Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 331a ZPO, § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 2 ZPO, § 309 ZPO, § 333 ZPO, § 84 ZPO, § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 87 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, § 11 Abs. 4 ArbGG, § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 90 ZPO, § 331a Satz 1 ZPO, § 300 Abs. 1 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 355 ZPO, § 361 f. ZPO, § 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 358a ZPO, §§ 358, 284 ZPO, § 450 ZPO, § 249 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 240 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 12 GG, § 561 ZPO, § 7 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 559 ZPO, §§ 9, 10 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

 
• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schmähkritik

• rewis.io

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

• Bundesarbeitsgericht

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigungsschutzrecht; Entscheidung nach Lage der Akten; Beweiswürdigung - Verhaltensbedingte Kündigung; Meinungsfreiheit; Schmähkritik

• rechtsportal.de

  Verhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO

• datenbank.nwb.de

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schmähkritik an Arbeitgeber: Kündigung möglich?

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Schmähkritik als Kündigungsgrund für den Arbeitgeber?

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1695
• NZA 2020, 646
• NZA 2020, 647

Wird zitiert von ... (101)

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 11) .

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 78; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12) .

• BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (vgl. BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 11) .

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. zur Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung, ob eine Kündigung durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist: BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 78; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12) .

• ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21

  Arbeitsvertragskündigung - Vorlage eines gefälschten Impfausweises

  Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (…BAG, Urt. v. 28.10.2010 - 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345, 346 (Rn. 12);… BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405, 1409 (Rn. 44); BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, NZA 2020, 646, 652 (Rn. 75); MüKoBGB/ Spinner , § 611a Rn. 993, 8.

 
• LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20

  Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

  Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - juris; BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - juris).
• LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - politische Loyalitätspflicht - Polizei

  Auch eine erhebliche Verletzung der die Arbeitnehmerin gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (st. Rspr, vgl. nur 5. Dezember 2019 - BAG 2 AZR 240/19 - Rn. 75;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12) .

  Bei einer Meinung oder einem Werturteil handelt es sich um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. nur BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 93 f. m.w.N.).

  Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (st. Rspr., vgl. nur BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 95 m.w.N) .

  Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (…st. Rspr. vgl. nur BVerfG 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 - Rn. 15;… 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 - Rn. 11; BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 104;… BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für die Arbeitnehmerin erkennbar) ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75).

• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

  78 Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen Vorgesetzten oder seine Arbeitskollegen grob, d.h. wenn die Beleidigung nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betreffenden bedeutet, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) aus dem Arbeitsverhältnis dar und kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich bilden (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646; 18.12.2014 EzA Art. 5 GG Nr. 29 = NZA 2015, 797; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11, JurionRS 2012, 36815 = NZA 2013, 808).

  Eine Schmähung ist eine Äußerung - unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext - allerdings nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646).

  Eine Schmähung ist eine Äußerung unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext - jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646).

  Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646).

  Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646).

  Sie sind nicht schon dann unzulässig, wenn es sich um überzogene, ungerechte oder auffällige Kritik handelt, sondern erst dann, wenn sie den Charakter einer Schmähung (s. BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646) annehmen.

  Das ist der Fall, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646; LAG Düsseld.

  02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14, LAGE § 103 BetrVG 2001 Nr. 17 = NZA-RR 2015, 125; s. BVerfG 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17, NZA 2018, 924; 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, EzA Art. 5 GG Nr. 33 = NJW 2019, 2600; BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646; Rauch/Schwarzer DB 2020, 1518).

  Die Grenze zwischen einer lediglich überspitzten oder polemischen Kritik und einer nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckten Schmähung ist nämlich erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 6467.7.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413; LAG Bln.-Bra.

  Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik (s. BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 87 = NZA 2020, 646; ArbG Freiburg 12.06.2018, NZA-RR 2018, 535 geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll (LAG Bln.-Bra.

  Schließlich ist insoweit zwar zu berücksichtigen, dass die Betriebsratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, d. h. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert ist (BAG 16.07.2015, EzA 2016, 99; 05.12.2019, NZA 2020, 646).

  Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die Mitteilung der "Sozialdaten" des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren (BAG 05.12.2019, a.a.O.).

  Der Wirksamkeit der auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung aber dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (BAG 05.12.2019, a.a.O.; 23.10.2014, NZA 2015, 476).

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 75) .

