Rechtsprechung
   BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1 ZPO, § 102 Abs 1 BetrVG, § 6 S 1 KSchG
    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener den Verdacht abschwächender Tatsachen i.R.e. außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener, den Verdacht abschwächender Tatsachen; Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Verdachtskündigung bei Haftbefehl oder Hausdurchsuchung?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener, den Verdacht abschwächender Tatsachen - Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 137
  • BB 2013, 115
  • JR 2013, 337


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Wird zitiert von ... (100)  

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12  

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

    Sie ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 30) .
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

    Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

    Der Auszubildende muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen ggf. zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Aufhellung der für den Ausbildenden im Dunkeln liegende Geschehnisse beizutragen (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33) .

    Zudem wird dem Anzuhörenden die Gelegenheit entzogen, sich möglichst unbefangen mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und möglicherweise schon mit seiner spontanen Reaktion eine Entlastung herbeizuführen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 35) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 30) .

    Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17) .

    Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

    Das betreffende Vorbringen des Arbeitgebers hat das mit der Sache befasste Gericht grundsätzlich selbst dann auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, wenn der Arbeitnehmer ihm im weiteren Verlauf des Prozesses nicht nochmals entgegengetreten ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 49) .

    Dann ist die Wirksamkeit der Kündigung unter dem Aspekt des § 102 Abs. 1 BetrVG nicht zu überprüfen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 50) .

    cc) Unterliegt es in diesem rechtlichen Rahmen der Disposition des Arbeitnehmers, den Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Kündigung zu bestimmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich der Prozessstoff entsprechend reduziert, falls der Arbeitnehmer im Verlauf des Rechtsstreits zweifelsfrei zu erkennen gibt, sich auf bestimmte, rechtlich eigenständige Unwirksamkeitsgründe nicht (mehr) berufen zu wollen (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 50) .

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