Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Soziale Rechtfertigung einer Kündgung - Geistigen Ausfallerscheinungen eines Arbeitnehmers infolge chronischen Alkoholgenusses - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Alkoholmissbrauchs - Gesundheitsprognose bei alkoholkranken Arbeitnehmern - Verhaltensbedingte Kündigung ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  KSchG § 1

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2956
• NZA 1987, 811
• BB 1987, 1815
• DB 1987, 2156
• JR 1988, 88

Wird zitiert von ... (58)

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Lehnt er das ab, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird (BAG 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - zu B III 3 der Gründe).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im medizinischen Sinne (Senatsurteile vom 15. März 1979 - 2 AZR 329/77 - n.v., zu III 2 der Gründe; vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; vgl. ferner Urteil des Fünften Senats vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; siehe auch LAG Köln Urteil vom 11. September 1987 - 9 Sa 222/87 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 21, zu I 1 der Gründe, m.w.N. zu der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte;… zum Schrifttum vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, 11. Aufl., KSchG, § 1 Rz 19O ff.;… KR-Becker, 3. Aufl., KSchG, § 1 Rz 194; Künzl, BB 1993, 1581;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 504, 731; Willemsen/Brune, DB 1988, 2304 ff.).

  Eine Kündigung wegen Pflichtverletzungen, die auf Alkoholabhängigkeit beruht, ist in der Regel sozialwidrig, weil dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen ist (eingehend BAG Urteil vom 9. April 1987, aaO, zu B II 2 der Gründe).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

  An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an krankheitsbedingte Kündigungen zu stellen (BAG 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - zu B II der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 18) .

  Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge seiner Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen (BAG 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - zu B II 2 der Gründe, aaO) .

 
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …

  Die durch das Berufungsgericht vorgenommene Würdigung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist nur beschränkt überprüfbar, nämlich lediglich darauf, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe).

  Überdies sind hier, soweit es sich um eine Suchtkrankheit handelt, geringere Anforderungen an die negative Gesundheitsprognose zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 9. April 1987, aaO, zu B II der Gründe).

  Ist eine neue Ursachenkette begründet, besagt die tatsächliche Krankheitsentwicklung nichts über die Richtigkeit der zum Kündigungszeitpunkt erstellten Prognose (Senatsurteil vom 9. April 1987, aaO, zu B III 3 der Gründe und Senatsurteil vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dem Tatsachengericht kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausübung nur darauf überprüft wird, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und in sich widerspruchsfrei gewürdigt sind (z.B. Senatsurteil vom 9. April 1987, aaO, unter B V 1 der Gründe).

• BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 154/90

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  Wie der Senat jedoch schon in dem Urteil vom 9. April 1987 (- 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 3 der Gründe) klargestellt und im Urteil vom 6. September 1989 (- 2 AZR 118/89 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 27, zu B II 2 a und b der Gründe) bestätigt hat, kann die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch nicht berücksichtigt werden, wenn sie auf einem neuen Kausalverlauf beruht, der erst nach dem Kündigungszeitpunkt eingetreten ist.

  Maßgebend ist vielmehr, daß bei einem neuen Kausalverlauf die weitere tatsächliche Krankheitsentwicklung nichts über die objektive Richtigkeit der zum Kündigungszeitpunkt erstellten Prognose besagt (Urteil vom 9. April 1987, a.a.O., zu B III 3 der Gründe).

  Die Umsetzungsmöglichkeit ist deshalb nicht erst im Rahmen der Interessenabwägung, sondern bereits in der zweiten Stufe noch beim Kündigungsgrund (erhebliche Beeinträchtigung) zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987, a.a.O., zu B IV 3 der Gründe sowie vom 2. November 1989 - 2 AZR 366/89 - nicht veröffentlicht, zu B IV 3 a und b der Gründe).

• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Damit wird zum einen für die Beurteilung des Kündigungsgrundes auf den (angeblichen) Gesundheitszustand weit nach Zugang der Kündigung abgestellt, ohne zu prüfen, ob nicht insoweit ein neuer Kausalverlauf eingetreten ist, obwohl Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (vgl. BAGE 40, 361, 367 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe; 42, 151, 168 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C II der Gründe; Urteile vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 2 der Gründe und vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 3, 4 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 75).
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

  Ohnehin sind hier, da es sich um eine alkoholbedingte Suchtkrankheit handelt, geringere Anforderungen an die negative Gesundheitsprognose zu stellen (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

  Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

  Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt der Arbeitnehmer infolge seiner Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen (BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - a.a.O - v. 09.04.1987 - 2 AZR 210/86 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 18).
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …

  Sie kann auch in einer bloßen Änderung der Lebensführung liegen, zu der sich der Arbeitnehmer bisher nicht bereitgefunden hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969).

  Schon in dem Urteil vom 9. April 1987 (- 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B III 3 der Gründe) hat der erkennende Senat daraufhin klargestellt, daß die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch nicht berücksichtigt werden könne, wenn ein neuer Kausalverlauf nach dem Kündigungszeitpunkt in Gang gesetzt werde.

  Wie in dem dem Urteil vom 9. April 1987 (aaO) zugrundeliegenden Fall bedarf es auch für die Entscheidung des vorliegenden Falles keiner weiteren Auseinandersetzung mit den Bedenken des Siebten Senats.

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09

  Alkohol, Kündigung, Rückfall

  Dazu kommt die Unfähigkeit zur Abstinenz; der Alkoholiker kann auf Alkohol nicht mehr verzichten (BAG, Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86).

  Eine von ihm nach Ausspruch der Kündigung durchgeführte Therapie und ihr Ergebnis können daher normalerweise nicht zur Korrektur der Prognose herangezogen werden (ausführlich dazu BAG, Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86).

• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

  Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Köln, 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09

  Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholsucht; negative Prognose bei erfolglosen …
• LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05

  Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99

  Krankheitsbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit
• LAG München, 10.05.2012 - 3 Sa 1134/11

  Personenbedingte Kündigung, Alkoholerkrankung, erhebliche betriebliche …
• BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89

  Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
• LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2001 - 3 Sa 317/01

  Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit
• BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
• ArbG Cottbus, 23.02.2004 - 4 Ca 42/03

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Arbeitgeberkündigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 18.02.2005 - 10 Sa 1524/04

  außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Mitarbeiters wegen …
• LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04

  Kündigung wegen Trunksucht
• LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als …
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• LAG Köln, 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01

  Chronische Spiel- und Alkoholsucht eines Arbeitnehmers als wichtiger und die …
• ArbG Emden, 28.10.2011 - 3 Ca 122/11

  Alkoholsucht - Kündigung
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 5/08

  Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit - fehlende …
• BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90

  Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - …
• LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03

  Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07

  Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht - Voraussetzungen und …
• LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06

  Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
• LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05

  Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
• LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing
• OLG Hamm, 12.01.1996 - 10 UF 538/94

  Berufung des Unterhaltspflichtigen auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• LAG Berlin, 31.10.1997 - 6 Sa 74/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Trunkenheitsfahrt eines …
• LAG München, 29.10.1987 - 4 Sa 783/87

  Unzulässiger Kündigungsverzicht bei Einstellung eines alkoholgefährdeten …
• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87

  Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform …
• ArbG Berlin, 13.02.2004 - 31 Ca 12306/03
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 342/90

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Krankheit und häufiger …
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 174/90

  Urteil ohne Darstellung des Tatbestands - Maßgeblichkeit der Prüfung der sozialen …
• LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 501/11

  Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit
• ArbG Naumburg, 06.09.2007 - 1 Ca 956/07

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht - Betriebliches …
• LAG Düsseldorf, 04.05.1995 - 5 Sa 717/94

  Krankheitsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung auf geeignetem freien …
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
• LAG Hessen, 11.03.1996 - 11 Sa 1471/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Kollegendiebstahls - verminderte …
• LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91

  Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
• LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06

  Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 4 Sa 48/00

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 251/95
• LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94

  Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 21.09.2007 - 7 Sa 916/07

  Alkoholsucht, Therapiebereitschaft, negative Zukunftsprognose, ordentliche …
• LAG Hessen, 16.12.2004 - 11 Sa 119/04

  Kündigung bei Drogenrückfall
• LAG Köln, 16.10.1998 - 12 (5) Sa 382/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Kündigung wegen unentschuldigten …