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   BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19   

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https://dejure.org/2019,42043
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 563 Abs. 1 ZPO, § ... 4 Satz 1 KSchG, § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO, § 21 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG, § 65 ArbGG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 1, Art. 8 Rom I-VO, § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG (RL 95/46/EG), § 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG, § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 134 BGB, § 134 Halbs. 2 BGB, § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG, § 4f Abs. 1 BDSG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 4f BDSG, § 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 21 BetrVG, § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG, § 18 Abs. 3 BetrVG, § 4f Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 BDSG, § 4g BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG, § 612a BGB, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 PflegeZG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • juris.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderkündigungsschutz eines Beauftragten für Datenschutz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderkündigungsschutz der Beauftragten für den Datenschutz - Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz; Absinken der Beschäftigtenzahl

  • rechtsportal.de

    ZPO § 138 Abs. 3
    Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von Rechtstatsachen

  • datenbank.nwb.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen Absinken der Beschäftigtenzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter Schwellenwert - es gilt nachwirkender Sonderkündigungsschutz

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zur Unkündbarkeit von betrieblichen Datenschutzbeauftragten Sonderkündigungsschutz endet ein Jahr nach Wegfall der Voraussetzungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz - Absinken der Beschäftigtenzah

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wenn die Beschäftigtenzahl sinkt, erlischt auch der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Neuer Schwellenwert für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten - Wegfall des Sonderkündigungsschutzes?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten und Sinken der Beschäftigtenzahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1089
  • ZIP 2020, 727
  • NZA 2020, 227
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 108/19

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten - mangelnde Zuverlässigkeit

    Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs sind ebenso wie bei einer Kündigung die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung (vgl. zur Kündigung: BAG, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227).

    Ein Interessenkonflikt besteht, wenn der Datenschutzbeauftragte in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (BAG, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, juris = NZA 2020, 227; BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24, juris = ZTR 2011, 561).

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