Rechtsprechung
   BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11   

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https://dejure.org/2012,32686
BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • openjur.de

    Personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 119 Abs 2 BGB, § 121 Abs 1 BGB
    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung

  • bag-urteil.com

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15 Abs. 1
    Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Personenbedingte Kündigung eines Programmierers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats: Tatsächliche Betriebsratsaufgaben erforderlich!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds greift nicht bei Kündigung wegen mangelnder Qualifikation

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Business Transformation - die Anpassung des Geschäftsmodells arbeitsrechtlich begleiten" von RA Dr. Bukhard Göpfert, original erschienen in: ZIP 2016, 803 - 809.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3740
  • NZA 2012, 1449
  • BB 2012, 2816
  • DB 2012, 2755
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16

    Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im zeitlichen

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

    wesentliches Motiv für sie eine zulässige Rechtsausübung gewesen wäre (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 45; 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47) .
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann bestehen, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer noch schaden kann (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 51) .
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10  - Rn. 38 ).
  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16

    Nachwirkender Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    (α) Das Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, trotz fehlender ausdrücklicher Regelung, vom nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG erfasst (st. Rspr. BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16, BAG v. 17.01.1979 - 5 AZR 891/77 - Tz 14, BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 15).

    Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz wird mit dem Ende der Tätigkeit als Ersatzmitglied ausgelöst (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 26), wobei auch die Beendigung der befristeten Mitgliedschaft des Ersatzmitglieds den Tatbestand der "Beendigung des Amtszeit" im Sinne des § 15 I 2 KSchG erfüllt (BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 27).

    Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds des Betriebsrats tritt allerdings nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).

    Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz soll die unabhängige pflichtgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes dadurch gewährleisten, dass er den Arbeitgeber nach dem Amtsende ein Jahr lang hindert, eine Kündigung des früheren Betriebsratsmitglieds ohne wichtigen Grund auszusprechen (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).

    Die Regelung in § 15 KSchG setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).

    Es kann dann dem Arbeitgeber keinen Anlass für negative Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben haben und bedarf deshalb keines besonderen Kündigungsschutzes (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 40; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16).

    Damit löst das bloße Nachrücken in den Betriebsrat, welches bei Verhinderung des Ersatzmitglieds "automatisch" erfolgt (BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 33f), den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 I 2 KSchG nicht aus (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 44).

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Dieser Schutz steht auch Ersatzmitgliedern zu, soweit sie während der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41, NZA 2012, 1449; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

    Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die Kündigung eines ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds bzw. eines Ersatzmitglieds nach Beendigung seiner Vertretungstätigkeit (vgl. dazu BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41) innerhalb eines Jahres nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - 4 Sa 350/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei groben Beleidigungen

    Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG vom 14.09.1994, a.a.O.; BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

    Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse,

    An dieser Rechtsprechung des BAG hat sich auch durch Änderungen im BDSG nichts geändert (vgl. BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 233/11 - gegen eine verbreitete Literaturmeinung).

    54 2. Demgegenüber hat der zuständige zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 19.04.2012 (2 AZR 233/11) an seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 uneingeschränkt festgehalten und ausdrücklich ausgeführt, nach beendetem Arbeitsverhältnis könne ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (a. a. O., Rn 51).

  • ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15

    Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    Vielmehr muss das Ersatzmitglied auch konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen haben (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 -, Rn. 41, juris; KR-Etzel/Kreft, 11. Aufl. 2016, § 15 KSchG Rn. 90).
  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 Sa 40/14

    Schutz Ersatzmitglied JAV

  • LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13

    Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach

  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast

  • LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

  • LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15

    Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

    Kleinbetrieb; ordentliche Kündigung; Maßregelungsverbot

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2016 - 4 Sa 427/15

    Kündigung - Täuschung über den Umfang geleisteter Arbeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13

    Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13

    Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds

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