Rechtsprechung
   BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7164
BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 (https://dejure.org/2010,7164)
BAG, Entscheidung vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 (https://dejure.org/2010,7164)
BAG, Entscheidung vom 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 (https://dejure.org/2010,7164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung; Kündigungsbefugnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 S 2 PersVG ND 2007, § 80 Abs 1 PersVG ND 2007, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 PersVG ND 2007
    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 S 2 PersVG ND 2007, § 80 Abs 1 PersVG ND 2007, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 PersVG ND 2007
    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • Betriebs-Berater

    Ermittlung bei Kündigung

  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • Bundesarbeitsgericht

    (Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis)

  • ra.de
  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung: Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Anhörung des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ermittlung bei Kündigung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 436
  • DB 2011, 423
  • NZA-RR 2011, 177
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    a) Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 177; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09  - Rn. 15) .

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09  - aaO) .

  • OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

    Der Kündigungsberechtigte, der zunächst nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne; BAG, NZA-RR 2013, 515 Rn. 27; NZA-RR 2011, 177 Rn. 15. Dies gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen, BAG, NJW 1994, 1891 zu II.1.

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen; BAG, NJW 2011, 2231 Rn. 15; NZA 2006, 1211 Rn. 24. Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden; BAG, NZA 2006, 1211 Rn. 24. Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht; BAG, NZA-RR 2013, 515; NZA-RR 2011, 177.

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Wie § 88 Abs. 3 SGB IX verfolgen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeitnehmer in angemessener Zeit Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine Kündigung nimmt, und zu verhindern, dass sich der Arbeitgeber die Kündigungsmöglichkeit "aufsparen" kann, um den Arbeitnehmer unter einem gewissen Druck zu halten (für § 626 Abs. 2 BGB grundlegend: BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - zu II der Gründe, BAGE 23, 475, seither st. Rspr., vgl. 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5) .
  • BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

    Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9) .

    Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - zu B I 3 c bb (1) der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1) .

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18

    Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG v. 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15; BAG v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15 m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15

    Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung,

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, Rdnr. 15; BAG 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 Rdnr. 15; BAG 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 Rdnr. 18).
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Rn. 15; BAG, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 171/09 Rn. 15; BAG, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 234/07 Rn. 18).
  • ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21

    Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18

    Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

    Kündigung, fristlos, Sitzstreik, Hausfriedensbruch, AT-Vertrag, Vertragsänderung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 985/16

    Außerordentliche Kündigung - Detektivbericht - Verwertung

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

    Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in

  • LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11

    Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen;

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 7 Sa 1632/11

    Außerordentliche Kündigung einer Krankenhausapothekerin wegen verspäteter

  • LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13

    Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 10 U 5/14

    Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

    Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13

    Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers

  • LAG Nürnberg, 11.12.2013 - 4 Sa 355/13

    Fristlose Kündigung - Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

  • ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11

    Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - 3 TaBV 28/12

    Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12

    Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht