Rechtsprechung
BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
KSchG § 1
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 06.12.1983 - 2c Ca 1279/83
- LAG Schleswig-Holstein, 08.08.1984 - 4 Sa 91/84
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85
Papierfundstellen
- ZIP 1986, 2729
- NZA 1986, 822
- NZA 1986, 823
- BB 1986, 2129
- DB 1986, 2236
Wird zitiert von ... (105)
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Vielmehr ist er jeweils im Zusammenhang mit dem Regelungsbereich zu sehen, in dem er verwendet wird (vgl. schon BAG 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP Nr. 6, aaO; vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben. - BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Der Senat hat in diesem Zusammenhang entschieden (Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969, zu B II 2 b der Gründe), das unternehmerische Ermessen sei ein normativer Begriff, der keinen für alle Fälle feststehenden Inhalt habe, sondern stets im Hinblick auf den Zusammenhang, in dem er jeweils stehe, zu bestimmen sei; es gehe insoweit um die "Bestimmung der der Geschäftsführung zugrundeliegenden Unternehmenspolitik".Außerdem darf die unternehmerische Maßnahme nicht allein in der Kündigung als solcher bestehen (Senatsurteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
In der Regel entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Produktionsrückgang usw.), sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung) (vgl. ua. Senat 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71). - BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Februar 1986 (- 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969) die Arbeitnehmereigenschaft von teilzeitbeschäftigten Musikschullehrern bejaht.Arbeitnehmer sind sie nur dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969) oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist.
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
aa) Der Senat hat in der Entscheidung vom 20. Februar 1986 (-2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969, zu B II 2 b der Gründe) ausgeführt, das unternehmerische Ermessen sei ein normativer Begriff, der keinen für alle Fälle feststehenden Inhalt habe, sondern stets im Hinblick auf den Zusammenhang, in dem er jeweils stehe, zu bestimmen sei. - BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
b) Bei dem eingangs genannten Entschluß der Beklagten zur Lohnkostensenkung durch Verringerung der Heuern und "Flucht" aus dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht handelt es sich ebensowenig um eine freie Unternehmerentscheidung, die die Arbeitsgerichte bindet, wie bei dem Kündigungsentschluß als solchem (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969;… Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP, aaO), weil solche unmittelbar auf einen Eingriff in den Arbeitsvertrag gerichteten Unternehmerentscheidungen nur unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes Wirksamkeit entfalten können. - BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91
Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung
Sie sind aber Arbeitnehmer, wenn die Parteien dies vereinbart haben (BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969) oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist. - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben. - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes und die Vergabe der Reinigungsarbeiten an ein Reinigungsunternehmen stellt eine Rationalisierungsmaßnahme und somit nicht, wie das Berufungsgericht meint, einen außerbetrieblichen, sondern als unternehmerische Entscheidung einen innerbetrieblichen Umstand für ein betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1978, aaO, zu II 1 der Gründe und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37, zu B II 2 b der Gründe). - BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89
Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.07.1997 - 2 AZR 352/96
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85
Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02
Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG München, 01.10.1999 - 10 Sa 324/99
Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01
Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85
Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 379/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 380/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 381/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 382/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 383/91
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Darlegungslast für Existenz einer unternehmerischen Entscheidung
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 378/91
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11
Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18
Kilometerpauschale
- ArbG Herne, 02.06.2016 - 4 Ca 388/16
Feststellungsklage betreffend das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
- LAG Berlin, 22.08.2003 - 2 Sa 810/03
Kündigung und unternehmerische Entscheidung, Klageerweiterung und …
- LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98
Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10
Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei …
- BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
- BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 144/89
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1997 - 6 Sa 1329/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94
Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung
- BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 104/89
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Verringerung der Arbeitszeit - …
- LAG Hamm, 22.06.1989 - 17 Sa 1903/88
Freier Mitarbeiter; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Gesamtbild der Tätigkeit
- LAG Sachsen, 24.05.2012 - 1 Sa 661/11
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung …
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95
Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung; …
- LAG Köln, 07.04.1995 - 13 Sa 1258/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 147/87
Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines dringend betrieblichen Erfordernisses …
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
- BAG, 16.01.1979 - 2 AZR 240/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 6 Sa 71/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 935/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 779/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1201/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Änderungskündigung als Kündigung verbunden …
- LAG Köln, 10.02.1995 - 13 Sa 708/94
Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 (8) Sa 641/00
Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - 9 Sa 277/02
Dringende betriebliche Erfordernisse auf Grund innerbetrieblicher Umstände; …
- LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 82/99
- LAG Hamburg, 17.02.1995 - 6 Sa 41/94
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines …
- LAG Köln, 01.02.1995 - 2 Sa 1248/94
Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei …
- ArbG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 2 Ca 953/19
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- ArbG Krefeld, 18.12.2008 - 1 Ca 2190/08
"Schattenliste" im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 KSchG
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 Sa 606/00
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 85/99
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen …
- LAG Thüringen, 13.05.1996 - 8 Sa 495/95
Betriebsbedingte Kündigung einer Buchhalters
- LAG Sachsen, 25.05.2012 - 1 Sa 661/11
- LAG Hessen, 01.03.1988 - 5 Sa 1206/87
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 6 Sa 366/86
Anordnungsrecht des Arbeitgebers kraft rechtlichen Notfalls; Festlegung der …
- LAG Köln, 28.10.1986 - 1 Sa 426/86
Kündigungsschutzgesetz § 1 Abs. 2 und § 2 Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Cottbus, 07.03.2007 - 7 Ca 1814/06
Kündigungsschutzverfahren
- ArbG Kassel, 01.04.1998 - 8 Ca 695/97
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Soziale …
- LAG Köln, 16.10.1986 - 10 Sa 461/86
Betriebsbedingte Kündigung; Automobilhändler; Verkaufsleiter; Änderungskündigung; …