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § ... 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 561 ZPO, § 7 KSchG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 4 KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 S 1 BetrVG, § 102 Abs 1 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG
    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitsbedingte Kündigung - und die Betriebsratsanhörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitsbedingte Kündigung - wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen - Betriebsratsanhörung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung bei krankheitsbedingter Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist grundsätzlich subjektiv determiniert

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.07.2015" von RA/FAfArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2016, 318 - 320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 118
  • NJW 2016, 588
  • MDR 2016, 218
  • NZA 2016, 99
  • BB 2016, 318
  • DB 2016, 298



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15  

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22) .

    Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f., BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

    durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO) .

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    aa) Der Inhalt der Unterrichtung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen, um sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

    Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 16; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46).

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

    durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 102 Rn. 68 und 94) .

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118) .

    Der Arbeitgeber darf allerdings ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 27; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118) .

  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f.) .

    Die Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG soll dem Betriebsrat Gelegenheit geben, die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden, um ggf. auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14) .

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15  
    Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (vgl. BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris; BAG v. 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13, juris; BAG v. 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04, juris).

    Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris; BAG v. 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13, juris).

    Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris; BAG v. 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13, juris; BAG v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, juris).

    Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris; BAG v. 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13, juris; BAG v. 10. April 2014 - 2 AZR 684/13, juris).

    Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris m.w.N.).

    Dies ist bei einer unbewussten Falschinformation dann der Fall, wenn sich der Inhalt der Unterrichtung mit dem tatsächlichen Kenntnisstand des Arbeitgebers deckt und der Betriebsrat damit auf derselben Tatsachenbasis wie dieser auf dessen Kündigungsabsicht einwirken kann (BAG v. 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15, juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 6 Sa 415/15  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse,

    Dabei soll die Anhörung dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ermöglichen, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers (vgl. nur BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14).

    bb) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (vgl. BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23.10.2014 - 2 AZR 763/13 - Rn. 14).

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (vgl. BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 mwN).

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15) darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

    durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (vgl. BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19; ebenso GK-BetrVG/Raab 10. Aufl. § 102 Rn. 68 und 94).

  • LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16  

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund "systematische

    Er darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 152, 118; BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Juris; BAG 06. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - Juris) .

    In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers auch objektiv, das heißt durch Sinn und Zweck der Anhörung, determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAGE 152, 118).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17  

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen -

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 29, juris = NJW 2016, 588; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 16, juris = NJW 2015, 1979; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07. März 2017 - 2 Sa 158/16 - Rn. 41, juris = NZA-RR 2017, 347; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2016 - 5 Sa 77/16 - Rn. 30, juris = AuA 2017, 178).
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

    Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

    In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, d. h. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - NZA 2016, 99).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Diese ist - wie die Anhörung des Betriebsrats - "subjektiv determiniert" (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 45; jeweils mwN) .

    Das Beteiligungsverfahren soll der Mitarbeitervertretung nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 -) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 170/17  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Negative Prognose

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 77/16  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15  

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16  

    Echte Druck(änderungs)kündigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16  
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15  

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

  • LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 515/16  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15  

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15  

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen -

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17  

    Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17  

    Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich

  • ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16  
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