Rechtsprechung
   BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1273
BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91 (https://dejure.org/1991,1273)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1991 - 2 AZR 159/91 (https://dejure.org/1991,1273)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1991 - 2 AZR 159/91 (https://dejure.org/1991,1273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 209 BGB
    Kündigungsschutzgesetz; Verjährung von Verzugslohnansprüchen während des Kündigungsrechtsstreits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1025
  • BB 1992, 1648
  • DB 1992, 2508
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Für die analoge Anwendung der §§ 203 ff. BGB ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 14; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - zu B der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

    Verzugslohnansprüche werden regelmäßig zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Lohn bei ordnungsgemäßer Abwicklung fällig gewesen wäre (BAG 07.11.1991 - 2 AZR 159/91, AP Nr. 6 zu § 209 BGB).
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Für die analoge Anwendung der §§ 203 ff. BGB ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 14; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - zu B der Gründe) .
  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

    Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

    Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung fällig wird (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu A der Gründe).

    Die Verjährung wurde nicht nach § 209 Abs. 1 BGB aF durch die Kündigungsschutzklage unterbrochen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290, 293; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe).

    Für die analoge Anwendung der §§ 202 ff. und 209 Abs. 1 BGB aF ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - aaO).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Verjährung der sich aus § 615 BGB ergebenden Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers durch eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nicht nach § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe; 29. Mai 1961 - 5 AZR 162/59 - AP BGB § 209 Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 1. Dezember 1960 - 5 AZR 20/58 - BAGE 9, 7, 12, zu I 2 der Gründe).

    In der Entscheidung vom 7. November 1991 (aaO) hat sich der Senat ausführlich mit den in der Literatur vertretenen Gegenauffassungen auseinandergesetzt.

  • LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99

    Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung

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  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

    Aus diesem Grund hemmt die Kündigungsschutzklage nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 -, Rn. 14, AP BGB § 196 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 4; BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5).

    Das Gesetz hat an die gerichtliche Geltendmachung die Unterbrechung der Verjährung angeknüpft, weil der Berechtigte durch positive Betätigung seines Rechts unmissverständlich zu erkennen gibt, dass und in welchem Umfang er sein Recht durchsetzen will (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe).

    Die Kündigungsschutzklage ist wie auch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO oder eine Befristungskontrollklage nicht auf die Sicherung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe).

  • LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Der Streit über die Frage, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, lässt unbestimmt, ob und welche Ansprüche aus einem Obsiegen in einem Beendigungsstreit hergeleitet und in welchem Umfang deren Verjährung unterbrochen sein soll (BAG, Urteil vom 01.02.1960 ­ 5 AZR 20/58 ­ AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG, Urteil vom 07.11.1991 ­ 2 AZR 159/91 ­ AP Nr. 6 zu § 209 BGB).

    Dies entspricht auch dem auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gerichteten Zweck der Verjährungsvorschriften (BAG, Urteil vom 07.11.1991, a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

    Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige

    Im umgekehrten Fall, also bei der Übertragung von zu Ausschlussfristen entwickelten Rechtsgrundsätzen auf die Verjährungsvorschriften hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG die Verjährung von sich aus § 615 BGB ergebenden Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers nicht unterbrochen werde (BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6).
  • LAG Berlin, 24.10.2000 - 3 Sa 1652/00

    Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzungen

    Eine solche kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung eine ausfüllungsbedürftige Lücke vorweist; eine derartige Lücke ist nur gegeben, wenn das geltende Recht planwidrig unvollständig ist (vgl. etwa BAG 2 AZR 159/91 vom 07.11.1991, NZA 92, 1025).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07

    Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten

  • LAG Berlin, 01.04.2003 - 3 Sa 51/03

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten

  • LAG Hamm, 24.06.2008 - 14 Sa 1448/07

    Verjährung; Verfallfrist

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung

  • LAG Sachsen, 23.05.2013 - 1 Sa 4/13

    Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch

  • LAG Hessen, 22.10.1996 - 9 Sa 960/96

    Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1999 - 2 Sa 48/99

    Verjährung von Gehaltsansprüchen; Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung von

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