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   BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14   

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BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 (https://dejure.org/2014,51897)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 (https://dejure.org/2014,51897)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 (https://dejure.org/2014,51897)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • IWW

    § 7 KSchG, § ... 4 Satz 1 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 6 KSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 3 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1, § 6 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, §§ 11, 12 KSchG, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Kündigungsschutzklage; Streitgegenstand; Klagefrist

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 6 KSchG, § 7 KSchG
    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Wahrung der Klagefrist für Folgekündigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsschutzklage; Streitgegenstand; Klagefrist

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - und die Klagefrist für die Folgekündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederholungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 234
  • MDR 2015, 958
  • NZA 2015, 635
  • BB 2015, 1268
  • DB 2015, 1355
  • JR 2016, 710
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    Die Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsantrag hätte daher vergleichbar einer allgemeinen Feststellungsklage insoweit zu einer Klärung der Bestandsfrage geführt, denn auch die allgemeine Feststellungsklage hat zum Gegenstand, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (vgl. zur Feststellungsklage BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 24) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist als unbegründet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161) .
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Mit der Stattgabe der Kündigungsschutzklage wurde nicht zugleich entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung vom 30. Dezember 2013 noch bestanden hat (zum sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff der Kündigungsschutzklage vgl.: BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) .
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    In anderen Fällen ergibt sich diese (materielle) Rechtsfolge aus dem Zusammenspiel gesetzlicher Normen (so etwa bei der Frist zur Beantragung der Eheaufhebung gemäß § 1317 Abs. 1 Satz 1, § 1314 BGB - zu deren materiell-rechtlicher Natur: BGH, Urteil vom 29. Juni 1957 - IV ZR 88/57, BGHZ 25, 66, 74; bei der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600b Abs. 1 Satz 1, § 1600 BGB - zu deren materiell-rechtlicher Natur: BeckOGK-BGB/Reuß, Stand 1. Februar 2020, § 1600b Rn. 26 mwN; bei der Frist für eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gemäß §§ 4, 7 KSchG - zu deren materiell-rechtlicher Natur: BAGE 150, 234, 236; 163, 24, 26 f.).
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18

    Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    Eine verspätet erhobene Beendigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16, BAGE 150, 234) .

    Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 6 KSchG (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 28, BAGE 150, 234) .

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger selbst den Gegenstand eines Beendigungsschutzantrags in dieser Weise (konkludent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirksamkeit einer später wirkenden Kündigung erkennt, ohne dass der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer früher wirkenden Kündigung bereits rechtskräftig entschieden wäre (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234) .

    Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Beendigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 23, BAGE 150, 234) .

    Auch letztere sind damit regelmäßig Streitgegenstand einer Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 44, BAGE 150, 234) .

    Die Frage, ob durch einen Beendigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Frist zur Klage gegen eine Folgekündigung gewahrt wird, ist auch in diesem Fall danach zu beantworten, ob die weitere Kündigung vom Streitgegenstand der ursprünglichen Klage erfasst wird (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 29, BAGE 150, 234) .

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Die Bestimmung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 16, BAGE 150, 234) .
  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - Rn. 18; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Dabei hat der Zweite Senat offengelassen, ob ein solcher Antrag dafür tatsächlich erforderlich ist (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 28, BAGE 150, 234) .

    Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgekündigungen, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 29, BAGE 150, 234) .

    Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 23, aaO) .

    Da der Erfolg einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Kündigungstermins voraussetzt (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) , wären die Klageanträge zu 1. und zu 2. unbegründet, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet haben sollte.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16

    Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von

    Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (vgl. etwa BAG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14, vom 20. März 2014 - 2 AZR 840/12; vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12).
  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

    Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist -

    Dabei hat der Zweite Senat offengelassen, ob ein solcher Antrag dafür tatsächlich erforderlich ist (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 28, BAGE 150, 234) .

    Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgekündigungen, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 29, BAGE 150, 234) .

    Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 23, aaO) .

    Da der Erfolg einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Kündigungstermins voraussetzt (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) , wäre der Klageantrag zu 1. unbegründet, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet haben sollte.

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19

    Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

    Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

  • LAG München, 13.12.2017 - 11 Sa 296/17

    Änderungskündigung; Klagefrist; Equal-Pay-Ansprüche

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15

    Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2017 - 2 Sa 47/17

    Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 4 Ta 211/17

    Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16

    Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17

    Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

    Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums

  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

  • BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • LAG Hessen, 20.08.2015 - 5 Sa 463/15

    Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4 Ta 423/18

    Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

    Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

    Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

    Auflösungsantrag; Ergänzungsurteil

  • LAG Köln, 16.09.2015 - 5 Sa 480/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen

  • LAG Hessen, 21.04.2017 - 14 Sa 229/16

    Art. 29 Abs. 1 Brüssel I. VO, § 1 KSchG, § 21 TzBfG

  • ArbG München, 24.03.2017 - 12 Ca 13884/15

    Änderungen von Vertragsbedingungen mit den Änderungskündigungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 133/15

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand

  • LAG Düsseldorf, 24.07.2017 - 4 Ta 31/17

    Streitwert; Folgekündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17

    Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber - Strohmanngeschäft

  • LAG Hamm, 14.11.2017 - 5 Ta 555/17

    Prozesskostenhilfe; Kündigungsschutzverfahren; allgemeiner Feststellungsantrag

  • LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15

    Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

  • LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14

    Geht der Dienstnehmer/ Arbeitgeber gut vertretbar davon aus, es handele sich um

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • LAG Hessen, 21.10.2016 - 14 Sa 1430/15

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 67/19

    Verhaltensbedingte Kündigung; arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Darlegungs-

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 8 Sa 390/17

    Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14

    Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis

  • ArbG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 Ca 6134/16

    Kündigung eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund

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