Rechtsprechung
BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung - Kündigungsgrund - Verhaltensbedingte Kündigung - Personenbedingte Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung - Unkündbarer Arbeitnehmer - Außerordentliche Kündigung - Druckkündigung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung
- archive.org
- bag-urteil.com
Druckkündigung - Verhaltensbedingte Kündigung - Personenbedingte Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Druckkündigung eines Bankers unzulässig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht; außerordentliche Druckkündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
Besprechungen u.ä.
- faz.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kann die Belegschaft die Kündigung eines Kollegen durchsetzen?
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 17.12.1993 - 6d Ca 682/93
- LAG Köln, 23.11.1994 - 7 Sa 252/94
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95
Papierfundstellen
- BAGE 82, 124
- NZA 1996, 581
- BB 1996, 804
- DB 1996, 990
- JR 1997, 88
Wird zitiert von ... (78)
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
Die konkrete Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs kann im Revisionsverfahren ohnehin allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (vgl. die ständige Rechtsprechung zu § 626 BGB, z. B. Senatsurteile vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4 der Gründe; vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 599/97 - n.v., zu II 2 b der Gründe). - BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (zur Abgrenzung zwischen betriebsbedingter Druckkündigung und personenbedingter Kündigung vgl. BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - zu B I 3 der Gründe; 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - zu II 5 a und b der Gründe, BAGE 82, 124) . - BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 -BAGE 93, 1).
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, zu II 4 der Gründe; 17. Juni 1998 - 2 AZR 599/97 -, zu II 2 b der Gründe; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
aa) Zwar kann die konkrete Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteile vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32 = AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe; vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4 der Gründe; jeweils zu § 626 BGB). - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Damit ist allerdings nicht objektive Unmöglichkeit gemeint, es kommt vielmehr darauf an, ob die dienstlichen Gründe zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Angestellten zu den bisherigen Vertragsbedingungen iSd. § 54 Abs. 1 BAT führen (17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP BAT § 55 Nr. 3; 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124). - LAG Hessen, 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker …
Den bisher von der Rechtsprechung anerkannten oder verworfenen Fällen einer "echten Druckkündigung" ist gemeinsam, dass ein Dritter bzw. Dritte, seien es Vertragspartner oder die Arbeitskollegen, die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Arbeitnehmer verweigern und deshalb dem Arbeitgeber mit Abbruch der Geschäftsbeziehungen oder Kündigung drohen (vgl. ergänzend: BAG Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - NZA 1996, 581; BAG Urteil vom 04. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - NZA 1991, 468; BAG Urteil vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - NZA 1987, 21). - BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche tarifliche Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts nicht für grundsätzlich unzulässig und unvereinbar mit § 626 BGB (31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 132 = AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 13 = EzA BGB § 626 Druckkündigung Nr. 3; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 Änderungskündigung Nr. 2). - BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., zB BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f.). - LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
BAG v. 18.07.2013 - 6 AZR 420/12, NZA 2014, 109; BAG v. 31.1.1996 - 2 AZR 158/95, AP § 626 BGB Druckkündigung Nr. 13; BAG v. 4.10.1990 - 2 AZR 201/90, AP § 626 BGB Druckkündigung Nr. 12; BAG v. 19.6.1986 - 2 AZR 563/85, AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33; KR/Griebeling § 1 KSchG Rdnr. 586. Die Druckkündigung passt indes nicht in das System der betriebsbedingten Kündigung. - BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 275/10
Außerordentliche Änderungskündigung - personenbedingte Druckkündigung - …
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06
Verdachtskündigung
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00
Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
- LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 696/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen Schulleiterin
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 19.10.2004 - 1 Sa 19/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung einer Leiterin …
- LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 (11) Sa 1167/01
Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines …
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16
Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 421/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96
Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 28.06.2000 - 12 Sa 851/99
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche Unkündbarkeit nach …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 3 Sa 426/10
Arbeitnehmereigenschaft - Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit einer ordentlichen …
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4957/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 3 Sa 427/10
Arbeitnehmereigenschaft - Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit einer ordentlichen …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 405/04
Außerordentliche Änderungskündigung - ordentliche Unkündbarkeit - …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 2122/09
Urkundenprozess: Vergütungsansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04
Kündigung einer Wahlbewerberin
- LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08
Fristlose Kündigung wegen Drohungen oder doch erst Abmahnung?
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
- LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 627/11
Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10
Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00
Möglichkeit der Kündigung mit Ausfallfrist eines unkündbaren Angestellten
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - 3 Sa 462/13
Betriebsbedingte Druckkündigung - drohende Forderung eines Geldgebers
- LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
- OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4956/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
- LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00
Betriebsübergang, Beschäftigungsantrag, Passivlegitimation des …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- ArbG Freiburg, 29.11.2004 - 1 Ca 87/04
Außerordentliche Druckkündigung: Verhaltens-, personen- und betriebsbedingte …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2382/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- LAG Hamm, 03.07.2013 - 2 Sa 1770/12
Ansprüche aus Annahmeverzug
- LAG Hamm, 23.05.2013 - 15 Sa 1784/12
Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Hamburg, 03.04.2009 - 6 Sa 47/08
Druckkündigung durch Arbeitgeber
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Köln, 26.04.2002 - 4 Sa 975/01
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
- LAG Hessen, 27.08.2012 - 16 Sa 442/12
Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit; Vertragsänderung …
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 1762/09
HRE Vergütung unter Vorbehalt
- LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09
Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 - 9 Sa 177/12
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung - …
- LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 (8) Sa 641/00
Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der …
- ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00
Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl …
- LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die …
- LAG Baden-Württemberg, 19.10.2001 - 5 Sa 24/01
Altersteilzeit und Blockmodell und Änderungskündigung
- LAG Hamm, 04.05.1999 - 4 Sa 1298/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 Sa 606/00
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Hessen, 11.01.2005 - 1 Sa 872/04
- ArbG München, 29.04.2015 - 9 Ca 14845/14
Druckkündigung - Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2383/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2268/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2210/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- ArbG Cottbus, 01.07.2010 - 3 Ca 1817/09