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   BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84   

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https://dejure.org/1985,1440
BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84 (https://dejure.org/1985,1440)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1985 - 2 AZR 193/84 (https://dejure.org/1985,1440)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 (https://dejure.org/1985,1440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung mit Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines Betriebsteils - Wirksamkeit dieser Kündigung, wenn Betriebsübergang tragender Grund und nicht nur äußerer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlegungslast des Betriebserwerbers für Widerlegung der gegen eine Stillegungsabsicht sprechenden tatsächlichen Vermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1986, 388
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des

    Erforderlich ist eine unverzügliche Rüge gemäß § 174 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, Rn. 26, juris; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 180 Rn. 11).
  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

    Außerordentliche Kündigung

    Damit kann nicht davon ausgegangen werden, sie habe die Rüge "bei Vornahme" der Kündigung erhoben (Senat 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - zu B II 2 a der Gründe, ZIP 1986, 388).

    Eine solche Genehmigung hat der Beklagte jedenfalls konkludent dadurch erteilt, dass er im vorliegenden Rechtsstreit die Kündigungsbefugnis der Verkaufsleiterin ausdrücklich behauptet und die Rechtmäßigkeit der Kündigung verteidigt hat (Senat 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - zu B II 2 a der Gründe, aaO).

  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

    Betriebsbedingte Kündigung

    Eine solche Genehmigung hat die Beklagte schlüssig dadurch erteilt, daß sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozeß bereits mit Schriftsatz vom 12. März 1996 verteidigt hat (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - nv.; 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - ZIP 1986, 388).
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit denen innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n.v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).

    Zu Recht rügt die Revision, daß es genügt, wenn mit einer organisatorischen Untergliederung des Gesamtbetriebs innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, der auch in einer untergeordneten Hilfsfunktion bestehen kann (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n. v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02

    Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

    In der Rechtsprechung wurden deshalb bisher lediglich Fälle diskutiert, in denen der Nutzungsberechtigte als Sicherungsgeber den unmittelbaren Besitz am Sicherungsgut innehat bzw. behält (vgl. zB BAG 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - ZIP 1986, 388).
  • LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

    Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften -

    (BAG, Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 -, Rn. 47, juris; BAG, Urteil vom 12.09.1985 - 2 AZR 193/84 -, Rn. 49, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

    Im Gegenteil: Die Weiterbeschäftigung in Betriebsübergangsfällen richtet sich auch gegenüber dem nicht selbst kündigenden und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses überhaupt in Abrede stellenden Arbeitgeber nach denselben vom Großen Senat des BAG aufgestellten Grundsätzen (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - ZIP 1986, 388).
  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85

    Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft

    Das ist der Fall, wenn eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist das erwartete Ereignis eingetreten oder die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (BAGE 6, 1, 3 f. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - n. v.).
  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Nur wenn dies - wie hier - nicht rechtzeitig geschieht, sind die vom Sequester ausgesprochenen Kündigungen gemäß § 180 Satz 2 i.V.m. § 177 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung der Vorschriften über Verträge genehmigungsfähig und können vor dem Betriebsübergang vom Konkursverwalter bzw. nach dem Betriebsübergang vom Erwerber rückwirkend gemäß § 184 Abs. 1 BGB genehmigt werden ( BAG vom 12.09.1985 - 2 AZR 193/84 , EWiR 1986, 351 [Seiter] = ZIP 1986, 388 [BAG 12.09.1985 - 2 AZR 193/84] ).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

    Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

    Eine solche Genehmigung hat der Beklagte schlüssig dadurch erteilt, daß er die Rechtmäßigkeit der Kündigung im vorliegenden Rechtsstreit - bereits mit den Schriftsätzen vom 22. und 28. September 1994 - verteidigt hat (vgl. BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - ZIP 1986, 388).
  • BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

    Betriebsübergang-Mietshaus

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86

    Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung

  • BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes

  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92

    Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnises

  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines

  • LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 697/85
  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 238/86
  • LAG Köln, 01.10.2001 - 2 Sa 334/01

    Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

  • ArbG Münster, 29.06.2018 - 4 Ca 289/18
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