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es von den zutreffenden Rechtssätzen ausgegangen ist, bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese keine Denkgesetze oder allgemeinen Erfahrungssätze verletzt und alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 78) .

• LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

  Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

  Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - juris; BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.;… BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).

  Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - a.a.O.;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.;… BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).

  Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die Mitteilung der "Sozialdaten" des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).

  Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (…BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - a.a.O.; BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - a.a.O.; BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - juris).

• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

  (bb) Im Verhältnis zwischen Verlag und Redakteur ist die Schutzfunktion der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG iSd. Ausstrahlungswirkung zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144; 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 83) .

  Denn die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG sind nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können durch die allgemeinen Gesetze beschränkt werden (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 95) .

• LAG Köln, 30.09.2020 - 5 Sa 231/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik - Schriftform der …

  In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (im Anschluss an BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  Bewusst falsche Tatsachenbehauptung unterfallen ebenso wenig dem Grundrechtsschutz wie eine sogenannte "Schmähkritik" (im Anschluss an BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  Im Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit bedarf es einer Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem vom grundrechtsbeschränkenden Gesetz - hier § 241 Abs. 2 BGB - geschützten Rechtsgut (im Anschluss an BAG 05. Dezember 2019- 2 AZR 240/19; 05. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass außer bewusst falschen Tatsachenbehauptungen auch eine sog. "Schmähkritik" nicht den Schutz von Art. 5Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

  Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
• BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
• LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21

  Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
• LAG München, 23.02.2023 - 3 Sa 419/22

  Verhaltensbedingte Kündigung, Nichtvorlage einer betriebsärztlichen Bescheinigung …
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21

  Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
• ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 323/21

  Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22

  Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22

  Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
• LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20

  Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
• ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21

  Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21

  Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22

  Anhörung des Betriebsrats
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2023 - 5 Sa 82/22

  Personenbedingte Kündigung - Fahrerlaubnisentzug - Busfahrer
• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 331/20

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Alkoholerkrankung
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 9 Sa 500/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Fürsorgepflicht - Verhalten als Vorgesetzter …
• LAG Hessen, 12.12.2022 - 16 Sa 700/22
• BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 361/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
• ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22

  Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 245/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 285/22

  Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit bei Kündigung im Kleinbetrieb "aus …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21

  Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2022 - 5 Sa 28/22

  Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - Weisungsrecht
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 21 Sa 1374/20

  Kündigung aus wichtigem Grund - Kündigungserklärungsfrist - Bestellung einer …
• LAG Nürnberg, 03.11.2020 - 7 Sa 99/20

  Außerordentliche Kündigung - Installieren nicht zugelassener Software - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2022 - 5 Sa 293/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmensentscheidung - Aufgabenverlagerung auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 458/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19

  Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2021 - 7 Sa 383/20

  Kündigungsverzicht durch vorausgegangene Abmahnungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 238/20

  Ordentliche Kündigung - Eignungsmangel - strafrechtliche Verurteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 276/20

  Kündigung - Nachstellung einer Kollegin - außerdienstliches Verhalten
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 7 Sa 26/21

  Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares) - …
• LAG Köln, 09.12.2020 - 11 Sa 218/20

  Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 26 Ta 6052/21

  Streitwert - Berücksichtigung Hilfsanträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - 2 Sa 216/20

  Ordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Beweiswürdigung
• LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 502/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 26 Sa 2529/18

  Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - Weiterbeschäftigungsantrag - …
• LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 362/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21

  Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 386/19

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und als ehrverletzend …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 367/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 294/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21

  Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 292/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 315/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 322/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Köln, 30.03.2022 - 11 Sa 565/21

  Kündigung; versuchtes Vermögensdelikt
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 26 Sa 603/19

  Herabsetzung/Festsetzung der Gebührenstreitwerte für die erste Instanz nach einer …
• LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 842/20

  Abmahnung; Meinungsfreiheit
• LAG Köln, 16.06.2021 - 11 Sa 735/20

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen unrichtiger …
• ArbG Düsseldorf, 02.03.2021 - 5 Ca 5323/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 31/22

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 277/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 321/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 293/21

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - 26 Ta 6058/21

  Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von …
• ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 59/22

  Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
• ArbG Bielefeld, 16.06.2021 - 6 Ca 746/20

  Anfechtung von vertraglichen Abreden; kollusives Zusammenwirken
• LAG Thüringen, 10.11.2022 - 2 Sa 116/21