Rechtsprechung
   BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (hier: Teilnahme an Sitzung des Betriebsrats); Nachwirkender Kündigungsschutz bei Nichtvorliegen eines Verhinderungsfalles, wenn der Arbeitnehmer vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehen durfte; Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Anforderungen an eine prozessuale Erklärung mit Nichtwissen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind geschützt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; ZPO § 138 Abs. 3
    Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Zivilprozessrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (hier: Teilnahme an Sitzung des Betriebsrats); nachwirkender Kündigungsschutz auch bei Nichtvorliegen eines Verhinderungsfalles, wenn der Arbeitnehmer vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehen durfte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind geschützt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz gilt auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 600 (Ls.)
  • DB 2004, 1508



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Der Kläger konnte sich wegen seiner früheren Betriebsratstätigkeit demzufolge nur auf den nachwirkenden Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG berufen, ohne dass es zudem einer Zustimmung des Betriebsrats bedurft hätte (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - Rn. 14 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .

    Davon ist etwa auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt wurde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .

    bb) Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2004 (- 2 AZR 163/03 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Davon wäre in der Regel auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt würde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied -

    Das ist anzunehmen, wenn der Vertretungsfall nur zum Schein herbeigeführt wurde und das Ersatzmitglied wusste oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein solcher in Wirklichkeit nicht vorlag (BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe) .
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