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BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Entgangener Gewinn eines Unternehmers im Falle der ausserordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers - Ausserordentliche Kündigung eines Lagerarbeiters wegen wiederholten Fernbleibens vom Dienst und Schlechterfüllung seiner Arbeit - Darlegungsumfang des Unternehmers bei ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 03.03.1971 - 9 Sa 949/70
- BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1437
- VersR 1972, 870
- DB 1972, 1299
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.09.1967 - 5 AZR 101/66
Entgangener Gewinn - Schadenersatz - Beweis - Vortrag des Tatsachenstoffs - …
Auszug aus BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Die Anwendung der §§ 252 Satz 2 BGB und 287 ZPO setzt in der Tat voraus, daß die Partei, die entgangenen Gewinn als Schadenersatz verlangt, die Tatsachen, die ihre Gewinnerwartung und die Höhe des Gewinnausfalles wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen darlegt und notfalls beweist (vgl. BAG 20, 96 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB und AP Nr. 1 zu § 287 ZPO; BGHZ 29, 293 [BGH 12.02.1959 - VIII ZR 54/58] [399] = LM Nr. 4 zu § 252 BGB und BGH NJW 1964, 661).Seine Schlüssigkeitsprüfung ist vom Revisionsgericht nur dahin nachprüfbar, ob wesentliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind oder ob die Beurteilung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht (vgl. BGH LM Nr. 8 zu § 252 BGB und AP Nr. 11 zu § 249 BGB sowie BAG 20, 96 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB).
- BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61
Auszug aus BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Die Anwendung der §§ 252 Satz 2 BGB und 287 ZPO setzt in der Tat voraus, daß die Partei, die entgangenen Gewinn als Schadenersatz verlangt, die Tatsachen, die ihre Gewinnerwartung und die Höhe des Gewinnausfalles wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen darlegt und notfalls beweist (vgl. BAG 20, 96 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB und AP Nr. 1 zu § 287 ZPO; BGHZ 29, 293 [BGH 12.02.1959 - VIII ZR 54/58] [399] = LM Nr. 4 zu § 252 BGB und BGH NJW 1964, 661). - BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Rückforderung eines Baukostenzuschusses
Auszug aus BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Die Anwendung der §§ 252 Satz 2 BGB und 287 ZPO setzt in der Tat voraus, daß die Partei, die entgangenen Gewinn als Schadenersatz verlangt, die Tatsachen, die ihre Gewinnerwartung und die Höhe des Gewinnausfalles wahrscheinlich machen sollen, im einzelnen darlegt und notfalls beweist (vgl. BAG 20, 96 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB und AP Nr. 1 zu § 287 ZPO; BGHZ 29, 293 [BGH 12.02.1959 - VIII ZR 54/58] [399] = LM Nr. 4 zu § 252 BGB und BGH NJW 1964, 661). - BGH, 11.01.1965 - III ZR 77/64
Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durch Angabe eines nicht …
Auszug aus BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Wenn der Kläger nach seinem Vortrag vergeblich einen Lagerleiter gesucht hat und die Aufrechterhaltung des Werkstattbetriebes den sofortigen Einsatz eines neuen Lagerleiters erforderte, war die Versetzung eines Monteurs aus der Werkstatt in die Lagerverwaltung eine durch das Ausscheiden des Klägers bedingte Maßnahme und keine ungewöhnliche Reaktion, die dem Beklagten nicht zugerechnet werden könnte (…vgl. RGRK zum BGB, 11. Aufl., Anm. 37 vor §§ 249 bis 255; RAG 17, 146 [150] und BGH in Versicherungsrecht 1965, 389). - BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67
Freizeiteinbuße - Vermögensschaden
Auszug aus BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Grundsätzlich ist zwar auch das Revisionsgericht befugt, unter Würdigung aller Umstände selbst eine Schätzung des Schadens vorzunehmen (vgl. BAG 20, 48 = AP Nr. 7 zu § 249 BGB).
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben ( BGH VersR 1968, 888), denn §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO mindern auch die Substantiierungslast ( BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794). - BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Entsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht zumindest in den Fällen einer durch den Arbeitnehmer verschuldet veranlassten Kündigung des Arbeitgebers eine Beschränkung der Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB vorgenommen (BAG 27. Januar 1972 - 2 AZR 172/71 - AP BGB § 252 Nr. 2; 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - AP BGB § 628 Nr. 8, unter II 2 a der Gründe = SAE 1976, 216, 219 mit zustimmender Anm. Hadding; unklar BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242, 252). - OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben (BGH VersR 1968, 888), denn §§ 252 S. 2 BGB; 287 ZPO mindern auch die Substantiierungslast (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794).
- KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, …
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben (BGH VersR 1968, 888), denn § 252BGB und § 287 ZPO mindern auch die Darlegungslast (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437, 1438). - KG, 20.10.2005 - 12 U 31/03
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Verdienstausfall eines Studenten, dessen …
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht der Kläger nicht anzugeben (BGH VersR 1968, 888), denn § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO mindern auch die Darlegungslast (…BGH a.a.O.; BAG NJW 1972, 1437, 1438). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Ohnehin bleibt dieser Einwand aber deswegen ohne Erfolg, weil der Klägerin auch im Rahmen der Beweisführung für den Verdienstausfallschaden die §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO zugute kommen, die nicht nur zu einer Beweiserleichterung führen, sondern auch die Substantiierungslast mindern (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
Nachdem an die Substantiierung keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG NJW 1994, 848 f. und 1274; BGH NJW-RR 2001, 887; Senat , Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05) und der Klägerin gerade im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfallschadens die §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO zugute kommen, die auch die Substantiierungslast mindern (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794) bestehen keine Zweifel, dass der klägerische Vortrag ausreichend substantiiert ist. - OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben (BGH VersR 1968, 888), denn §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO mindern auch die Substantiierungslast (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794). - BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92
Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …
Davon geht ersichtlich auch das Bundesarbeitsgericht aus, wenn es feststellt, der Kündigungsgegner sei nach § 628 Abs. 2 BGB "zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die nicht fristgerechte Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist" (NJW 1972, 1437), und § 628 Abs. 2 BGB gewährleiste, "daß der Kündigende so gestellt wird, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch eine fristgerechte Kündigung beendet worden" (SAE 1976, 216, 218). - OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01
Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben (BGH VersR 1968, 888), denn §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO mindern auch die Substantiierungslast (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794). - OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13
Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - 19 Sa 44/99
Schadenersatzanspruch; Erstattung von Bewerbungskosten
- OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15
Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 570/93
Erwerbsschaden wegen nachteiliger Referenzauskunft - Anspruch auf Schadensersatz …
- KG, 04.11.2002 - 12 U 4705/00
Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen …
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11
Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
- BAG, 13.07.1972 - 2 AZR 364/71
Schadensersatzanspruch - Kündigung - Streitgenosse
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- OLG München, 21.09.2022 - 24 U 2979/22
Ersatzfähiger Verdienstausfall einer selbständigen Steuerberaterin nach …
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87
Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
- LAG Hessen, 04.12.1992 - 9 Sa 1936/91
Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens; Grundsatz der Meistbegünstigung ; …
- BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79