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   BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95   

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BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 (https://dejure.org/1996,661)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 (https://dejure.org/1996,661)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 (https://dejure.org/1996,661)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages - Bedenkzeit - Rücktrittsrecht - Widerrufsrecht - Rechtsfortbildung - Inhaltskontrolle - Ungleiche Verhandlungsstärke

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 105 Abs. 2, § 242; NGO §§ 62, 63, 80
    Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung alkoholbedingter Bewußtlosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksam geschlossener Aufhebungsvertrag nach einer durchzechter Nacht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2593
  • NZA 1996, 811
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Eine rechtlich zu missbilligende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit ist noch nicht gegeben, nur weil der eine Auflösungsvereinbarung anstrebende Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe) .

    (a) Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Verletzung von Aufklärungspflichten vor Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge habe, aber nicht die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags begründen könne (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 63; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu I der Gründe; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 1 der Gründe) .

  • BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21

    Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

    Der Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB entgegen der Auffassung der Revision auch nicht dadurch, dass er sein Aufhebungsvertragsangebot entsprechend § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer über die Annahme deswegen sofort entscheiden muss (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe) .

    Ausgehend von diesen Überlegungen stellt es auch kein unfaires Verhandeln dar, wenn der Arbeitgeber der Bitte des Arbeitnehmers nach Einräumung einer (weiteren) Bedenkzeit (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 34, BAGE 165, 315; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 2 der Gründe) und/oder Einholung eines Rechtsrates nicht nachkommt, sondern sein Aufhebungsvertragsangebot nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und dem Arbeitnehmer zu verstehen gibt, dass er es nicht mehr aufrechterhält, wenn der Arbeitnehmer den Raum verlässt.

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    (1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

    Die Erklärung der Klägerin ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte der Klägerin vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Der Senat hat deshalb im Zusammenhang mit einem von Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrag angemerkt (Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 21), der Arbeitnehmer habe aufgrund der Vertragsautonomie die Möglichkeit, sowohl das "Ob" als auch das "Wie" und das "Wann" der Vertragsbeendigung von seinem eigenen Willen abhängig zu machen.
  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

    Die Erklärung des Klägers ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, dem Kläger vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Bei der Anfechtung von Aufhebungsverträgen zugrunde liegenden Willenserklärungen durch den Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht die Annahme einer Unterlegenheit, die sich aus der strukturbedingten Rollenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Vertragsbeendigung grundsätzlich ergebe und deshalb stets anzunehmen sei, abgelehnt (zB BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    bb) Demgegenüber hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6) die Verletzung der Aufklärungspflicht vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge, kann aber die Nichtigkeit des Vertrags nicht begründen (BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59) .
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

    (1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers verneint (§ 242 BGB), wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Aufhebungsgesprächs mitgeteilt noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts

    Denn insoweit handelte es sich um einen unbeachtlichen Irrtum über die rechtlichen Folgen eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Umstands (vgl. zur Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums im Rahmen der Anfechtung auch: BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 -, NZA 1988, 837; BAG, Urt. v. 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 -, NZA 1996, 811 ff.; BAG, Urt. v. 17.10.2000 - 3 AZR 605/99 -, NZA 2001, 206 ff.; BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 -) hat die Verletzung etwaiger dem Arbeitgeber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) obliegenden Hinweis- und Aufklärungspflichten nicht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge, sondern kann allenfalls Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung auslösen.

    Mit einer solchen aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 14 GG und der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Risikoverteilung wäre es nicht vereinbar, dem Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht in dem Sinne aufzuerlegen, dass er - unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls - stets verpflichtet wäre, dem Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Überlegungsfrist einzuräumen (so auch BAG, Urt. v. 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 -, NZA 1994, 209 ff.; BAG, Urt. v. 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 -, NZA 1996, 811 ff.).

    Es gilt mithin das, was das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 14.02.1996 (- 2 AZR 234/95 -, NZA 1996, 811 ff.) ausgeführt hat: "Dem Arbeitnehmer, der dem Ansinnen des Arbeitgebers ggfls.

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

    Aufhebungsvertrag

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung;

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

    Aufhebungsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 731/07

    Zur Anfechtung einer Eigenkündigung wegen widerrechtlicher Drohung mit

  • LAG Hessen, 09.08.2013 - 3 Sa 25/13

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 11 Sa 137/07

    Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer Kündigung; Vorliegen eines

  • LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96

    Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines

  • LAG Hessen, 07.07.2006 - 3 Sa 1546/05

    Darlegungslast - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs - Geschäftsunfähigkeit -

  • LAG Sachsen, 01.10.1998 - 8 (4) Sa 13/98

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrages;

  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10

    Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der

  • LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

    Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 246/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

  • LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag - Altvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 82/04

    Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht

  • LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00

    Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 3 ZB 18.1584

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00

    Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

    Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung

  • LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97

    Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit;

  • LAG Köln, 15.09.1998 - 13 Sa 467/98

    Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung; Schriftformerfordernis;

  • LAG Köln, 27.06.1997 - 11 Sa 1310/96

    Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung

  • LAG Hamburg, 02.12.1996 - 8 Sa 68/96

    Widerrechtlichkeit der Drohung, wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmern vor die

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