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   BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59   

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https://dejure.org/1960,286
BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewöhnliche Briefsendungen - Nachweis der Zustellungen - Beweis des ersten Anscheins - Unvollständige Anschrift - Falsche Anschrift

  • zeit.de (Pressemeldung)

    Die Beweislast liegt beim Absender

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben besteht zwar ein Anscheinsbeweis, daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BAG 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 - AP BGB § 130 Nr. 3; BGH 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 - LM BGB § 130 Nr. 7 = NJW 1964, 1176 f.; 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 1996, 2033, 2035, zu II 2 der Gründe mwN).
  • SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit -

    Der Erklärende kann sich für den Zugang in der Regel auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen; denn es kommt regelmäßig vor, dass die aufgegebene Sendung nicht ankommt und verloren geht (vgl. BAG vom 14.07.1960, Az.: 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; OLG Frankfurt vom 03.02.1995, Az.: 25 U 155/94 - OLGR Frankfurt 1995, 65-66).
  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61

    bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei

    Dies trifft aber nach der Erfahrung des täglichen Lebens noch weit mehr für gewöhnliche Briefsendungen zu (ebenso BAG AP BGB § 130 Nr. 3 = NJW 1961, 2132; Hohn, BB 1963, 273, 275), weil deren Zustellung, anders als bei Einschreibesendungen, von der Post nicht kontrolliert wird.
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