Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Wettbewerb; Ausschlussfrist

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Verstoßes eines Handlungsgehilfen gegen ein vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot durch Konkurrenztätigkeit; Bewertung einer Vorbereitung der Vermittlung und des Abschlusses von Konkurrenzgeschäften als zulässige Vorbereitungshandlung i.R.d. Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei Erwerb einer Handelsgesellschaft durch einen gekündigten Arbeitnehmer

  • unalex.eu

    Art. 3, 6 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Arbeitsverträge - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; HGB § 60 Abs. 1
    Außerordentliche Kündigung; vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot - Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit während noch bestehenden Arbeitsverhältnisses: hier Abwerbung von Mitarbeitern für beabsichtigtes eigenes Unternehmen; Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und nachträglich bekannt gewordene weitere Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 24 (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot - Kündigungserklärungsfrist und nachträglich bekannt gewordene weitere Tatsachen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 105
  • NZA 2008, 1415
  • DB 2008, 2544
  • JR 2010, 45



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)  

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 23) .
  • LAG Köln, 07.02.2017 - 12 Sa 745/16

    XING-Profil; außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

    Weil die Abgrenzung zwischen erlaubter Vorbereitung einer späteren Selbständigkeit und unerlaubter Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses häufig fließend ist, kann bei Sachverhalten in diesem Grenzbereich regelmäßig auch nicht von der Entbehrlichkeit einer Abmahnung ausgegangen werden (insoweit Anschluss an BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07).

    Zwar ist ein Verstoß gegen das auch bereits ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gemäß § 60 HGB gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (z. B. BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 27 ff m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris).

    Da es dem Arbeitnehmer insofern regelmäßig ohne finanzielle Gegenleistung auch nicht zuzumuten ist, erst mit dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die neue Tätigkeit vorzubereiten und dann gegebenenfalls einen gewissen Zeitraum ohne Entgeltansprüche überbrücken zu müssen, ist es dem Arbeitnehmer regelmäßig bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses ohne Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB erlaubt, sogenannte Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, um gegebenenfalls unmittelbar nach seinem Ausscheiden zu einem Konkurrenzunternehmen zu wechseln oder die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 15).

    Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 23.10.2014, a. a. O.; BAG 26.06.2008, a. a. O.).

    Gerade weil die Abgrenzung zwischen erlaubter Vorbereitung einer späteren Selbständigkeit und unerlaubter Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses fließend ist, kann bei derartigen Sachverhalten, in denen die Abgrenzung zwischen noch erlaubter Vorbereitung und unerlaubter Konkurrenztätigkeit unklar ist, regelmäßig nicht von der Entbehrlichkeit einer Abmahnung ausgegangen werden (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 19).

  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

    Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Ein solcher Pflichtenverstoß kommt als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162).

    aa) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21).

    Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, aaO).

    Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, aaO).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .

    Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15) .

    Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO) .

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    a) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (st. Rspr., BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21) .

    cc) Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21) .

    Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO) .

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs - Abwerbemaßnahmen während des

    Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .

    Die Abgrenzung zwischen verbotenem Abwerben von Arbeitnehmern im bestehenden Arbeitsverhältnis und erlaubten Gesprächen unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 16) .

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung

    Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 54 Abs. 2 Satz 2 BAT in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; zuletzt: Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).

    a) § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich bzw. tariflich (§ 54 Abs. 2 BAT) konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).

    b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

    44 (b.) Der Beklagten ist dahingehend zuzustimmen, dass einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist (BAG Urteil vom 28. Januar 2010, Az: 2 AZR 1008/08, AP Nr. 227 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB).

    Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot auch über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 2010, Az: 2 AZR 1008, 08, AP Nr. 227 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 23. April 1998, Az: 2 AZR 442/97, zitiert nach juris; BAG Urteil vom 21 November 1996, Az: 2 AZR 852/95, EzA § 626 nF BGB Nr. 162; BAG Urteil vom 26. Januar 1995, Az: 2 AZR 355/94, RzK I 6 a Nr. 116).

