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   BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,286
BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewöhnliche Briefsendungen - Nachweis der Zustellungen - Beweis des ersten Anscheins - Unvollständige Anschrift - Falsche Anschrift

  • zeit.de (Pressemeldung)

    Die Beweislast liegt beim Absender

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56

    Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Das steht nach aller Erfahrung, aber auch nach den eigenen Angaben der Bundespost fest, wie sie im Urteil BGHZ 24, 308 (312) zitiert worden sind.
  • BAG, 15.06.1960 - 2 AZR 122/58

    Krankengeldzuschuß - Höchstzahlt der Kalendertage

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Die gleiche Ansicht hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 5, Kai i960 - 2 AgR 27 1/58 - und danach wiederholt (vgl, Urteil vom 2» Juni i960 - 2 AZR 388/58 Urteil vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 Urteil vom 30o Juni i960 - 2 AZR 209/58 -) vertreten und ausführlich begründet« Die Revision enthält insoweit keine neuen Argumente für die von ihr vertretene gegenteilige Ansicht, so daß es genügt, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Urteile zu verweisen» Danach sprechen Wortlaut und systematische Auslegung dafür, daß die Gewährung des erhöhten Krankengeldes nicht eine weitere, im § 1 ArbKrankhG nicht näher genannte, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des KGS ist, Unter diesen Umständen, nämlich bei dem Wortlaut und der Systema tik des ArbKrankhG, ist für ein Eingehen auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein Raum, abgesehen davon, daß auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in dieser Richtung nichts Eindeutiges aussagt».
  • BAG, 02.06.1960 - 2 AZR 388/58

    Anspruch auf Krankengeldzuschuß - Beginn der Erkrankung - Zeitpunkt der …

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Die gleiche Ansicht hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 5, Kai i960 - 2 AgR 27 1/58 - und danach wiederholt (vgl, Urteil vom 2» Juni i960 - 2 AZR 388/58 Urteil vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 Urteil vom 30o Juni i960 - 2 AZR 209/58 -) vertreten und ausführlich begründet« Die Revision enthält insoweit keine neuen Argumente für die von ihr vertretene gegenteilige Ansicht, so daß es genügt, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Urteile zu verweisen» Danach sprechen Wortlaut und systematische Auslegung dafür, daß die Gewährung des erhöhten Krankengeldes nicht eine weitere, im § 1 ArbKrankhG nicht näher genannte, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des KGS ist, Unter diesen Umständen, nämlich bei dem Wortlaut und der Systema tik des ArbKrankhG, ist für ein Eingehen auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein Raum, abgesehen davon, daß auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in dieser Richtung nichts Eindeutiges aussagt».
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben besteht zwar ein Anscheinsbeweis, daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BAG 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 - AP BGB § 130 Nr. 3; BGH 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 - LM BGB § 130 Nr. 7 = NJW 1964, 1176 f.; 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 1996, 2033, 2035, zu II 2 der Gründe mwN).
  • SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit - …

    Der Erklärende kann sich für den Zugang in der Regel auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen; denn es kommt regelmäßig vor, dass die aufgegebene Sendung nicht ankommt und verloren geht (vgl. BAG vom 14.07.1960, Az.: 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; OLG Frankfurt vom 03.02.1995, Az.: 25 U 155/94 - OLGR Frankfurt 1995, 65-66).
  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61

    bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …

    Dies trifft aber nach der Erfahrung des täglichen Lebens noch weit mehr für gewöhnliche Briefsendungen zu (ebenso BAG AP BGB § 130 Nr. 3 = NJW 1961, 2132; Hohn, BB 1963, 273, 275), weil deren Zustellung, anders als bei Einschreibesendungen, von der Post nicht kontrolliert wird.
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