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   BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91   

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https://dejure.org/1991,3824
BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91 (https://dejure.org/1991,3824)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1991 - 2 AZR 197/91 (https://dejure.org/1991,3824)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 2 AZR 197/91 (https://dejure.org/1991,3824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Weigerung der Arbeitsleistung - Erfordernis der Aufforderung zur Arbeitsleistung - Erfordernis der Zustimmung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung

    Darin ist weder eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung konkludent enthalten, noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. zu §§ 18, 19 und 21 SchwbG: BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 - zu III 3 der Gründe, RzK I 6b 12) .
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

    Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

    Eine Umdeutung oder Auslegung in eine Zustimmung zu einer gleichzeitig hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ist nicht möglich (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 - n.v., zu III 2, 3 der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2005 - 16 Sa 225/05

    Außerordentliche Kündigung - Aufklärungspflicht - Kündigungserklärungsfrist

    Da die Voraussetzungen für die Zustimmung des Integrationsamts zu den verschiedenartigen Kündigungen unterschiedlich sind, scheidet eine Umdeutung aus (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az. 2 AZR 197/91, in RZK I 6 b Nr. 12; Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 08.09.1998, Az. 1 Sa 111/98, in RZK IV 8 b Nr. 119).
  • LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05

    Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit

    Zudem unterscheiden sich die jeweiligen Verfahren auch deutlich in verfahrensrechtlicher Hinsicht (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage nach §§ 18, 19, 21 SchwbG a.F.: BAG, Urteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 197/91 -).
  • LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09

    Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten

    Eine Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung kommt dann nicht in Betracht, wenn die zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nur zur außerordentlichen Kündigung beantragt und erteilt worden ist (ErfK-Rolfs, 9. Aufl., § 91 SGB IX RdNr. 8; Schaub-Linck, 13. Aufl., § 123 RdNr. 78; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: 2 AZR 197/91 - RzK I b, 8 b, Nr. 4).
  • LAG München, 10.07.2008 - 4 Sa 98/08

    Kündigung, schwerbehinderter Mensch

    Eine weitere, ordentliche statt außerordentliche, Kündigung - selbst im Fall einer Umdeutung letzterer Kündigung in erstere - bedarf grundsätzlich einer eigenständigen Zustimmung des Integrationsamtes hierzu, zumal hier die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vom 28.06.2007 nicht inhaltlich positiv entschieden, sondern durch Nichtentscheidung für diesen Fall lediglich gesetzlich fingiert war (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX), und die Entscheidung des Integrationsamtes zu beiden Kündigungsoptionen unterschiedlichen Formalien und inhaltlichen Anforderungen unterliegt (§§ 91 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, 89 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX), weshalb eine Umdeutung zumal einer gesetzlich fingierten in eine positive Ermessensentscheidung, und zumal in eine andere Kündigungsart, ausscheidet (vgl. BAG, U. v. 16.10.1991, 2 AZR 197/91, RzK I B 8 b Nr. 4; KR-Etzel, 8. Aufl. 2007, § 91 SGB IX Rz. 35 (aE) m. w. N. zur einschlägigen Instanzrechtsprechung und Literatur).
  • LAG Hamm, 26.06.1997 - 8 Sa 1568/96

    Wichtiger Grund bei Kündigung älterer Arbeitnehmer; "Ultima ratio" der

    Insoweit kann nichts anderes als für die Frage der Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung gelten, welche in derartigen Fällen schon aus Gründen des Schwerbehindertenschutzes ausscheiden muß (zutreffend BAG, Urteil vom 16.10.1991 - 2 AZR 197/91 - RzK IV 8 b Nr. 4).
  • LAG Köln, 15.09.1993 - 8 Sa 449/93

    Anspruch auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Rahmen eines

    Hierüber hat das BAG mit Urteil vom 16.10.1991 - 2 AZR 197/91 - rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden.
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.1998 - 1 Sa 111/98

    Keine Umdeutung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen

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  • ArbG Braunschweig, 18.04.2012 - 1 Ca 25/12

    Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann selbst bei schwersten Pflichtverstößen nur

    Angesichts ganz unterschiedlicher materiell-rechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Voraussetzungen für die Erteilung einer Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen bzw. zu einer ordentlichen Kündigung scheidet die "Umdeutung" einer erteilten Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen in eine solche zur ordentlichen Kündigung aus (vgl. hierzu ausführlich: BAG, Urt. v. 16.10.1991, 2 AZR 197/91, RzK I 6b 12, RzK IB 8b Nr. 4, zitiert nach juris).
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