Rechtsprechung
BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- openjur.de
Personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- Bundesarbeitsgericht
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 119 Abs 2 BGB, § 121 Abs 1 BGB
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung
- bag-urteil.com
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- Betriebs-Berater
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- rewis.io
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 15 Abs. 1
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied des Betriebsrats nur bei tatsächlicher (nicht nur fiktiver) Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds greift nicht bei Kündigung wegen mangelnder Qualifikation
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Personenbedingte Kündigung - Nachwirkender Sonderkündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats: Tatsächliche Betriebsratsaufgaben erforderlich!
Verfahrensgang
- ArbG München, 19.06.2009 - 37 Ca 3981/08
- LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3740
- NZA 2012, 1449
- BB 2012, 2816
- DB 2012, 2755
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) .Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, rückt das betreffende Ersatzmitglied in den Betriebsrat "automatisch" nach, unabhängig davon, ob es selbst oder etwa der Betriebsratsvorsitzende vom Verhinderungsfall Kenntnis hat (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Etwas anderes käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte den Fehler in der Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden bewusst veranlasst oder mit diesem kollusiv zusammengewirkt hätte (vgl. BAG 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - zu III 6 der Gründe, BAGE 27, 209) .
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
b) Aufgrund dieses in einem vertretbaren Zeitraum nicht zu behebenden Mangels an Programmierkenntnissen des Klägers lag zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine erhebliche Störung des Arbeitsverhältnisses der Parteien vor (vgl. dazu BAG 16. Februar 1989 - 2 AZR 299/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 131; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 271 ff.) . - BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 627/05
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) . - BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für die Maßnahme war (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, EzA BEEG § 18 Nr. 1). - LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09
Fehlende Eignung
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 - 2 Sa 634/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
wesentliches Motiv für sie eine zulässige Rechtsausübung gewesen wäre (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 45; 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47) . - LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (vgl. BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 812/12; BAG vom 19.04.2012 - 2 AZR 233/11; BAG vom 12.05.2011 - 2 AZR 384/10). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Probezeit - Wirksamkeit einer Kündigung - Erkrankung des Kindes - Anspruch auf …
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann bestehen, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer noch schaden kann (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 51) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38 ). - LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
Abgesehen davon, dass damit der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses verkannt wird (vgl. hierzu ausführlich: BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220 ff. sowie BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11, Rn. 51, NZA 2012, 1449 ff., in dem die dortige Leistungsklage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte im beendeten Arbeitsverhältnis für zulässig gehalten und damit das Rechtsschutzbedürfnis angenommen wurde), kann vorliegend eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien aufgrund der fristlosen und hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 16.09.2019 als einzig in Betracht kommenden Beendigungstatbestand nicht angenommen werden.Dem obigen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11, Rn. 51, NZA 2012, 1449 ff.; vgl. bereits früher: BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220 ff.) entgegen, wonach im beendeten Arbeitsverhältnis regelmäßig kein Anspruch mehr auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte besteht.
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
Dieser Schutz steht auch Ersatzmitgliedern zu, soweit sie während der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41, NZA 2012, 1449; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) . - LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16
Nachwirkender Kündigungsschutz - stellvertretender Datenschutzbeauftragter
(α) Das Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, trotz fehlender ausdrücklicher Regelung, vom nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG erfasst (st. Rspr. BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16, BAG v. 17.01.1979 - 5 AZR 891/77 - Tz 14, BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 15).Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz wird mit dem Ende der Tätigkeit als Ersatzmitglied ausgelöst (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 26), wobei auch die Beendigung der befristeten Mitgliedschaft des Ersatzmitglieds den Tatbestand der "Beendigung des Amtszeit" im Sinne des § 15 I 2 KSchG erfüllt (BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 27).
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds des Betriebsrats tritt allerdings nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz soll die unabhängige pflichtgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes dadurch gewährleisten, dass er den Arbeitgeber nach dem Amtsende ein Jahr lang hindert, eine Kündigung des früheren Betriebsratsmitglieds ohne wichtigen Grund auszusprechen (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Die Regelung in § 15 KSchG setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Es kann dann dem Arbeitgeber keinen Anlass für negative Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben haben und bedarf deshalb keines besonderen Kündigungsschutzes (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 40; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16).
Damit löst das bloße Nachrücken in den Betriebsrat, welches bei Verhinderung des Ersatzmitglieds "automatisch" erfolgt (BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 33f), den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 I 2 KSchG nicht aus (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 44).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - 4 Sa 350/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei groben Beleidigungen …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
Hierfür ist der klagende Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet (etwa BAG 17.11.2016 ‒… 2 AZR 730/15, NZA 2017, 394, Rn. 47; BAG 19.04.2012 ‒ 2 AZR 233/11, NZA 2012, 1449, Rn. 51; BAG 14.09.1994 ‒ 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; ebenso etwa LAG Berlin-Brandenburg 23.03.2017 ‒… 5 Sa 1843/16, BeckRS 2017, 122246, Rn. 52). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
Außerordentliche Kündigung - Kritik an Corona-Maßnahmen - KZ-Vergleich - …
- LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21
Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16
Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 Sa 40/14
Schutz Ersatzmitglied JAV
- ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15
Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
- LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15
Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13
Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 251/21
Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
- LAG Hamm, 13.09.2022 - 6 Sa 87/22
Kondiktion der Urlaubsgewährung; Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
- LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
- LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18
Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
- LAG Thüringen, 24.10.2023 - 5 Sa 424/22
Rechtsschutzinteresse - Beendigung Arbeitsverhältnis - Abmahnung - Entfernung aus …
- LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15
Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung; …
- LAG München, 15.09.2020 - 7 Sa 186/19
Maßregelungsverbot
- ArbG Potsdam, 29.04.2015 - 4 Ca 271/15
Besonderer Kündigungsschutz des irrtümlich herangezogenen Ersatzmitgliedes des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2016 - 4 Sa 427/15
Kündigung wegen Täuschung über den Umfang geleisteter Arbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
- LAG Hessen, 10.09.2021 - 10 Sa 347/21
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung von Fahrgeldern
- ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22
Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 - 2 Sa 200/21
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot - Treu und Glauben
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13
Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds
- ArbG Herford, 07.12.2021 - 2 Ca 450/21