Rechtsprechung
   BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,63
BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 (https://dejure.org/1987,63)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 (https://dejure.org/1987,63)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1987 - 2 AZR 226/87 (https://dejure.org/1987,63)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Steuergehilfen - Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot - Einwilligung des Arbeitgebers - Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der gestatteten Nebentätigkeit - Verspätetes Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 438
  • BB 1988, 487
  • DB 1988, 451
  • JR 1988, 220
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

    Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater

    Es wäre vielmehr an der Beklagten, einen möglichen erheblichen Rechtfertigungseinwand substanziiert auszuräumen bzw. die zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung im Einzelnen konkretisiert darzulegen (s. BAG 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP BGB § 626 Nr. 76 = EzA BGB § 626 nF Nr. 88; 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP BGB § 626 Nr. 97 = EzA BGB § 626 nF Nr. 109).
  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (st. Rspr. vgl. Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4; 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 -AP BGB § 626 Nr. 97 = EzA BGB § 626 nF Nr. 109).
  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

    Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

    aa) Da die verhaltensbedingte Kündigung als Kündigungsgrund eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraussetzt, die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zu beweisen hat, obliegt dem Arbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, daß der Arbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, daß er unentschuldigt gefehlt hat, daß also die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, daß jede Partei die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat (vgl. dazu und zum folgenden BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 535/89 - n. v., zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - n.v., zu B I 2 a und b der Gründe; Baumgärtel/v. Altrock, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 611 BGB Anh. Kündigungsschutzprozeß Rz 46; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 118 ff.; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 276 f.).
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