Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 234/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung - Mitteilung der Gründe - Allgemeiner Kündigungsschutz - Konkretisierbare Kündigungsgründe - Subjektive Wertung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1653
  • NZA 1999, 477
  • DB 1999, 1172



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12  

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Dafür muss der Betriebsrat die Gründe kennen, die den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - zu II 1 der Gründe) .

    Darum genügten die Mitteilungen, die Arbeitnehmerin habe sich "während der Probezeit nicht bewährt" und sei "nicht geeignet, die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen" (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26 f.) , "nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung genügt die Arbeitnehmerin unseren Anforderungen nicht" (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 -) oder der Arbeitnehmer habe die "in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt" (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - aaO) jeweils den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats.

    Gleichwohl vermitteln diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Arbeitgeber bzw. dem zuständigen Vorgesetzten das Gefühl, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht sinnvoll erscheint, sondern der Arbeitgeber von seiner Kündigungsfreiheit Gebrauch machen will (auf dieses Gefühl abstellend bereits BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - zu II 1 der Gründe) .

    Es bleibt ihm unbenommen, im Rahmen der abgestuften Darlegungslast zu der Betriebsratsanhörung Indizien darzulegen, die dafür sprechen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat bewusst falsch bzw. unvollständig informiert hat und in Wirklichkeit doch wegen konkreter Tatsachen gekündigt hat (zu dieser Möglichkeit der Rechtsverteidigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bereits BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - zu II 2 der Gründe) .

    Gerade eine solche Kündigung ist Teil der in der Wartezeit grundsätzlich bestehenden Kündigungsfreiheit, die dem Arbeitgeber das Recht gibt, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen und sich dabei von seinem "Bauchgefühl" leiten zu lassen (vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - zu II 1 der Gründe) .

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02  

    Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kündigungsgründe auch dann im Einzelnen mitzuteilen hat, wenn das Arbeitsverhältnis nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - BAGE 77, 13, 17; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04  

    Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt es dann, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat seine subjektiven Wertungen mitteilt (vgl. zB 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100).
  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03  

    Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während

    Es kann deshalb bei einer solchen Kündigung ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (Senat 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100; zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - aaO; KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62b).
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02  

    Betriebsratsanhörung

    Hat bei einer derartigen Kündigung der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützte und sinngemäß durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, so genügt es, wenn er dem Betriebsrat seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100; 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - BAGE 77, 13).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98  

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des

    Hat der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützte und demgemäß durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, genügt es, wenn er der Arbeitnehmervertretung seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - BAGE 77, 13, 17 ff.; BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100 zu II 2 der Gründe; BAG 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10 = EzA BGB § 242 Nr. 42 zu III 2 c der Gründe).
  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98  

    Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung

    Hat der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützte und demgemäß durch die Mitteilung dieser Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe, so genügt es, wenn er dem Betriebsrat/Personalrat seine subjektiven Wertungen mitteilt, die ihn zur Kündigung veranlassen (zu § 102 BetrVG vgl. BAGE 77, 13 = AP Nr. 64 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP Nr. 99 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 12. November 1998 - 2 AZR 687/97 - RzK III 1 a Nr. 101).

    Auch die Klägerin hat nichts dafür vorgetragen, daß etwa für die Tätigkeit in der Kindertagesstätte objektive Anforderungen bestanden hätten, denen die Klägerin nicht genügt habe und daß insoweit entsprechende Tatsachen, die die Beklagte dem Personalrat hätte mitteilen müssen, den Kündigungsentschluß bestimmt hätten (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1998, aaO).

  • LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16  

    Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Änderungskündigung - Hausverbot

    Es muss die Tatsachen, auf denen der Kündigungsentschluss beruht, substantiiert und vollständig in einer Weise darstellen, die es dem Betriebsrat ermöglicht, ohne weitere Erkundigungen dazu Stellung zu nehmen (BAGE 44, 249, 259; Urt. v. 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478).

    Da der Zweck des § 102 BetrVG darin besteht, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers zu beeinflussen (BAG v. 26.01.1995 - 2 AZR 386/94 - NZA 95, 672, 673; Urt. v. 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478), muss der Arbeitgeber seine Kündigungsgründe vollständig und richtig mitteilen (vgl. BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 - NZA 95, 363, 365).

    Andererseits ist es unschädlich, wenn der Arbeitgeber objektiv relevante Umstände unerwähnt lässt, die seine Kündigungsentscheidung nicht beeinflusst haben (BAGE 59, 295 = NZA 89, 852; Urt. v. 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478; Urt. v. 07.11.2002 - 2 AZR 599/01 - DB 03, 724).

  • LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11  

    Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

    b) Diese Grundätze gelten auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Fall, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (st. Rspr. d. BAG u.a. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010, Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161; BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7; 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99).
  • LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03  

    Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale

    Es muss die Tatsachen, auf denen sein Kündigungsentschluss beruht, substantiiert und vollständig in einer Weise darstellen, die es dem Betriebsrat ermöglicht, ohne weitere Erkundigungen dazu Stellung zu nehmen (BAGE 44, 249, 259; Urt. v. 3.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478).

    Da der Zweck des § 102 BetrVG darin besteht, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers zu beeinflussen (BAG v. 26.1. 95 - 2 AZR 386/94 - NZA 95, 672, 673; Urt. v. 3.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478), muss der Arbeitgeber seine Kündigungsgründe vollständig und richtig mitteilen (vgl. BAG, Urt. v. 22.9. 1994 - 2 AZR 31/94 - NZA 95, 363, 365).

    Andererseits ist es unschädlich, wenn der Arbeitgeber objektiv relevante Umstände unerwähnt lässt, die seine Kündigungsentscheidung nicht beeinflusst haben (BAGE 59, 295 = NZA 89, 852; Urt. v. 3.12.1998 - 2 AZR 234/98 - NZA 99, 477, 478; Urt. v. 7.11.2002 - 2 AZR 599/01 - DB 03, 724).

  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03  

    Anschlussbefristung

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02  

    Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2002 - 5 Sa 345/02  

    Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht,

  • LAG Berlin, 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03  

    Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr;

  • LAG Niedersachsen, 23.04.2007 - 9 Sa 815/06  

    Kündigung, Niederlegung des Betriebsratsamtes, Restmandat des Betriebsrats

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017 - 2 Sa 14/17  

    Unterrichtung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung - Abgrenzung zwischen

  • LAG Niedersachsen, 06.03.2006 - 17 Sa 85/06  

    Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung - Restmandat des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017 - 2 Sa 14 17  

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung unter Mitteilung eines

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 4 Sa 337/01  

    Kündigung, fristgemäß, verhaltensbedingt, Presseabteilung, Pflichtverletzung,

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09  

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02  

    Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 8 Sa 5/03  

    Befristete Aushilfsarbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12  

    Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten -

  • LAG Hessen, 24.04.2012 - 12 Sa 330/11  

    Nichterreichen der gesetzlichen Wartezeit für den Kündigungsschutz

  • LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02  

    Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Kündigung in der

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