Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.11.2003

Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03   

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https://dejure.org/2003,158
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • IWW
  • Judicialis

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht auf Beendigungsverträge eines Arbeitsverhältnisses im Fall des Abschlusses am Arbeitsplatz; Beurteilung der Unverzüglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtum bei dem Verstreichen von drei Wochen bis zur Erklärung der Anfechtung; Rückwirkende Geltung des neuen Schuldrechts auf Dauerschuldverträge deren Begründung schon vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform stattgefunden hat; Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung des anwendbaren Rechts bei einem Dauerschuldverhältnis mit später erfolgter Beendigungsvereinbarung im Falle der Änderung des Rechts zwischen beiden Zeitpunkten; Nichtgewährung einer Bedenkzeit vor Unterzeichnung einer Beeindigungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag im Lichte eines Widerrugsrechts unter dem Aspekt der Grundsätze von Treu und Glauben; Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Beendigungsvertrages zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) - Haustürgeschäft

  • bag-urteil.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart - Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen - Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312, 305; EGBGB Art. 229 § 5
    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle bei arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das "Aus" für das Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei arbeitsrechtlichen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen" von RA Dr. Mark Lembke, FAArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2941 - 2944.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach § 312 BGB" von RA Dr. Stephan Oliver Pfaff, original erschienen in: FA 2004, 10 - 11.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alea iacta est - Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft" von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, FA Arb, original erschienen in: NZA 2004, 809 - 817.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BAG vom 27.11.2003, 2 AZR 177/03 und 2 AZR 135/03 (Widerruf eines Aufhebungsvertrages)" von RA und FAArbR Dr. Anja Mengel, original erschienen in: BB 2004, 1859 - 1860.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?" von RA FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe und RAin FAArbR Dr. Andrea Pirscher, original erschienen in: RdA 2004, 358 - 367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die neuere LAG- und BAG-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Verbraucher im Lichte der 'Dietzinger-Entscheidung' des EuGH" von Referendar Rouven Schwab, original erschienen in: FA 2004, 331 - 334.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Eindeutig kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz?" von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, original erschienen in: NZA 2016, 919 - 921.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 22
  • NJW 2004, 2401
  • ZIP 2004, 1561
  • MDR 2004, 948
  • NZA 2004, 597
  • NZA 2004, 598
  • BB 2004, 1852
  • DB 2004, 1208
  • 2 AZR 177/03
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Dass die Erstreckung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führt, zeigt die zu § 312 BGB ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe).

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, zB weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) .
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   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03   

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https://dejure.org/2003,631
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluß arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages - Anwendbarkeit neuen Schuldrechts auf den Aufhebungsvertrag eines vor dem 1. Januar 2002 begründeten Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB - Sinn und Zweck des § 312 BGB - Situationstypischer Überraschungsmoment am Arbeitsplatz

  • hensche.de
  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Anwendung der Verbraucher-Schutzbestimmungen auf Arbeitsverhältnisse weiterhin offen

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spülerin stimmt der Auflösung des Arbeitsvertrags zu - Diesen "Aufhebungsvertrag" kann sie nicht widerrufen

  • chefarztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers beim Abschluß eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.11.2003)

    Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft // kein Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach den Regeln über Haustürgeschäfte

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das "Aus" für das Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei arbeitsrechtlichen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen" von RA Dr. Mark Lembke, FAArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2941 - 2944.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen" von Prof. Dr. Gregor Thüsing u. Tobias Leder, original erschienen in: BB 2004, 42 - 47.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Hinweispflichten in Auflösungsverträgen - wann zwingend, wann sinnvoll, wann entbehrlich?" von RA, FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2004, 26 - 29.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alea iacta est - Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft" von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, FA Arb, original erschienen in: NZA 2004, 809 - 817.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BAG vom 27.11.2003, 2 AZR 177/03 und 2 AZR 135/03 (Widerruf eines Aufhebungsvertrages)" von RA und FAArbR Dr. Anja Mengel, original erschienen in: BB 2004, 1859 - 1860.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?" von RA FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe und RAin FAArbR Dr. Andrea Pirscher, original erschienen in: RdA 2004, 358 - 367.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 1858
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Die §§ 305 ff. BGB sind jedoch auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen anzuwenden, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Schließlich macht auch die Tatsache, dass die Kompetenzüberschreitung des Gerichtshofs für die heute geltende Rechtslage keine Folgen mehr haben dürfte, nachdem ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechte-Charta enthalten ist, den Verstoß nicht ungeschehen - vor allem nicht mit Blick auf den vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechts zu entscheiden hatte (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, juris, Rn. 16; Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 170 EGBGB Rn. 3).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 177/03 -.
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Ob nach Art. 229 § 5 EGBGB auf ein möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis das geänderte Recht Anwendung findet, ist unerheblich (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2 und - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Der Arbeitnehmer muss und wird an seinem Arbeitsplatz damit rechnen, dass der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und rechtsgeschäftlich regeln will (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Zwar kann der Gefahr einer Überrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, ua. mit diesem Gebot begegnet werden (vgl. BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2).

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04

    Rückzahlung von Weiterbildungskosten

    Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben, zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B 1 a der Gründe; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

    Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

    Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen ein Jahr lang das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben; zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, zu B I 1 a der Gründe).
  • BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16

    Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher

    Zwar ist mittlerweile in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass der Arbeitgeber sich an das Gebot des fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages halten muss (vgl. grundlegend BAG 27.11.2003 - 24 AZR 177/03 -, BB 2004, 1858).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird (vgl. BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Pressemitteilung Nr. 6/2019; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - Rn. 41 mwN).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04

    Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 398/15

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03

    Vertrag über die Aufhebung eines Dienstvertrags: Anfechtung wegen Drohung mit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

    Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation

  • LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15

    Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06

    Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung -

  • LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

    Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform

  • LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08

    Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 82/04

    Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht

  • LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04

    Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 8 Sa 772/03

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

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