Rechtsprechung
   BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung; Kündigungsbefugnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 S 2 PersVG ND 2007, § 80 Abs 1 PersVG ND 2007, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 PersVG ND 2007
    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 436
  • DB 2011, 423
  • NZA-RR 2011, 177



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    a) Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 177; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09  - Rn. 15) .

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09  - aaO) .

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Wie § 88 Abs. 3 SGB IX verfolgen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeitnehmer in angemessener Zeit Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine Kündigung nimmt, und zu verhindern, dass sich der Arbeitgeber die Kündigungsmöglichkeit "aufsparen" kann, um den Arbeitnehmer unter einem gewissen Druck zu halten (für § 626 Abs. 2 BGB grundlegend: BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - zu II der Gründe, BAGE 23, 475, seither st. Rspr., vgl. 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5) .
  • BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

    Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9) .

    Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - zu B I 3 c bb (1) der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1) .

  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    (1) Die nach § 626 Abs. 2 BGB erforderliche sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12, 15; vgl. auch BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 15).

    Zwar wird regelmäßig eine Anhörung erforderlich sein (vgl. etwa BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 15; Müller-Glöge, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., § 626 BGB Rn. 211).

    Gab es indes keine solchen Umstände, erscheint zumindest zweifelhaft, ob eine noch ausstehende Anhörung Einfluss auf den Lauf der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB hatte (vgl. auch BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 17).

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Rn. 15; BAG, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 171/09 Rn. 15; BAG, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 234/07 Rn. 18).
  • ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15

    Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung,

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, Rdnr. 15; BAG 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 Rdnr. 15; BAG 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 Rdnr. 18).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

    Kündigung, fristlos, Sitzstreik, Hausfriedensbruch, AT-Vertrag, Vertragsänderung,

    Sie lassen sich regelmäßig nicht ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers erfassen (BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 -, zitiert nach Juris, Rz. 15 m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

    Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 985/16

    Außerordentliche Kündigung - Detektivbericht - Verwertung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in

  • LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11

    Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen;

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 7 Sa 1632/11

    Außerordentliche Kündigung einer Krankenhausapothekerin wegen verspäteter

  • LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13

    Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters

  • ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11

    Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

    Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13

    Einzelfall wirksamer außerordentlicher Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des

  • ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12

    Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - 3 TaBV 28/12

    Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht