Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

 
• IWW

  § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § ... 561 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 10 KSchG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 9, 10 KSchG, Art. 267 AEUV

• Wolters Kluwer

  Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung; Begriff der verhaltens"bedingten" Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten ...

• bag-urteil.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• Betriebs-Berater

  Verzicht des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber

• rewis.io

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

• Bundesarbeitsgericht

  (Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag

• rechtsportal.de

  Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung

• rechtsportal.de

  Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutzklage - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verhaltensbedingte Kündigung - und die Anhörung des Betriebsrats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Verbrauchen einer Kündigung durch Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Für den Kündigungsgrund gelten objektive Maßstäbe

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung stellt nicht immer Verzicht des Arbeitgebers auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar

Papierfundstellen

• NZA 2016, 540
• BB 2016, 947

Wird zitiert von ... (146)

• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Die Pflichtverletzung war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15  - Rn. 24 ; 20. November 2014 -  2 AZR 651/13  - Rn. 22 , BAGE 150, 109 ) .
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  Zum anderen ist allein maßgeblich, ob zu diesem Zeitpunkt Tatsachen gegeben waren, die es dem Arbeitgeber objektiv unzumutbar machten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; für die ordentliche Kündigung vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 34) .

 
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Mit ihrer Revision (im Verfahren - 2 AZR 217/15 -) hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage begehrt.

  Mit Urteil vom 19. November 2015 (- 2 AZR 217/15 -) hat der Senat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 (- 4 Sa 574/13 -) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Soweit sich der Senat mit den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen bereits im Urteil vom 19. November 2015 (- 2 AZR 217/15 - Rn. 42 ff.) befasst hat, wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

  c) Die im ersten Revisionsverfahren von der Klägerin erhobene Rüge, das Landesarbeitsgericht habe ihr Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Dauer der Verlesung von 29 Textseiten übergangen (vgl. dazu BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 51 bis 53) , hat sie im vorliegenden Revisionsverfahren nicht erneut erhoben.

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 11; 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20) .

  Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - aaO; 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19) .

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (…BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - aaO; 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .

  Unbeachtlich ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 36; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f.) .

  In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO; zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45) .

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12; 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109) .

  Das ist angesichts des Ausmaßes der in der Vergangenheit begangenen Verbrechen ungehörig und historisch nicht zu rechtfertigen, stellte aber nicht zwingend eine Nähe der Beklagten zu dem Terrorregime her (vgl. hierzu schon das erste Revisionsurteil in dieser Sache vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 38) .

  Es hat dabei nicht gewürdigt, dass die Klägerin in ihrer E-Mail vom 16. April 2009 zumindest in Teilen von ihren Formulierungen Abstand nahm und diese als auch für ihren Geschmack "ein wenig zu scharf geraten" bezeichnete (vgl. hierzu das erste Revisionsurteil vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 41) .

  Die Klägerin hat dieses nur für den Fall des Fortbestehens ihres Arbeitsverhältnisses begehrt (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 57) , so dass das Landesarbeitsgericht den Antrag nicht als unbegründet hätte abweisen dürfen.

  Bei der Bestimmung des Aussagekerns ihrer Äußerungen wird es zu prüfen haben, ob es - was jedenfalls nicht auf der Hand liegt (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 38)  - andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausschließen kann.

  Hierzu hat sich der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 2 AZR 217/15 - Rn. 59 ff.) bereits ebenso geäußert wie zur Zulässigkeit der Berufung der Beklagten (dort Rn. 19 ff.) , der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der §§ 9, 10 KSchG (dort Rn. 62 ff.) und der fehlenden Verpflichtung zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (dort Rn. 77) .

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen Sozialdaten bei der Personalratsanhörung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht angekommen ist und der Personalrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kannte (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 45 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 36) .

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24) .

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

  Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60) .

  In diesen Fällen muss er indes im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60; 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - zu II 3 b der Gründe;… APS/Biebl 5. Aufl. KSchG § 9 Rn. 52;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 9 KSchG Rn. 23) .

• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20) .

  Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13  - Rn. 19 ) .

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13  - Rn. 22 ) .

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13  - Rn. 24 ) .

• ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG, Urt. v. 19.11.2015, Az: 2 AZR 217/15, m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20

  Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

  Eine Kündigung scheidet aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - a.a.O.; BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - a.a.O.).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG v. 27.02.2020 - 2 AZR 570/09 - juris; BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - juris;… BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - a.a.O.; BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
• LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause
• ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16

  Kündigungsschutzverfahren bei der Thomas Cook AG wegen des Vorwurfs einer …
• BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15

  Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
• LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

  Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1150/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoüberwachung und …
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
• LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21

  Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
• OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

  Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm; …
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
• BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 92/22

  Auflösungsantrag - Wahlbewerber
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19

  Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15

  Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1149/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2021 - 7 Sa 383/20

  Kündigungsverzicht durch vorausgegangene Abmahnungen
• LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16

  Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17

  Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20

  Beweisverwertungsverbot; Datenerhebung; Kartenlesegerät; Videoaufzeichnung; …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21

  Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17

  Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem …
• LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19

  Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst
• LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19

  Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 10 Sa 1403/17

  Erklärungsfrist - verspätetes Vorbringen - Verzögerung - Erheblichkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im …
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 9 Sa 500/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Fürsorgepflicht - Verhalten als Vorgesetzter …
• LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16

  Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2023 - 7 Sa 195/22

  Befristung zur Vertretung
• LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16

  Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
• ArbG Düsseldorf, 20.12.2017 - 8 Ca 3919/17

  Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 67/19

  Verhaltensbedingte Kündigung; arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Darlegungs- …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

  Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15

  Zustellungsmangel einer unbeglaubigten Abschrift der Klageschrift - rügelose …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 56/19

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Triebfahrzeugführer
• LAG Köln, 02.12.2015 - 11 Sa 405/15

  Verdachtskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
• LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 85/18

  Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unhöflichen und unprofessionellen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2017 - 1 Sa 521/16

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
• LAG Hamm, 09.12.2021 - 11 Sa 944/21

  Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Auflösungsgründe i.S.d. §§ 9 , …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 88/19

  Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 2 Sa 299/18

  Verhaltensbedingte Kündigung; Leistungsverweigerungsrecht; Pflichtenkollision
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 8 Sa 1339/18

  Kündigung
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 285/22

  Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit bei Kündigung im Kleinbetrieb "aus …
• ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 304/20

  Vergütung von Umkleidezeiten außerhalb des Betriebs
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17

  Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

  Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …
• LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16

  EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
• LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
• LAG Köln, 22.06.2016 - 11 Sa 987/15

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21

  1) Die beharrliche Verweigerung, einer rechtmäßigen Weisung zum Tragen einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 291/20

  Kündigungsschutz - Kleinbetrieb - Schwellenwertberechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18

  Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot - Benachteiligung wegen der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2017 - 5 Sa 245/16

  Versetzung und vorsorgliche Änderungskündigung - Änderung Arbeitsort und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2022 - 5 Sa 358/21

  Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Abmahnung als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 - 7 Sa 195/21

  Weisung zur Ausbildung von Anwärtern
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21

  Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 169/21

  Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht
• LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19

  Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der …
• LAG Sachsen, 29.10.2021 - 2 Sa 427/20

  Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ; Erhebliche …
• LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 467/19

  Kündigung; chaotische Kassenführung
• LAG Hessen, 29.08.2016 - 16 Sa 687/16

  Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht die Arbeitsunfähigkeit durch …
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• LAG Köln, 23.11.2018 - 11 Sa 989/14

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 307/21

  Unzulässige Berufung
• LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20

  Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

  Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 8 Sa 431/17

  Verhaltensbedingte Kündigung - arbeitsvertragliche Leistungspflicht
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2017 - 5 Sa 87/17

  Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Abmahnung
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 10 Sa 918/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vorsätzlicher Missachtung der …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• LAG Köln, 09.12.2020 - 11 Sa 218/20

  Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

  Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 8 Sa 1/18

  Dienstwagen - Privatnutzung - Auslegung eines Vergleichs
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16

  Kündigung - Androhung der Krankschreibung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Hamm, 13.09.2022 - 14 Sa 277/22

  Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Bonusregelung für ausscheidende …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• LAG Köln, 30.08.2022 - 4 Sa 803/21

  Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Androhung einer Krankschreibung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2020 - 2 Sa 340/19

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
• LAG Köln, 21.06.2019 - 11 Sa 378/18

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators …
• LAG Hamm, 01.02.2017 - 4 Sa 831/16

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 2 Sa 223/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben
• LAG Hessen, 07.07.2022 - 8 Sa 740/20

  Anhörung des Personalrats vor einer Kündigung Anforderungen an die …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 Sa 298/18

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 4 Sa 210/21

  Entscheidung durch den Vorsitzenden allein ohne mündliche Verhandlung
• ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 2 Sa 275/18

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Kündigungsverzicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 31/18

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16

  Auflösungsantrag
• ArbG Krefeld, 13.01.2022 - 2 Ca 1328/21

  Fristlose Kündigung, Corona-Virus, COVID19, FFP2-Maske, OP-Maske, Impfung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21

  Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• ArbG Hagen, 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20
• LAG Köln, 19.08.2022 - 11 Sa 609/21

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag
• LAG Köln, 14.04.2021 - 11 Sa 518/20

  Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Kundenbeschwerden; Stoppen eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2021 - 4 Sa 293/20

  Organstellung eines Verbandsgeschäftsführers - Anwendbarkeit des KSchG
• ArbG Augsburg, 12.05.2020 - 8 Ca 800/19

  Kündigung wegen einer Straftat in der Freizeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 8 Sa 121/18

  Auslegung eines Aufhebungsvertrags
• LAG Köln, 21.09.2022 - 11 Sa 754/21

  Anforderungen an eine Druckkündigung; Auflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 …
• ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
• LAG Nürnberg, 04.04.2017 - 7 Sa 394/16

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - krankheitsbedingte Fehlzeiten
• ArbG München, 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16

  Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 6 Sa 226/21

  Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, …
• LAG Thüringen, 10.11.2022 - 2 Sa 116/21
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.01.2021 - KGH.EKD I-0124/7-2020
• ArbG Bielefeld, 11.09.2019 - 6 Ca 326/19
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.01.2021 - KGH.EKD I-124/7
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.01.2021 - KGH.EKD I-0124/7-2021