Rechtsprechung
   BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Weigerung der Arbeitsleistung - Erfordernis der Aufforderung zur Arbeitsleistung - Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Unmöglichkeit der Umdeutung außerordentlicher in ordentliche Kündigung - Beschränkung der Zustimmung auf außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung

    Darin ist weder eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung konkludent enthalten, noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. zu §§ 18, 19 und 21 SchwbG: BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 - zu III 3 der Gründe, RzK I 6b 12) .
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

    Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

    Eine Umdeutung oder Auslegung in eine Zustimmung zu einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ist nicht möglich (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 - n.v., zu III 2, 3 der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2005 - 16 Sa 225/05

    Außerordentliche Kündigung - Aufklärungspflicht - Kündigungserklärungsfrist

    Da die Voraussetzungen für die Zustimmung des Integrationsamts zu den verschiedenartigen Kündigungen unterschiedlich sind, scheidet eine Umdeutung aus (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az. 2 AZR 197/91, in RZK I 6 b Nr. 12; Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 08.09.1998, Az. 1 Sa 111/98, in RZK IV 8 b Nr. 119).
  • LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05

    Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit

    Zudem unterscheiden sich die jeweiligen Verfahren auch deutlich in verfahrensrechtlicher Hinsicht (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage nach §§ 18, 19, 21 SchwbG a.F.: BAG, Urteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 -).
  • LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09

    Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten

    Eine Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung kommt dann nicht in Betracht, wenn die zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nur zur außerordentlichen Kündigung beantragt und erteilt worden ist (ErfK-Rolfs, 9. Aufl., § 91 SGB IX RdNr. 8; Schaub-Linck, 13. Aufl., § 123 RdNr. 78; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: 2 AZR 197/91 - RzK I b, 8 b, Nr. 4).
  • LAG München, 10.07.2008 - 4 Sa 98/08

    Kündigung, schwerbehinderter Mensch

    Eine weitere, ordentliche statt außerordentliche, Kündigung - selbst im Fall einer Umdeutung letzterer Kündigung in erstere - bedarf grundsätzlich einer eigenständigen Zustimmung des Integrationsamtes hierzu, zumal hier die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vom 28.06.2007 nicht inhaltlich positiv entschieden, sondern durch Nichtentscheidung für diesen Fall lediglich gesetzlich fingiert war (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX), und die Entscheidung des Integrationsamtes zu beiden Kündigungsoptionen unterschiedlichen Formalien und inhaltlichen Anforderungen unterliegt (§§ 91 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, 89 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX), weshalb eine Umdeutung zumal einer gesetzlich fingierten in eine positive Ermessensentscheidung, und zumal in eine andere Kündigungsart, ausscheidet (vgl. BAG, U. v. 16.10.1991, 2 AZR 197/91, RzK I B 8 b Nr. 4; KR-Etzel, 8. Aufl. 2007, § 91 SGB IX Rz. 35 (aE) m. w. N. zur einschlägigen Instanzrechtsprechung und Literatur).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.1998 - 1 Sa 111/98

    Keine Umdeutung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Köln, 15.09.1993 - 8 Sa 449/93

    Anspruch auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Rahmen eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht