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   BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07   

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https://dejure.org/2008,1390
BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 (https://dejure.org/2008,1390)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 (https://dejure.org/2008,1390)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 (https://dejure.org/2008,1390)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Momente für die Bestimmung eines Zeitpunktes für einen dringenden Verdacht als Voraussetzung einer Verdachtskündigung; Vorsätzliche Begehung von Straftaten während der Dienstzeit unter Nutzung der Diensträume als wichtiger Grund für eine außerordentlichen Kündigung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist

  • Betriebs-Berater

    Zwei-Wochenfrist bei außerordentlicher fristloser (Verdachts-)Kündigung wegen strafbarer Handlung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist

  • Judicialis

    BGB § 626; ; BAT-O § 54; ; StGB § 183; ; StPO § 407; ; EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Kündigungserklärungsfrist - Außerordentliche fristlose (Verdachts-) Kündigung wegen "Exhibitionismus im Dienst"; Einhaltung der Zweiwochenfrist bei Verdachtskündigung wegen strafbarer Handlung: hinreichende Verdichtung des Verdachts ...

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Kündigungserklärungsfrist - Außerordentliche fristlose (Verdachts-) Kündigung wegen "Exhibitionismus im Dienst"; Einhaltung der Zweiwochenfrist bei Verdachtskündigung wegen strafbarer Handlung: hinreichende Verdichtung des Verdachts ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung wegen strafbarem Verhalten: Arbeitgeber kann sich am Fortgang des Strafverfahrens orientieren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdachtskündigung wegen strafbarem Verhalten - Arbeitgeber kann sich am Fortgang des Strafverfahrens orientieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 672
  • NZA-RR 2008, 630
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    a) Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 177; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .

    b) Geht es um ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers, darf der Arbeitgeber den Aus- oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 25, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; Bader/Bram/Dörner/Kriebel-Bader KSchG Stand Dezember 2010 § 626 BGB Rn. 77; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 321) .

    Wenn etwa der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfahren oder neue Beweismittel erlangt hat und nunmehr einen - neuen - ausreichenden Erkenntnisstand für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Ausspruch der Kündigung nehmen (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 20, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9) .

    c) Der Arbeitgeber kann sich auch für die Überlegung, ob er eine Verdachtskündigung aussprechen soll, am Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens orientieren (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .

    Dort gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme verstärken, der Vertragspartner habe die Pflichtverletzung begangen (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO; vgl. HaKo-Gieseler 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 106; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 711) .

    Eine solche den Verdacht intensivierende Wirkung kann auch die Erhebung der öffentlichen Klage haben (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO; AnwK-ArbR/Bröhl 2. Aufl. Bd. 1 § 626 BGB Rn. 102; HaKo-Gieseler aaO; SPV/Preis aaO) .

    Zwar kann die Erhebung der öffentlichen Klage für sich genommen keinen dringenden Verdacht im kündigungsrechtlichen Sinne begründen (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 27, aaO; 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5) .

    Dies rechtfertigt es, die Erhebung der öffentlichen Klage als einen Umstand anzusehen, bei dessen Eintritt der Arbeitgeber einen sachlichen Grund hat, das Kündigungsverfahren einzuleiten (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO; AnwK-ArbR/Bröhl aaO; HaKo-Gieseler aaO; SPV/Preis aaO) .

    Dabei steht dem Kündigungsberechtigten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 22 ff., AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08

    Verdachtskündigung - unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

    (BAG v. 05.06.2008 - 2 AZR 234/07 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7:).
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