Rechtsprechung
   BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung der Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am gleichen Tag

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG (1969) §§ 4, 7, § 13 Abs. 1
    Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1173
  • NZA 1995, 417
  • BB 1994, 2500
  • DB 1995, 684



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 14. September 1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 50) reicht insoweit aus, dass die Klage dem beklagten Arbeitgeber die Gewissheit verschafft, dass der klagende Arbeitnehmer nicht gegen irgendeine Kündigung oder nur gegen eine von mehreren selbständigen Kündigungen vorgehen, sondern sich gegen einen einheitlichen Kündigungsvorgang zur Wehr setzen wollte, unabhängig davon, in welcher Erklärung eine Kündigung zu sehen war.
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Dementsprechend sind an Inhalt und Form der Kündigungsschutzklage keine hohen Anforderungen zu stellen (Senat 14. September 1994 - 2 AZR 182/94 - zu II 3 der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 50; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30, 40).
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

    Die Auslegung einer Prozeßhandlung ist vom Revisionsgericht voll nachprüfbar (zB BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19; 14. September 1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 50).
  • BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage;

    Dieser Sachverhalt war mit demjenigen, den das Bundesarbeitsgericht bis dahin im Sinne einer einzigen Kündigung beurteilt hatte (vgl. BAG AP Nr. 39 zu § 3 KSchG; ferner BAG NZA 1995, 417), nicht ohne weiteres vergleichbar.

    Zwar soll nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nach Möglichkeit nicht an formalen Gründen scheitern (BAG NJW 1994, 1084, 1086 unter 2 b cc; NZA 1995, 417 f).

  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

    Auch wenn eine zweifache schriftliche Fixierung erfolgt sein dürfte, worauf die divergierenden Unterschriften auf den zu den Akten gereichten Anlagen (K3 und K 4 = Bl.8, 10 Bd.I d.A.) hindeuten, sind die Kündigungsschreiben im Wortlaut gleichwohl identisch und bilden somit einen einheitlichen Lebenssachverhalt; die Beklagte hat ihre Kündigungsabsicht aufgrund desselben Sachverhalts am 27. Juni 2001 nur einmal verwirklicht (vgl. BAG NJW 1995, 1173 - zur schriftlichen Bestätigung einer bereits mündlich ausgesprochenen Kündigung).
  • LAG Köln, 30.01.2006 - 14 (13) Sa 1359/05

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

    So hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Feststellungsklage, die sich gegen eine schriftliche Kündigung richtet, auch die am selben Tage ausgesprochene mündliche Kündigung, die auf denselben Gründen und demselben Lebenssachverhalt beruht, erfasst, s. BAG, Urt. v. 14.09.1994, AZ: 2 AZR 182/94, NZA 1995, S. 417.
  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 Sa 32/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung

    Es handelt sich somit um einen einheitlichen Kündigungstatbestand, wobei die textidentischen Kündigungsschreiben dem Kläger lediglich per Expresszustellung an die betriebliche Anschrift und per Einschreiben an die Privatanschrift übersandt wurde (vgl. BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2008 - 6 Ta 443/08

    Tat- und Verdachtskündigung aufgrund eines Sachverhaltes - Kündigungsschutzklage

    Wenn der Arbeitnehmer dann in seiner Klage in erster Linie auf die schriftliche Kündigung Bezug nahm, konnte dies vom Sinn und Zweck des § 4 KSchG her keine Rolle spielen (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 zu II 3 a und b der Gründe).
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