Rechtsprechung
   BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)
  • Jurion (Leitsatz)

    Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - Allgemeiner Kündigungsschutz - Anhörung des Betriebsrats - Vorbehaltslose Zustimmung - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers - Kündigungswille

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 83
  • NJW 1979, 2421
  • BB 1979, 1094
  • DB 1979, 1135
  • DB 1979, 1136



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84  

    Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

    Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach, unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, dann ist die Kündigung unwirksam (BAG 27, 209; 30, 386), und zwar unabhängig davon, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat (BAG 31, 83, 89).

    Die Stellungnahme des Betriebsrates ist nicht geeignet, Fehler des Arbeitgebers bei der Anhörung, die in zwei Verfahrensabschnitten abläuft, zu heilen (BAG 31, 83, 89; auch BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 d der Gründe, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Bereits in dem weiteren Urteil vom 28. September 1978 (BAG 31, 83, 90) hat der Senat daraus zutreffend die Konsequenz gezogen, es sei ausreichend, daß der Betriebsratsvorsitzende, dessen Kenntnis dem Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zuzurechnen sei, aufgrund früherer Vorgänge den Kündigungssachverhalt vor der Einleitung des Anhörungsverfahrens gekannt habe (ebenso Dietz/Richardi, aaO, § 102 Rz 52).

  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98  

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des

    Dazu genügt der Kündigungsausspruch wenige Tage vor Fristablauf jedoch nicht; der Arbeitgeber ist frei, die gesamte Wartefrist auszuschöpfen (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306, 308; 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83, 86 f.; 5. März 1987 - 2 AZR 187/86 - RzK I 4 d Nr. 7; 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - BAGE 40, 42, 49 f.).

    Das Bestreben eines Arbeitgebers, durch den Kündigungsausspruch vor Ablauf der Wartezeit einen Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu vermeiden, ist an sich ebenfalls nicht treuwidrig, sondern entspricht dem Zweck von § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 28. September 1978 aaO zu I 1 der Gründe; BAG 18. August 1982 aaO zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 14. April 1998 - 3 Sa 541 a/97 - LAGE BGB § 242 Nr. 4 zu 2 a der Gründe).

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 234/98  

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des

    Zwar kann für das Tatsachengericht bei einer Formulierung im Anhörungsschreiben, wie sie vorliegend die Beklagte verwendet hat, Anlaß bestehen, gemäß § 139 ZPO aufzuklären, ob objektive Anforderungen bestanden, denen der Arbeitnehmer nicht genügt hat, und inwieweit entsprechende Tatsachen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat hätte mitteilen müssen, den Kündigungsentschluß bestimmt haben (vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972).
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