Rechtsprechung
   BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,360
BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73 (https://dejure.org/1974,360)
BAG, Entscheidung vom 14.03.1974 - 2 AZR 155/73 (https://dejure.org/1974,360)
BAG, Entscheidung vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 (https://dejure.org/1974,360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Betriebliche Tätigkeit - Innerbetrieblicher Werksverkehr - Kausalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO § 637

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 1077
  • DB 1974, 1582
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Das Handeln braucht dabei nicht zum eigentlichen Aufgabengebiet des Beschäftigten gehören, ausreichend ist, wenn er im wohl verstandenen Interesse des Arbeitgebers tätig wird (BGH 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP RVO § 637 Nr. 6; BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP RVO § 637 Nr. 8 = EzA RVO § 637 Nr. 5) .
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Die Tätigkeit muß in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG GS 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 347 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP RVO § 637 Nr. 8 = EzA RVO § 637 Nr. 5).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    Denn der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist nicht eng auszulegen (BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP RVO § 637 Nr. 8).

    Er umfasst auch die Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - aaO).

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565; BAG, Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - VersR 1974, 1077).
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebs ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen und in diesem Sinne betrieblich veranlaßt sind (vgl. BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BAG Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP Nr. 8 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO).
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565; BAG, Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - VersR 1974, 1077).
  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

    Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am

    Soweit in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - VersR 1974, 1077 hierauf Bezug genommen worden ist, beruht das Urteil nicht darauf, so daß es der hier vertretenen Auffassung nicht entgegensteht.
  • LAG Düsseldorf, 27.05.1998 - 12 (18) Sa 196/98

    Schmerzensgeldanspruch einer Arbeitnehmerin gegen ihre Vorgesetzte nach Tritt in

    Betriebliche Tätigkeit ist jede auf den Betrieb bezogene Tätigkeit, und zwar auch dann, wenn der Schädiger bei der Verrichtung der Arbeit fehlerhaft und leichtsinnig verfährt (BAG, Urteil v. 09.08.1966, 1 AZR 426/65, AP Nr. 1, Urteil v. 14.03.1974, 2 AZR 155/73, AP Nr. 8 zu § 637 RVO, Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 109, VI 3, vgl. auch Rolfs, AR-Blattei, SD 860.2, Rz. 47).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 U 170/04

    Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII

    Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1971, 564, 565 sowie BAG VersR 1974, 1077).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

    Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit umfasst auch solche betriebsbezogenen und dem Betriebsinteresse dienenden Tätigkeiten, zu denen der Beschäftigte zwar nicht beauftragt, aber befugt ist (BAG VersR 1974, 1077 unter 2 b).

    Auch dies spricht nachhaltig dafür, das Einfahren auf den Parkplatz als betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 637 Abs. 1 RVO zu verstehen (ähnlich auch BAG VersR 1974, 1077 unter 2 b; OLG Hamm VersR 1995, 461, ArbG Köln ZfS 1989, 157; vgl. auch BGH NJW-RR 1993, 911; a.A. OLG Oldenburg VersR 1995, 239).

  • BAG, 06.11.1974 - 5 AZR 22/74

    Verkehrsunfall - Arbeitsunfall - Bauarbeiter - Richtfest - Schadenersatzklage -

  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03

    Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung

  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • LAG Berlin, 10.07.1998 - 6 Sa 29/98

    Einstufung einer Verletzungshandlung eines Arbeiters an einem Kollegen durch

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