    Demgegenüber darf ein Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart worden ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (BAG Urteil vom 28. Januar 2010, Az: 2 AZR 1008/08, AP Nr. 227 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB; LAG Nürnberg Urteil vom 12. März 2003, Az: 4 Sa 124/02, zitiert nach juris; LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

    Immer dann, wenn die Vorbereitungsmaßnahmen schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, gehören sie zur verbotenen Konkurrenztätigkeit (BAG Urteil vom 28. Januar 2010, Az: 2 AZR 1008, 08, AP Nr. 227 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB).

    Bei einem Arbeitnehmer, mit dem wie im vorliegenden Fall kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist, gehört der Erwerb oder die Beteiligung an einer Gesellschaft noch zu den zulässigen Vorbereitungshandlungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB, LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

    Gleiches gilt grundsätzlich für die Eintragung in das Gesellschaftsregister (BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB, LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Letztlich sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (BAG v. 23.10.2008 - 2 AZR 388/07, DB 2009, 572; BAG v. 26.6.2008 - 2 AZR 190/07, NZA 2008, 1415; BAG v. 5.6.2008 - 2 AZR 234/07, NZA-RR 2008, 630; BAG v. 1.2.2007 - 2 AZR 333/06, NZA 2007, 745; BAG v. 17.3.2005 - 2 AZR 245/04, NZA 2006, 101; BAG v. 15.11.1995 - 2 AZR 974/94, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73).
  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13

    Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel

    Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob Mandantenübernahmeklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen oder vorformulierte Vertragsbedingungen einen Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB deshalb unangemessen beachteiligen (vgl. zu den Grundsätzen zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, BAGE 139, 156) , weil sie entschädigungslos eine Honorarabführungspflicht vorsehen, obwohl mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Verpflichtung endet, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen (allg. Auffassung, zB vorausgesetzt in: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch

  • OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4126/13

    Keine Ansprüche aus Versicherungsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2013 - 5 Sa 106/12

    Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und

  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11

    Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des

  • LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook -

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11

    Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy -

  • LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12

    Medicos Kündigung unwirksam

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09

    Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 19 Sa 443/11

    Konkurrenz; Gesellschafterbeschluss; Abfindung

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10

    Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 1080/10

    Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer

  • LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09

    Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung

  • LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

    Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung

  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

    Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 Sa 1452/08

    Anhörung; Betriebsrat; Ausschlussfrist; außerordentliche Kündigung

  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12

    Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10

    Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys

  • LAG Hessen, 17.01.2011 - 17 Sa 1570/10

    Kündigung wegen Verfälschens eines Formulars

  • LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
  • LAG Hessen, 08.06.2009 - 17 Sa 45/09

    Unrechtmäßigkeit der Kündigung einer Flugbegleiterin - Sicherheitsaspekte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2009 - 11 Sa 442/08

    Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund iSd § 626

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09

    Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung

  • LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09

    Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des

  • ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11

    Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 - 11 Sa 350/12

    Außerordentliche Kündigung - Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2012 - 1 Sa 443/11

    Kündigung, fristlos, Klage, Wettbewerbstätigkeit, Kündigung, erneute, Einkommen,

  • LAG Hessen, 07.05.2014 - 12 Sa 749/13

    Kündigung aus wichtigem Grund wegen Diebstahl

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - 3 SaGa 3/11

    Einstweilige Verfügung, Wettbewerbsverbot, Rücksichtnahmepflicht, Arbeitsvertrag,

  • ArbG Nürnberg, 09.08.2016 - 8 Ca 3303/15

    Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen

  • LAG Köln, 01.12.2010 - 9 Sa 945/10

    Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines

  • ArbG Neunkirchen, 19.08.2011 - 2 BV 2/11

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht